Kreistagsfraktionssitzung der CSU

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Kategorie: Landes- buw. Landkreispolitik
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Oktober 2015 08:48
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"Wissen, wer ins Land kommt“ - Zirka 20 Prozent der ankommenden Flüchtlinge gehen verloren

Straubing-Bogen. (ta) Zum Stand der Dinge bezüglich des Flüchtlingslagers neben der Bundeswehrkaserne in Mitterharthausen gab Landrat Josef Laumer bei der Kreistagsfraktionssitzung der CSU am Donnerstag im Landratsamt Auskunft. In Windeseile sei ein sogenannter Wartebereich aufgebaut worden, der vorübergehend Platz für zirka 5 000 Flüchtlinge bieten solle. Dabei sei vonseiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geplant, die Menschen innerhalb von drei Tagen in eine andere Einrichtung weiterzuleiten. Dies, so Laumer, bedeute aber auch, dass alle drei Tage 5 000 neue Flüchtlinge ankommen.

Obwohl das Flüchtlingslager keine Einrichtung des Landkreises sei, so sei die Landkreisverwaltung dennoch von den dortigen Herausforderungen mit betroffen. So galt es beispielsweise, schnellstmöglich eine eigene Zufahrt herzustellen, da die Zufahrt über die Kaserne aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei. Am meisten, so Laumer, habe das Jugendamt mit der großen Zahl ankommender Menschen zu kämpfen, denn für die unbegleiteten Jugendlichen sei kraft Gesetz das örtliche Jugendamt verantwortlich.

Die stellvertretende Landrätin und Bürgermeisterin der Gemeinde Feldkirchen, Barbara Unger, berichtete von „Heerscharen“ von Flüchtlingen, die sich in Richtung Straubing aufmachten und sich nicht registrieren lassen wollten, da ihr Ziel die Weiterreise in ein anderes Land (zum Beispiel Schweden, Norwegen) sei. Würden sie sich ordnungsgemäß registrieren lassen, so müssten sie nach dem geltenden Asylrecht auch in Deutschland bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist.

Hierzu teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion Josef Zellmeier mit: „Derzeit gehen tatsächlich zirka 20 Prozent der einreisenden Flüchtlinge verloren und niemand weiß mehr, wo sie sind.“ Seiner Ansicht nach habe der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban recht, wenn er sagt, dass nicht mehr Flüchtling sein könne, wer bereits aus einem sicheren Land komme. Deshalb tue auch der Freistaat Bayern alles, um die Lage schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen.

Flüchtlinge wollen oft lieber weiterreisen

CSU-Fraktionschef Seifert bezeichnete das „Verschwinden“ von inzwischen mehr als Tausend Flüchtlingen täglich als hochproblematisch. Dabei sei es grundsätzlich nicht schlecht, wenn nicht alle Flüchtlinge nur nach Deutschland wollten. Doch „wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und wo er ist“, so Seifert. Sonst sei der Einreise von Terroristen im Schutz der großen Masse von Flüchtlingen Tür und Tor geöffnet.

Kreisrat und BRK-Kreisbereitschaftsleiter Hans Kienberger berichtete vom enormen Engagement der Helfer, warnte aber zugleich davor, dass die BRKler inzwischen am Limit arbeiteten und eine so große Zahl von Flüchtlingen nicht auf Dauer von Ehrenamtlichen versorgt werden könne.

Auf Vorschlag von Kreisrat Alfons Wolf bekam Josef Zellmeier sowohl Lob für Ministerpräsident Horst Seehofer und dessen Haltung mit auf den Weg, als auch die dringende Aufforderung, die Registrierung der ankommenden Flüchtlinge zwar zügig, aber dennoch weiterhin sorgfältig und vollständig vorzunehmen. Bayern solle in dieser Frage mit großem Nachdruck Einfluss auf den Bund nehmen. Bürgermeister Karl Wellenhofer forderte in diesem Zusammenhang die schnellstmögliche Wiedereinführung der Residenzpflicht, damit man wieder besser wisse, wo sich die Flüchtlinge während der Zeit ihres Aufenthaltes in Deutschland befänden.

Unverständnis über Ablehnung der Resolution

Großes Unverständnis herrschte in der CSU-Fraktion darüber, dass alle anderen im Kreistag vertretenen Parteien die Beratung und Verabschiedung der CSU-Resolution zur Asylproblematik in der August-Sitzung des Kreistages verweigerten. „Unsere Forderungen nach wirksamen Sofortmaßnahmen und einer raschen Bekämpfung der Fluchtursachen waren allesamt richtig“, so Ewald Seifert. Es sei sehr gut, dass Deutschland ein weltoffenes und humanitäres Land sei, das mit seinem Asylrecht Menschen, die in ihrem Herkunftsland um Leib und Leben fürchten müssten, Schutz und gegebenenfalls auch eine neue Heimat biete. Aber die Probleme der halben Welt könnten nicht auf deutschem Boden geregelt werden. Und wenn Deutschland über sämtliche Medien nur das Bild von „Flüchtlinge willkommen“ in die Welt sende, so Josef Zellmeier, dann bräuchten wir uns nicht zu wundern, wenn sich täglich Tausende auf den Weg machten. „Wir müssen auch mal Bilder von ewig langen Warteschlangen und völlig überfüllten Einrichtungen zeigen. Denn auch die sind Realität und nicht nur Willkommensschilder, Teddybären und Luftballons.“

Bogener Zeitung Landkreis Straubing-Bogen 05.10.2015 ta