Turnhallenstreit : Bericht im GB am 6.8.2008

Bericht über die dringliche Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 18. Juli 2008
Beratung und Beschlussfassung über Vergleichsannahme zur Doppelturnhallenplanung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat hierbei nochmals im Überblick und im chronologischen Abriss über die stattgefundenen Planungen, den umfassenden Schriftverkehr, den vorgeschalteten Wettbewerb sowie den Klageverlauf in der Architektenstreitsache zur Doppelturnhallenplanung. Die Angelegenheit wurde bereits in nichtöffentlicher Sitzung durch die vom Markt beauftragte Rechtsanwaltskanzlei rechtlich bewertet. Nach eingehender Beratung und kontroverser Diskussion über schuldhaftes Handeln während der Planung beschloss der Marktgemeinderat mehrheitlich, den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich zur pauschalen Abgeltung der Architektenforderung in Höhe von pauschal 100.000,- € anzunehmen, da eine Fortsetzung des Rechtsstreits bei der nächsten Instanz mit hohem Risiko behaftet ist. Zur Gegenfinanzierung beschloss der Marktgemeinderat folgenden Haushaltsausgleich zu führen: Haushaltsansatz 20.000,- €, Verkauf Baugrundstück Blumental 40.000,- € und Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuerumlage 40.000,- €.

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