Der Kreishaushalt 2009

Der Kreistagshaushalt 2009 : "Aus Wunschpäckchen ein Paket gemacht" - Kreistag votiert zum dritten Mal in Folge einstimmig für Haushalt - 73,7 Millionen Euro

Zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten: Am Montagnachmittag verabschiedete der Kreistag zum dritten Mal in Folge den Kreishaushalt einstimmig. Mit rund 74 Millionen Euro liegt das Haushaltsvolumen noch einmal um rund sechs Millionen Euro höher als im Vorjahr (rund 68 Millionen). Die Kreisumlage bleibt bei 44,5 Prozent. Als Schwerpunkte nannte Landrat Alfred Reisinger Investitionen in die soziale Sicherung mit 16,2 Millionen, in die Schulen und Bildung mit 11,6 Millionen sowie in den Hoch- und Tiefbau (10,7 Millionen Euro). Wichtig seien zudem der Verzicht auf eine Kreditaufnahme und der Schuldenabbau bis Ende des Jahres auf 14,8 Millionen Euro.

"Die weltweiten Wirtschafts- und Finanzprobleme werden auch am Landkreis Straubing-Bogen nicht spurlos vorübergehen", gab Landrat Reisinger zu verstehen, dennoch werde es eine Zeit dauern, bis sie sich direkt auf den Haushalt auswirken. Und so nahm er das Wort "Krise" in seiner Haushaltsrede auch nur ein einziges Mal in den Mund und zwar als er ankündigte, es überhaupt nicht zu gebrauchen. Stattdessen bevorzugte er Synonyme wie .. Probleme" oder .. Schwierigkeiten" und riet dazu, anstatt über negative Entwicklungen zu grübeln, lieber die Ärmel hochzukrempeln und die Herausforderungen der Zukunft offensiv anzugehen. "Nutzen wir die Chancen, die sich ergeben."

Solides Fundament

Das wirtschaftliche und finanzielle Fundament des Landkreises und seiner Gemeinden sei solider und stabiler geworden. Diese positive Entwicklung schlage auf die gesamte Region durch, vor allem auf den Arbeitsmarktsektor. Mit einer Arbeitslosenquote von nur fünf Prozent im Monat März stehe der Landkreis derzeit noch gut da, was Reisinger als Verdienst von Wirtschaft und Kommune bezeichnete. Diese versuchten gemeinsam, die Heimat voranzubringen und für die Menschen auch in Zukunft attraktiv zu gestalten.

Grundsätzlich gelte: Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Kommunen gut. Dies habe für das vergangene Jahr noch zugetroffen. Mit 21,1 Millionen Euro hätten die Gemeinden so hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnet wie nie zuvor. Als weniger erfreulich dagegen bezeichnete Reisinger die gestiegenen Aufwendungen auf dem Personalkostensektor sowie in der Sozial- und Jugendhilfe.

Stimmiges Wunschpaket

Die Finanzausgleichsleistungen des Freistaats seien eine der Haupteinnahmequellen des Landkreises. Dazu gehörten die Schlüsselzuweisungen von fast 13 Millionen Euro ebenso wie die Investitionspauschale von 676000 Euro und die Straßenunterhaltspauschalen von 2,1 Millionen Euro. Auch über die Kreisumlage fließe Geld in die Kasse des Landkreises. Nach dem Anstieg der Umlagekraft im vergangenen Jahr sei auch heuer ein starkes Plus von 14,5 Prozent zu verzeichnen. "Das zeigt, dass es den Gemeinden finanziell gut ging."

Für rund 29,7 Millionen Euro im Landkreissäckel sorge zudem der im Vergleich zum Vorjahr gleich gebliebene Kreisumlage-Hebesatz. "Mit 44,5 Prozent liegen wir unter dem niederbayerischen Mittel von 44,7 Prozent. " Es sei richtig gewesen, den Hebesatz nicht weiter zu senken. Schließlich müsse der Landkreis auch bei der negativen Wirtschaftssituation noch eigenständig reagieren können. Als Wermutstropfen bezeichnete es Reisinger, dass 1,4 Millionen Euro mehr Umlage an den Bezirk abzuführen seien.

Aus zahlreichen Wunschpäckchen der einzelnen Fraktionen sei gemeinsam mit Kreiskämmerer Siegfried Hoefert ein stimmiges Gesamtpaket gezimmert worden, sagte Reisinger und ging auf die einzelnen Posten ein. Größeren Raum widmete er dabei der kommunalen Wirtschaftsförderung. Schließlich werde die globale Rezession, ausgelöst durch spekulative Geschäfte in der Finanz- und Bankenwelt, auch auf den Landkreis negative Auswirkungen haben. Allen Unkenrufen zum Trotz gab sich der Landrat dennoch optimistisch, die Situation unbeschadet zu überstehen. Dank einer dynamischen Entwicklung der Wirtschaftsregion könne die Wirtschaftspolitik der Gemeinden und des Landkreises bis dato als sehr erfolgreich bezeichnet werden.

