„Man­dat in jün­ge­re Hän­de ge­ben“ -CSU-Kreis­vor­stand emp­fiehlt ein­stim­mig Zell­mei­er, Ritt und Ai­chin­ger

Nach der Wahl ist vor der Wahl, so könnte man das Thema der CSU-Kreisvorstandssitzung in Sallach im Gasthaus Hagn beschreiben. Denn die Führungsspitze der knapp 2 500 CSU-Mitglieder stellte nach der Bundestagswahl die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr. Wie in der Samstagsausgabe berichtet, verkündete Bezirkstagsvizepräsident Franz Schedlbauer seinen Entschluss, im Herbst 2018 nicht mehr als Kandidat für den Bezirkstag anzutreten.
„Damit endet die bisher längste Ära eines CSU-Bezirksrates aus dem Stimmkreis Straubing-Bogen“, betonte Kreisvorsitzender Josef Zellmeier. Schedlbauer gehört seit 1995 dem Gremium an, er rückte damals für den schwer erkrankten Josef Zängl aus Straubing nach und konnte viel für die Region erreichen. Seit 2008 bekleidet er sogar das Amt des Bezirkstagsvizepräsidenten. Schedlbauer betonte, dass er seit 1995 sehr gerne den Stimmkreis Straubing im Bezirkstag vertreten habe, aber nach 23 Jahren sei es an der Zeit, das Mandat in jüngere Hände zu geben. Dafür gab es von den Vorstandsmitgliedern lange Applaus. Für die Nachfolge wollte der Kreisvorstand eine einvernehmliche Lösung mit der CSU Straubing-Stadt finden. Kreisvorsitzender Pannermayr hatte im Vorfeld der Sitzung darum gebeten, das Vorschlagsrecht dieses Mal dem Stadtverband zu überlassen. Schließlich wohne innerhalb des Stimmkreises fast ein Drittel der Bürger in der Stadt Straubing. Deshalb sei es im Sinne eines guten Miteinanders, wenn die Direktkandidatur für den Bezirk an die Stadt-CSU gehe. Bundestag und Landtag seien ja langfristig bestens von der Landkreis-CSU besetzt.
Einigung mit Stadt-CSU

Über diese Entwicklung gab es im Kreisvorstand lebhafte Diskussionen, insbesondere weil mit Andreas Aichinger aus Sankt Englmar ein hervorragender junger Kandidat für den Bezirkstag bereitstand. In verschiedenen Ehrenämtern, als JU-Kreisvorsitzender, Kreisrat und 2. Bürgermeister konnte er viel politische Erfahrung sammeln. Er selbst war es dann auch, der im Sinne einer engen Kooperation mit der Stadt-CSU den gordischen Knoten durchschlug und sich bereit erklärte, den schwierigeren Weg über die Niederbayernliste zu gehen. Zum Direktkandidaten für den Landtag wurde vom Kreisvorstand einstimmig Josef Zellmeier vorgeschlagen, der seit 14 Jahren der Volksvertretung angehört und als parlamentarischer Geschäftsführer viel im Sinne des Stimmkreises mitgestalten konnte. Ebenso einstimmig fiel das Votum für Hans Ritt als Bewerber auf der Niederbayernliste aus. Er konnte sich in seiner ersten Wahlperiode vor allem in der Umweltpolitik einen Namen machen. Mit Elan und ebenfalls 100-prozentiger Unterstützung der Kreis-CSU steuert Andreas Aichinger die Bezirkstagsliste an. Aus der Stadt-CSU stehen mehrere Bewerber zur Verfügung. Zwischen den beiden Kreisvorsitzenden Pannermayr und Zellmeier wurde deshalb vereinbart, dass es im Sinne eines möglichst offenen Verfahrens keine Vorauswahl geben soll. Letztlich entscheidet erst die gemeinsame Nominierungsversammlung der beiden CSU-Kreisverbände am 9. Dezember, wer das Rennen machen wird. Vorab finden die beiden CSU-Kreisversammlungen statt. Am Donnerstag, 9. November, wählt die CSU Straubing-Bogen in Schwarzach 112 Delegierte, ebenso bestimmt die CSU Straubing einen Tag später in Sossau ihre 38 Vertreter.
Bundestagswahl analysiert

Eingehend wurden das Bundestagswahlergebnis im Wahlkreis Straubing-Regen, in Bayern und das bundesweite Abschneiden der Union analysiert. Kreisvorsitzender Josef Zellmeier gratulierte als Erstes MdB Alois Rainer zum Direktmandat im Bundeswahlkreis. Trotz der wie in ganz Bayern hohen Verluste habe er mit 47,6 Prozent der Erststimmen das beste Ergebnis aller niederbayerischen Bundestagskandidaten erzielt. Dies sei auf seine hervorragende Arbeit für den Wahlkreis zurückzuführen. Erfreulich sei, so Zellmeier, dass die CSU alle Direktmandate in Bayern gewinnen konnte. Mit dem Ergebnis insgesamt könne die CSU natürlich nicht zufrieden sein. Im Wahlkampf habe man bei Veranstaltungen und an Infoständen oft gehört, dass die CSU mit dem Bayernplan und insbesondere in der Flüchtlingspolitik zwar den richtigen Kurs gesteuert habe, jedoch die Glaubwürdigkeit bezüglich der späteren Umsetzung fehlte. Die Aussagen der Bundeskanzlerin im Wahlkampf hätten den Eindruck erweckt, dass die CSU bei der Obergrenze und bei der Aussetzung des Familiennachzugs keinerlei Unterstützung vonseiten der CDU habe. Dass die Gespräche mit der CDU nach der Wahl im Sinne der CSU besser gelaufen sind, sei für die Menschen in Bayern sehr erfreulich. Dass schlechte Wahlergebnis lasse sich dadurch aber nicht mehr ändern. Für die Zukunft gelte es, wieder die klassische Mitte-rechts-Politik zu machen, mit der die CDU/CSU seit Adenauer und Strauß erfolgreich war. Das CSU-Motto „Näher am Menschen“ sei dafür der richtige Maßstab. MdB Rainer lobte die Parteibasis und die Wahlhelfer für deren großen Einsatz im Rahmen des Wahlkampfes. Trotzdem er niederbayernweit das beste Ergebnis erzielen konnte, sei er wegen der insgesamt hohen Verluste nicht zufrieden. Die vielen positiven Leistungen auf Bundes- und Landesebene seien kaum zur Sprache gekommen, alles wurde von den Themen Flüchtlinge und Sicherheit überdeckt.
Hohe Wahlbeteiligung

Er bemerkte, dass die hohe Wahlbeteiligung durch die lange Unzufriedenheit einer Wählerschicht zustande kam, die bisher Wahlverweigerer waren. In der AfD hatten sie jetzt ein Ventil, wo sie ihren Protest gegen die etablierten Parteien ausdrücken konnten. Von der CDU- und CSU-Führungsspitze erwartet Rainer bei den laufenden Sondierungen und den Koalitionsgesprächen mit den anderen Parteien einen klaren Kurs, in dem sich der Mehrheitswille der Bevölkerung widerspiegelt.

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren