Turnhallenstreit : Bericht im SR-Tagblatt am 6.8.2008

Der seit 2002 schwelende Rechtsstreit zwischen der Marktgemeinde Mitterfels und dem Architekturbüro K. Straubing in der Streitsache "Architektenhonorar für Doppelturnhallenplanung" ist beigelegt. In einer Dringlichkeitssitzung des Marktgemeinderates wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen, den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich zur "pauschalen Entgeltung der Forderung des Architekten" in Höhe von 100000 Euro anzunehmen.

Die Summe setzt sich laut Richtergremium des Oberlandesgerichts Nürnberg aus 85000 Euro Hauptforderung und 15000 Euro angelaufenen Zinsen zusammen. Angesichts eines Prozessrisikos vor dem Bundesgerichtshof mit möglichen Kosten von bis zu 476000 Euro wurde der Marktgemeinde seitens der Anwaltskanzlei Ederer die Annahme dieses Vergleichs vorgeschlagen.

Den Großteil der Gerichtskosten hat der Architekt zu tragen. Den Ausschlag für die vergleichsweise hohe Summe, die der Marktgemeinderat zu übernehmen hat, gab die Ansicht des Gerichts, der Architekten-Wettbewerb sei kein reiner Ideen-, sondern ein Realisierungswettbewerb mit Bindungswirkung gewesen. Auch die Planungsleistungen für den Turnhallenumbau beziehungsweise für Planungen im Zusammenhang mit der Anbindung des Schulgebäudes sowie die Entwässerungsplanung seien vergütungspflichtig.

Weitere Kosten für die Planung einer neuen Doppelturnhalle belaufen sich auf 112500 Euro für Fachprojektanten und 19700 Euro für Baugrunduntersuchung, Baugenehmigung, Wettbewerb und Sonstiges. Dazu kommen 66400 Euro an den Architekten sowie die 100000 Euro aus dem Vergleich, rechnete Bürgermeister Heinrich Stenzel vor. In Anwesenheit von Rechtsanwalt Ederer, der die Gemeinde in der Rechtssache vertritt, rollte Stenzel noch einmal chronologisch den Klagefortgang und die Hintergründe der Forderung auf.

Er werde einem Vergleich zustimmen, um größeren Schaden von der Gemeinde abzuwenden, betonte FWG-Fraktionssprecher und 3. Bürgermeister Bert Merl. Trotzdem sei es für ihn unverständlich, warum 1996 bei der Vorstellung des Wettbewerbes fünf Millionen Mark vorgegeben wurden, bei der Eingabeplanung jedoch plötzlich ein Betrag von neun Millionen festgelegt war, obwohl kein Geld dafür da gewesen sei. Es gebe zu viele Fragen in dieser Sache, nicht alles sei korrekt gelaufen, betonte Merl.

Vorwürfe ausgesprochen

CSU-Fraktionssprecher Sepp Simmel warf den anderen Gruppierungen vor, es werde der Versuch unternommen, Altbürgermeister Werner Lang schuldhaftes Handeln zu unterstellen. Der Rechtsanwalt habe festgestellt, dass Punkte, die die Summe des Vergleichs ausmachen, nicht dem früheren Marktgemeinderat angelastet werden können, erklärte er. Marktrat Josef Eckl (CSU) stimmte für einen Vergleich in Abwägung des bevorstehenden Prozesskostenrisikos beim Bundes­gerichtshof in Karlsruhe.

Juristisch sei Altbürgermeister Werner Lang nichts vorzuwerfen, erklärte SPD- Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann, der damals Mitglied des Marktgemeinderates war. Trotzdem gebe es erhebliche moralische Bedenken gegen die Vorgehensweise der Arbeitsgemeinschaft aus Altbürgermeister, damaligem Marktrat Eberhardt und Architekt K.. Unbestritten bleibe die "mündliche Beauftragung" durch den Altbürgermeister, nachdem Ki. die Eingabeplanung bereits vor der eigentlichen Auftragsvergabe durch die Marktgemeinde fertig gestellt habe.

Mit dem Vergleich könne ein Schlussstrich unter die Beziehung Marktgemeinde-Architekt K. gezogen werden, meinte Paul Wintermeier (CWM/FW). Doch sei er betroffen von der für den Markt schmerzlichen Entwicklung. Wintermeier kritisierte die ungenügende Information von Teilen des Marktgemeinderates, die nachträgliche Einbindung von Architekt K. in den Wettbewerb, privatgeschäftliche Verbindungen zwischen Architekt und Altbürgermeister und mehrere Versionen von Verträgen zwischen Markt und Architekt, die dem Marktgemeinderat nicht bekannt waren. Den Verantwortlichen müsse klar gewesen sein, dass die Turnhalle zum damaligen Zeitraum nicht zu finanzieren war. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Kommunalwahlen im März 2002 wäre dies jedoch nicht öffentlich ausgesprochen worden.

"Sehr angespannt"

Auch das Landratsamt habe in mehreren Stellungnahmen die Finanzlage als "sehr angespannt" beurteilt. Hiervon habe der Architekt von Anfang gewusst und trotzdem die Planungen, ohne Beschlüsse von Seiten des Marktgemeinderates, intensiv weiter betrieben. Nach der Abstimmung bewilligte der Marktgemeinderat mit zwei Gegenstimmen als Gegenfinanzierung folgenden Haushaltsausgleich: Haushaltsansatz 20000 Euro; Verkauf Baugrundstück Blumental 40000 Euro und Mehreinnahmen Einkommenssteuerumlage 40000 Euro.

 

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