Zwar gehe es den Automobilzulieferern im Landkreis nicht gut, da auch sie von der Autoindustrie hängen gelassen würden, dennoch gebe es Firmen-Neuansiedlungen wie in Steinach, Niederwinklung oder Hunderdorf. "Im Landkreis gibt es sogar Betriebe, die sich nicht in Kurzarbeit flüchten, sondern Leute einstellen. "

Standortfaktor DSL

Um als Wirtschaftsregion mit an­deren Kommunen mithalten zu können, sei ein schneller Internetzugang wichtig. Deshalb hob Reisinger her­vor, dass der Landkreis im Haushalt 2009 den Ansatz für die Wirtschafts­förderung um den jährlichen Betrag von 250000 Euro, in drei Jahren immerhin 750000 Euro. angehoben habe. Dieser werde vordringlich für die Breitbanderschließung (DSL) verwendet. Dies sei ein Signal für den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort.

Trotz nicht unbedeutender Mehrbelastungen bei der Bezirksumlage mit 1,4 Millionen Euro sowie Personalkosten mit 900000 Euro, Gastschulbeiträgen mit 128000 Euro und beim Bauunterhalt 150000 Euro erfreue derzeit ein positiver Finanzierungssaldo von 1,4 Millionen Euro. Dieser ermögliche wie in den Vorjahren höhere Investitionen im Hoch- und Tiefbau. Außerdem würden die Schulden weiterhin konsequent abgebaut. Lagen diese 2003 noch bei rund 20 Millionen Euro, wird der Stand am Ende dieses Jahres bei 14,8 Millionen Euro sein. Dies entspreche einer Pro-Kopf­Verschuldung von 151 Euro. Positiv sei auch, dass auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden könne.

Schwieriger Ausblick

"Da sich die Finanz- und Wirtschaftsprobleme erst zeitversetzt auswirken, steht der Kreishaushalt heute noch sehr gut da", sagte Reisinger. Lediglich im Sozialbereich machten sich bereits Vorboten der Wirtschafts-Rückentwicklung belastend bemerkbar. Trotz der derzeit schwer einzuschätzenden Lage wagte er dennoch einen Ausblick in die Zukunft und prognostizierte für kommendes Jahr noch einmal einen Haushalt ohne größere Probleme. "Für 2011 ist allerdings mit zurückgehender Umlagekraft und sinkenden Finanzausgleichsleistungen zu rechnen." Spätestens dann stünden die Finanzen des Landkreises und der Gemeinden vor einer großen Belastungsprobe. Wie danach die anstehenden Investitionen getätigt werden sollen, sei gegenwärtig mehr als fraglich. "Darum ist es auch so wichtig, dass wir jetzt unsere Hausaufgaben machen." Dieser Argumentation konnte der Kreistag vollends zustimmen, folgte dem Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses und votierte einstimmig für den Haushalt 2009. Dies war für Landrat Reisinger der dritte einstimmige Haushalt in Folge.


Auf einen Blick

Der Gesamtetat des Haushaltes stieg um 8,5 Prozent auf insgesamt rund 73.7 Millionen Euro.

  • Verwaltungshaushalt 63 Millionen

  • Vermögenshaushalt 10,7 Millionen

     

Die Schwerpunkte des Haushalts:

  • Soziale Sicherung 16,2 Millionen

  • Schulen, Bildung 11,6 Millionen

  • Bau und Wohnungswesen, Verkehr 10,7 Millionen Euro

Die Kreisumlage ist eine Haupteinnahmequelle des Landkreises. Nach dem Anstieg der Umlagekraft im letzten Jahr ist wieder ein starkes Plus von 14,5 Prozent zu verzeichnen. Die gestiegene Umlagekraft und die verbesserte Finanzausgleichsleistungen (Schlüsselzuweisung, Investitionspauschale) führen beim Landkreis zu einer Stärkung der finanziellen Leistungskraft. Auch unter Berücksichtigung der Mehrausgaben bleibt zunächst ein Überschuss von 1,4 Millionen Euro. Der Kreisumlage-Hebesatz bleibt bei 44,5 Prozent.

 


Bericht im Straubinger Tagblatt am 1. April 2009 :

 

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