CSU will Asylpaket schnell umsetzen

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Kategorie: Landes- buw. Landkreispolitik
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Februar 2016 12:17
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Zellmeier: Keine Verschärfung bei den Straßenausbaubeiträgen

Steinach. (mh) Am Donnerstag hat sich im Gasthaus Thanner in Steinach der Kreisvorstand der CSU zur Kreisvorstandssitzung getroffen. Dabei wurde die sofortige Umsetzung des Asylpakets II gefordert. Die SPD habe drei Monate lang die in der Koalition vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs blockiert. Vizekanzler Sigmar Gabriel rede zwar immer von der Reduzierung des Flüchtlingsstroms, kneife aber, wenn es konkret wird, sagte Alois Rainer, MdB.

Kreisvorsitzender Josef Zellmeier ging auf die vergangenen Veranstaltungen ein. Neben dem Neujahrsempfang der CSU Straubing und dem 70. Gründungsjubiläum des CSU-Ortsverbands Steinach-Münster war der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, zu Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Feldkirchen. Ein Höhepunkt in der Region stellte der CSU-Ball dar. Der Veranstaltungsreigen im Januar wurde durch den Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands Straubing-Bogen in Geiselhöring abgeschlossen. Anschließend ging Zellmeier auf die Situation auf Bezirksebene ein, wo es nötig ist, einen neuen Bezirksvorsitzenden zu wählen, nachdem der aktuell amtierende Bezirksvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion (Fraktion der Europäischen Volkspartei) im Europäischen Parlament Manfred Weber im Herbst zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU gewählt wurde.

Den Delegierten des Bezirksparteitags am 29. Februar in Landshut stehen aktuell drei Kandidaten zur Wahl. Die Kandidatur von Oberbürgermeister Markus Pannermayr wurde als Stärkung die Region Straubing-Bogen befürwortet.

Bundestagswahl vorbereiten und Delegierte wählen

Zur Vorbereitung der Bundestagswahl, die 2017 zwischen dem 23. August und dem 22. Oktober stattfinden wird, müssen alle Delegierten in den Ortsverbänden ab dem 23. März 2016 neu gewählt werden. Ende Juli diesen Jahres findet dann eine besondere Kreisdelegiertenversammlung statt, die 80 Bundeswahlkreisdelegierte wählt, die am 4. Oktober 2016 gemeinsam mit den Vertretern der Kreisverbände Straubing-Stadt und Regen den Kandidaten des Bundeswahlkreises 231 Straubing-Regen aufstellt. Im Herbst 2017 wird der CSU Kreisverband Straubing-Bogen sein Fest zum 70-jährigen Bestehen feiern.

Konzeptpapier zum Problem „Motorradlärm“

Matthias Wallner, Mitglied des Kreisvorstands und Gemeinderat der Gemeinde Neukirchen stellte den Anwesenden ein Konzeptpapier zur Problematik mit Motorradlärm vor. Kreisvorsitzender Zellmeier forderte dazu auf, direkt bei Matthias Wallner Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">(Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder in der Geschäftsstelle in Straubing Streckenabschnitte zu nennen, die besonders betroffen sind.

Zellmeier ging darauf ein, dass im Landtag demnächst die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzungen beschlossen wird. Dabei wird die Möglichkeit wiederkehrender Leistungen eingeführt, ansonsten bleibt die bisherige Soll-Regelung unverändert erhalten. Zellmeier wies das Gerücht zurück, dass der Vollzug des KAG durch die Landratsämter verschärft werden soll. Die CSU-Landtagsfraktion setze auf die Kommunale Selbstverwaltung.

Bundestagsabgeordneter Alois Rainer ging auf die Probleme in der Landwirtschaft ein und erwähnte die Hilfen, die der Bund für die aktuell schwierige Situation zugesagt hat. Da die Verbreitung von Elektroautos noch nicht den gewünschten Marktanteil erreicht hat, wird die Bundesregierung den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern. Der Bundeshaushalt kommt aufgrund der guten Konjunktur wieder ohne neue Schulden aus.

Da der Flüchtlingszustrom weiterhin zu hoch sei, begrüße Rainer, dass die Bundesregierung dem Asylpaket II zugestimmt habe. Wichtig sei auch, dass weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern ernannt werden. Nur so sei es möglich, die Einwanderung langfristig zu reduzieren.

Finanzielle Ausstattung für Straßenbau erhöht

Der Bürgermeister der Gemeinde Ascha, Wolfgang Zirngibl, wies darauf hin, dass die finanzielle Ausstattung für den Straßenbau erhöht und die zugesagten Projekte zeitnah umgesetzt werden müssen. Der Ehrenkreisvorsitzende Ernst Hinsken mahnte, dass die Politik in der Flüchtlingskrise endlich Handlungsfähigkeit zeigt. Das erwarten die Bürger zurecht und dies sei das Einzige, wo ein „Wir schaffen das“ gültig sein kann.

Bogener Zeitung, 09.02.2016