Schlüsselzuweisung 2009

Weniger Schlüsselzuweisungen für Gemeinden - Landkreis bekommt dafür 540028 Euro mehr -Landrat Alfred Reisinger ist zufrieden: "Das ist ein guter Finanzausgleich für uns"


Es war nicht für alle Bürgermeister im Landkreis Straubing-Bogen eine schöne Weihnachtsüberraschung, die sie am Freitagvormittag bekom­men haben: Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier gab die Schlüsselzu­weisungen für 2009 bekannt und für 21 der 35 Landkreisgemeinden gibt es diesmal weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich. Ebenso ergeht es den bei den Städten Bogen und Geiselhöring. Für den Landkreis Straubing-Bogen hinge­gen gibt es 540028 Euro mehr. Landrat Alfred Reisinger ist damit sehr zufrieden.

Insgesamt 12926448 Euro an Schlüsselzuweisungen gehen an den Landkreis Straubing-Bogen. Das bedeutet eine Steigerung um 4,36 Prozent. "Für uns ist das ein guter Finanzausgleich", sagt Landrat Al­fred Reisinger. Um einiges weniger gab es jedoch für die Städte und Gemeinden im Landkreis. Sie erhal­ten insgesamt 18618376 Euro an Schlüsselzuweisungen. Das sind 612416 Euro weniger als 2008 und ein Minus von 3,2 Prozent.

"Vor zwei Jahren standen wir gut da"

Die Schlüsselzuweisungen werden auf der Grundlage des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes berechnet und beziehen sich immer auf den Zeitraum vor zwei Jahren, heuer also auf das Jahr 2007. Reisinger war deshalb etwas überrascht, dass der Landkreis Straubing-Bogen gleich über 500000 Euro mehr bekommen hat. "Denn vor zwei Jahren standen wir sehr gut da." Er habe eher damit gerechnet, dass die Zuweisungen etwas geringer ausfallen. Reisinger erklärt sich dies dadurch, dass die Schlüsselmasse insgesamt in diesem Jahr angehoben wurde. "Da blieb dann unterm Strich für uns ein wenig mehr über."

Dass die Zuweisungen für die Landkreisgemeinden insgesamt etwas niedriger ausfallen, bewertet Reisinger nicht unbedingt als negativ. Natürlich seien die Bürgermeister auf diese Finanzspritze angewiesen. Dennoch zeige eine Senkung der Schlüsselzuweisung, dass die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt im Landkreis gut ist und die Steuerkraft gestiegen ist.

Im ersten Moment gar nicht freuen konnte sich Bürgermeister Franz Schedlbauer. Denn die Stadt Bogen bekommt "nur" 1670208 Euro, also 586772 Euro weniger als im Jahr 2008. Das ist ein Minus von 26 Prozent. "Das trifft uns ziemlich hart", sagt Schedlbauer. "Wir wussten,. wer, dass wir 2007 ein gutes Jahr hatten und dass die Schlüsselzuweisungen etwas weniger werden." Doch dass paar die Zuweisung so deutlich sinkt, damit habe er nicht gerechnet. Der Stadtkämmerer habe zwar in etwa diese Zahl ausgerechnet, weshalb im Haushalt auch nur knapp 1,6 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen eingeplant sind. "Dennoch haben wir gehofft, dass er sich verrechnet hat und es doch ein wenig mehr wird." Dennoch blickt Schedlbauer zuversichtlich ins Jahr 2009. "Wir müssen jetzt einfach mit dem wirtschaften, was wir haben. "

"Jetzt müssen wir einfach noch mal rechnen"

Ähnlich fiel die Reaktion von Geiselhörings Bürgermeister Bernhard Krempl aus. Auch er musste erst einmal kräftig schlucken, als er die Zahl hörte. Mit 1070884 Euro verzeichnet seine Stadt ein sattes Minus von 406092 Euro (- Z7,5 Prozent). Krempl rechnete damit, dass die Schlüsselzuweisungen um etwa 100000 Euro geringer ausfallen würden. Doch eine so deutliche Senkung sei für ihn eine Überraschung. "Wir wollen in den kommenden zwei, drei Jahren kräftig investieren. Und da sind wir auf die Schlüsselzuweisungen angewiesen" , erklärt Krempl. Maßnahmen, wofür Krempl das Geld aus den Schlüsselzuweisungen dringend braucht, seien der Bau der Kinderkrippe und die Sanierung der Schule. "Die Kinderkrippe wollen wir aber trotzdem so schnell wie möglich fertig bekommen." Deshalb müsse jetzt geprüft werden, wo noch Kosten eingespart werden können. "Wir müssen jetzt einfach noch mal rechnen." Anders sieht die Situation ein paar Kilometer weiter südlich im Labertal aus. Denn die Marktgemeinde Mallersdorf-Pfaffenberg hat ein richtig großes Stück vom Finanzausgleichs-Kuchen abbekommen. Mit 523412 Euro haben sich die Schlüsselzuweisungen für die Marktgemeinde mehr als verzehnfacht. Denn im Jahr 2008 gab es lediglich 45 276 Euro. Bürgermeister Karl Wellenhofer freut sich über diesen Geldsegen. "Das ist ein schönes Christkindl für uns und mehr als wir erwartet haben." Seine Marktgemeinde werde kräftig investieren und das Geld in Baumaßnahmen wie Kindergarten-Sanierung und den Neubau der Kinderkrippe stecken.

