Kreisvertreterversammlung 2015 der CSU

Zellmeier blickte auf „ Hammeramtszeit“ zurück - Kreisvorsitzender mit 98,8 Prozent in seinem Amt bestätigt – Einblick in Bundespolitik

Rückhalt gab es am Sonntagabend im Haus der Generationen in Pfaffenberg für den CSU-Kreisvorsitzenden Josef Zellmeier. Mit 98,8 Prozent der Stimmen wurde er bei der Kreisvertreterversammlung in seinem Amt bestätigt. In seinem Arbeitsbericht blickte er auf seine zweijährige „Hammeramtszeit“ zurück.

Vier Wahlen innerhalb eines Dreivierteljahres musste die CSU bestreiten. Bei den Kommunalwahlen entfielen 26 von 37 Bürgermeisterposten auf die CSU. „So viel haben wir schon lang nicht mehr gehabt“, verkündete Zellmeier. Im Kreistag erhielt die CSU die Mehrheit und Josef Laumer wurde auf Anhieb mit rund 70 Prozent zum Landrat gewählt. – „Und dann kam der Vorwurf des Wahlbetrugs.“ Die anderen Parteien hätten eine Kampagne gegen die CSU gestartet, indem sie eine Einzeltat der gesamten Partei zuschieben wollten. Allerdings habe die CSU diese äußerst schwierige Situation gut gemeistert und die Kampagne sei gescheitert. Auch die CSU hoffe, dass der Wahlskandal aufgeklärt werde, denn „das können wir nicht dulden“.

Sachpolitik vor Postenpolitik

Nach der Nachwahl hätten dann alle Parteien geäußert, dass sie zusammenarbeiten wollen. „Die CSU hat das auch so gemeint“, so Zellmeier. Von den anderen Parteien habe allerdings die FDP als Einzige Wort gehalten. Die übrigen hätten eine Kooperation verweigert. Nach einem großen Streit hätten diese dann aber doch ein großes Zugeständnis gemacht, indem sie der CSU künftig Landratsstellvertreter zusprechen. Dafür habe die CSU zugestimmt, dass die Sitze nach Hare-Niemeyer verteilt werden. Für den Zusammenhalt und die ergebnisorientierte Politik der CSU spreche auch, dass „Sachpolitik Vorrang vor Postenpolitik“ habe. Während die Mitglieder anderer Parteien um Posten streiten, hätten Erwin Kammermeier und Ewald Seifert ihre Ämter freiwillig abgetreten.

Besonders freute es Zellmeier, dass der Kreisverband über 2 500 Mitglieder zählt. Allerdings sprach er auch die hohe Altersstruktur an: „Wir müssen einige Anstrengungen unternehmen, um junge Leute zu bekommen.“

Um den Mitgliedern einen Einblick in die Bundespolitik zu verschaffen, berichtete Bundestagsabgeordneter Alois Rainer von seiner Arbeit in Berlin. Dabei nannte er zwei Themen als Schwerpunkte: Griechenland und die Asylpolitik. In puncto Griechenland sei zu sagen, dass das verschuldete Land seine Hausaufgaben nicht mache. „Deshalb kann man ihnen kein Geld geben.“ Die Situation sei alles andere als einfach: „Wir haben uns lange mit keinem Thema mehr so intensiv beschäftigt.“

Eine unglaubliche Belastung für die Kommunen stelle das Thema Asyl dar. Die Politik müsse hier vorsichtig sein, wo sie sich hinbewege. Die Willkommenskultur sei gut, allerdings brauche man eine europaweite Lösung. Zudem dürfe man nicht rechten Parteien die Wähler zutreiben. „Das Thema wird uns finanziell und emotional begleiten“, ist sich Rainer sicher.

Dass die Region bei der Behördenverlagerung leer ausgegangen ist, sprach Landtagsabgeordneter Hans Ritt, der stellvertretend für den Kreisverband Straubing-Stadt gekommen war, an. Es habe eine Absprache mit Finanzminister Markus Söder gegeben, dass niemand in Niederbayern einen Anspruch erhebt. Dass nun Straubing als einzige Stadt nicht bedacht wurde, darüber sei der Unmut groß gewesen. Dieser wurde bei einem Treffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer kundgetan. Die Forderung hier war: „Den Versprechen der letzten Jahre müssen Taten folgen.“ Und der Ministerpräsident habe mehrere Zusagen gegeben: 1 000 Studenten für Straubing, die Schaffung des Informations- und Beratungszentrums für die Energiewende, den Ausbau des Fraunhofer-Instituts sowie den vierspurigen Ausbau der B 20. All diese Zusagen stimmen laut Ritt zuversichtlich. „Wenn die Studenten da sind, bricht eine goldene Zeit für Stadt und Landkreis an.“

Vorstand und Beisitzer

Bei den Neuwahlen gab es bei den Stellvertretern des Kreisvorsitzenden sowie bei den Schriftführern Änderungen, da sich Bogens Bürgermeister Franz Schedlbauer, Landrat Josef Laumer und Veronika Zitzelsberger nicht mehr zur Wahl stellten. Die Ergebnisse im Einzelnen: Vorsitzender Josef Zellmeier, 1. Stellvertreterin Barbara Unger, Bürgermeisterin von Feldkirchen und stellvertretende Landrätin, 2. Stellvertreter Ewald Seifert, Bürgermeister von Oberschneiding, 3. Stellvertreter Bundestagsabgeordneter Alois Rainer, 4. Stellvertreter Andreas Aichinger, stellvertretender Bürgermeister von Sankt Englmar. Kreisschatzmeister bleibt Josef Simmel und Schriftführer sind künftig Andrea Probst und Martin Haberl. Kassenprüfer bleiben Heinrich Lobmeier und Wolfgang Folger. Zu Beisitzern wurden gewählt: Herbert Lichtinger, Bürgermeister von Geiselhöring, Erwin Kammermeier, Anton Piermeier, Bürgermeister von Sankt Englmar, Wolfgang Zirngibl, Bürgermeister von Ascha, Christian Schambeck, Johann Tremmel, Bürgermeister von Mariaposching, Georg Edbauer, Bürgermeister von Schwarzach, Robert Fahrner, Matthias Wallner, Margarethe Stadler, Kreisbäuerin, Elke Häusler, Alfons Wolf, Max Höcherl, Hans Kienberger, Karl Wellenhofer, Bürgermeister von Mallersdorf-Pfaffenberg, Christina Huber, Fritz Schötz, Bürgermeister von Haibach, und Dr. Christian Hirtreiter, Bürgermeister von Straßkirchen. – kh –

Bogener Zeitung, Landkreis Straubing-Bogen, 19.05.2015, kh

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