Alois Rainer Nachfolger von Ernst Hinsken als Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz

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Kategorie: Landes- buw. Landkreispolitik
Veröffentlicht am Montag, 12. Oktober 2015 13:46
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"Die Erfolge haben ein Gesicht“

Bei der CSU ist am Samstag eine Ära zu Ende gegangen: Nach 24 Jahren an der Spitze des Bundeswahlkreises Straubing-Regen hat Ernst Hinsken, MdB a. D., bei der Bundeswahlkreiskonferenz mit Neuwahlen sein Amt abgegeben. Einstimmig zu seinem Nachfolger gewählt wurde MdB Alois Rainer. „Du hast Politik gelebt wie kein anderer“, würdigte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die Verdienste Hinskens. Als besondere Auszeichnung wurde er zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

„Ich habe mein Amt immer gern ausgeführt und war mit Leidenschaft dabei“, sagte Hinsken bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Bundeswahlkreiskonferenz im Landgasthof Schmid in Wolferszell. Das Wichtigste in seiner Amtszeit sei ihm immer die Harmonie innerhalb der Partei gewesen: „Und die hat es im Bundeswahlkreis immer gegeben.“ Dass die CSU in den vergangenen Jahren so erfolgreich gewesen sei, liege hauptsächlich daran, dass alle an einem Strang gezogen haben. „So ist es uns gelungen, unsere Heimat weiter nach vorn zu bringen“, resümierte Hinsken.

„CSU hat Ohr am Puls der Bevölkerung“

Das beherrschende Thema der Konferenz neben der Wirtschaftslage, Griechenland, der Energieversorgung und dem Bildungssystem war die Asylthematik. Hinsken sagte, dass die CSU-Politiker das Ohr am Puls der Bevölkerung haben und deren Anliegen weitertragen. Um die Situation zu bewältigen, setze die CSU verstärkt auf den Einsatz der Bundeswehr. Hinsken könnte sich vorstellen, dass die Asylbewerber durch die Bundeswehr geprüft werden, allerdings müsste dafür das Grundgesetz geändert werden.

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner betonte, dass der Bundeswahlkreis das Vorgehen von Ministerpräsident Horst Seehofer unterstützt. Die geforderte Solidarität solle in ganz Europa umgesetzt werden. Eine große Herausforderung sei der fehlende Überblick über die Asylbewerber. Man müsse alles tun, um das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen. Zudem sprach er sich dafür aus, die Hilfen in den Herkunftsländern massiv zu erhöhen.

Dem pflichtete MdB Alois Rainer bei. Zudem betonte er, dass das Wahlversprechen, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Steuern nicht zu erhöhen, trotz der Flüchtlingskrise immer noch stehe. Er plädierte dafür, Transitbereiche an den Grenzen zu schaffen und bereits dort auszusortieren. Auch könne er sich Zentren in EU-Außenländern vorstellen: „Dazu gibt es derzeit Verhandlungen mit der Türkei.“ Rainer wies auch darauf hin, dass sich Landes- und Bundespolitik in vielen Dingen einig seien. Vor allem wenn es darum geht, den Familiennachzug zu begrenzen. Auch ist es ihm wichtig, zu unterscheiden, ob bei den Flüchtlingen tatsächlich eine Kriegsnot vorliegt oder sie überhaupt kein Bleiberecht haben.

Zellmeier: „Man weiß nicht, wer ins Land kommt“

Den Familiennachzug auszusetzen und langfristig einzuschränken ist auch für MdL Josef Zellmeier ein Anliegen. Für ihn stellt ebenfalls die mangelnde Übersicht ein Problem dar: „Man weiß nicht, wer ins Land kommt und wo sich die Menschen aufhalten.“ Zellmeier bemängelte, dass die SPD und die Grünen im Landtag teils blockieren, weshalb es lange dauert, bis Vorschläge der CSU umgesetzt werden. Mittlerweile seien deren Ansichten Allgemeingut. „Allerdings haben die Maßnahmen jetzt teilweise nicht mehr die Wirkung, wie sie sie noch vor einem halben Jahr gehabt hätten“, bedauert Zellmeier. Auch wenn die Flüchtlingskrise einen großen Raum bei der Bundeswahlkreiskonferenz einnahm, ließen es sich die Politiker nicht nehmen, auf die vielen Verdienste von Ernst Hinsken zurückzublicken und ihn zu würdigen.

Hinsken: Handwerker und „Mundwerker“

Alle waren sich einig, dass er es mehr als verdient hat, zum Ehrenvorsitzenden ernannt worden zu sein. Dr. Stefan Ebner, Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Regen, bezeichnete Hinsken als „politisches Vorbild, das die Leute motivieren kann.“ Brunner stellte fest, dass bei Hinsken der Mensch und der Politiker miteinander verschmolzen sind.

Als gelernter Bäckermeister sei Hinsken als Praktiker in den Bundestag eingestiegen. Aber auch als „Mundwerker, der Menschen gefesselt und begeistert hat.“ Auch habe er sich nie mit dem Durchschnitt zufriedengegeben. Brunner würdigte: „Die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte haben ein Gesicht: das von Ernst Hinsken.“ – kh –

Bogener Zeitung , kh, 12.10.2015, Bericht und Bilder