Ebenfalls mehr als verzehnfacht haben sich die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde Aiterhofen. Dort stieg sie von 40472 Euro auf 485220 Euro. Der große Verlierer unter den Landkreisgemeinden ist die Gemeinde Atting. Mit einem Minus von 58,8 Przent verbucht sie den größten Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen. Und zwei Gemeinden sind - wie im vergangenen Jahr auch - wieder völlig leer ausgegangen: Niederwinkling und Salching. Salchings Bürgermeister Franz Richter nimmt das allerdings gelassen. "Wir wussten, dass wir auch diesmal wieder nichts bekommen werden. " Dennoch sei er froh, dass seine Gemeinde auf eigenen Füßen stehe und florierende Betriebe mit einer guten Steuerkraft hat.

 

 

Gemeinde

2008

2009

Plus/Minus

 

Euro

Euro

Euro

Prozent

Aholfing

389 908

312 164

- 77 744

-19,9

Aiterhofen

40 472

485 220

+ 444 748

+ 1098,9

Ascha

518 448

452 204

- 66 244

-12,8

Atting

218 176

89 984

-128 192

-58,8

Bogen

2 256 980

1 670208

- 586 772

-26,

Falkenfels

303 928

280 768

-23 160

-,7,6

Feldkirchen

596 900

609 360

+ 12 460

+2,1

Geiselhäring

1 476 976

1070 884

- 406 092

-27,5

Haibach

702 432

726 388

+ 23 956

+3,4

Haselbach

479 300

489 980

+ 10 680

+ 2,2

Hunderdorf

789 728

883 264

+ 93 536

+11,8

Irlbach

239 752

243 108

+ 3 356

+ 1,4

Kirchroth

901 964

828 804

-73 160

-8,1

Konzell

460 576

381 264

- 79 312

-17,2

Laberweinting

531 164

506 472

- 24 692

-4,6

Leiblfing

627 860

565 208

- 62 652

-10,0

Loitzendorf

253 336

237 284

-16 052

- 6,3

Mallersdorf - Pfaff.

45 276

523 412

+478 136

+ 1056,0

Mariaposching

399 096

349 424

-49 672

-12,4

Mitterfels

680 392

657 388

- 23 004

-3,4

Neukirchen

423 392

402 044

- 21 348

-5,0

Niederwinkling

-

-

-

-

Oberschneiding

630 724

661 740

+ 31 016

+4,9

Parkstetten

589 544

550 320

-39 224

-6,7

Perasdorf

290 732

286 540

-4 192

-1,4

Perkam

303 032

288 000

-15 032

-5,0

Rain

618 016

505 800

-112 216

-18,2

Rattenberg

371 436

556 204

+ 184 768

+49,7

Rattiszell

379 204

246 628

- 132 576

- 35,0

Salching

-

-

-

-

Sankt Englmar

149 440

241 668

+ 92 228

+ 61,7

Schwarzach

757 020

774 256

+ 17 236

+2,3

Stallwang

354 784

3413 644

- 8 140

- 2,3

Steinach

564 332

467 320

- 97 012

-17,2

Straßkirchen

288 216

390 016

+ 101 800

+35,3

WiesenfeIden

1 279 056

1 230 016

- 49 040

- 3,8

Windberg

319 200

308 392

-10808

- 3,4

 

Den erfolgreichen Weg fortführen

MdL Zellmeier: Freistaat ist ein verlässlicher Partner der Kommunen

Im kommenden Jahr fließen knapp 13 Millionen Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen an den Landkreis Straubing-Bogen. Die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis erhalten zusätzlich insgesamt 18,6 Millionen Euro. Trotz der schweren Finanzkrise zeige der Freistaat, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen bleibt, so Zellmeier.

Für das Jahr 2009 steigt die so genannte Schlüsselmasse bayernweit um 143 Millionen Euro auf rund 2,59 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die Gemeinden 1649,7 Millionen Euro und auf die Landkreise 930,4 Millionen Euro.

Die Ursachen für diese Steigerung um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr liegen laut Zellmeiers zum einen in der guten Steuerentwicklung des allgemeinen Steuerverbundes im abgelaufenen Verbundzeitraum (1. Oktober 2007 bis 30. September 2008), der für die Schlüsselmasse 2009 maßgebend ist. Verbundsteuern sind Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Zum anderen trägt die Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 11,70 auf 11,94 Prozent zur Aufstockung der Schlüsselmasse bei. Diese Steigerung des Verbundanteils ist Bestandteil der Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich am 4. Dezember 2008 kommt erstmals 2009 zum Tragen.

"Wir führen unseren erfolgreichen bayerischen Weg im Jahr 2009 fort, der sich durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landtagsfraktion und Staatsregierung auszeichnet", so Landtagsabgeordneter Zellmeier.

Die Schlüsselzuweisungen werden jährlich nach einem bestimmten Schlüssel auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes berechnet. Auf diese Weise werden die Kommunen im Landkreis Straubing-Bogen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2007. Landtagsabgeordneter Zellmeier: "Die Zahlen zeigen, dass Gemeinden mit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen oder Landkreise mit deutlich gestiegener Umlagekraft entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen erhalten. Dadurch ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit einem geringeren Einnahmezuwachs." Genau das sei das Ziel, dass in verstärktem Maß die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurechtkommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft.

 


Bericht im Straubinger-Tagblatt vom 20.12.2008

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