Aktuelle Informationen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen und zur weiteren Beratung beim Landtag eingereicht. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden die Bürger entscheidend entlastet. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich. Wir werden die Kommunen sowohl bei aktuell geplanten Maßnahmen als auch für künftige Straßenausbaumaßnahmen finanziell unterstützen.

Nachdem das bisherige beitragsgestützte System seit fast 50 Jahren bestand, ergeben sich aufgrund der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge viele weitere Einzelfragen, insbesondere für die Übergangszeit. Diese haben wir intensiv diskutiert und mit dem jetzigen Gesetzentwurf eine Lösung gefunden, die die Interessen der Gemeinden und Städte und der Bürger zu einem sachgerechten Ausgleich bringt. Weitere Informationen finden Sie in der Anlage.

Dies zeigt: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist ein verlässlicher Partner der Kommunen und der Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Zellmeier, MdL

Staatssekretär im Bayer. Staatsministerium

für Wohnen, Bau und Verkehr

Bahnhofstr. 2

84082 Laberweinting

Tel. 08772/784

Fax 08772/80 59 959

Mobil 0170/1877913

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www.zellmeier.de

 

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