Konferenz der Kreis-CSU: Leistungsbilanz nicht beschädigen – Fairer Wahlkampf

Die Wahlfälschung in Geiselhöring und die dadurch notwendige Wiederholung der Kreistagswahl waren das zentrale Thema der Mandats- und Funktionsträgerkonferenz der CSU Straubing-Bogen am Donnerstag. Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Kreisvorstands und die zahlreichen Mandatsträger eine Resolution, die Wahlfälscher hart und ohne Nachsicht zu bestrafen.

Die Behörden wurden aufgerufen, die Ermittlungen schnellstmöglich zu Ende zu führen, damit endgültig feststehe, dass es sich nur um wenige Einzeltäter gehandelt hat. Mit dieser Konferenz wurde außerdem der Wahlkampf eingeläutet.

In ungewöhnlich großer Zahl waren die Mitglieder der Kreisvorstandschaft, die CSU-Ortsvorsitzenden, die CSU-Bürgermeister und ihre Stellvertreter sowie die Kandidaten für die Kreistagswahl zur Konferenz gekommen. Einstimmig verurteilte das Gremium die kriminelle Energie, mit der die Wahlfälschung in Geiselhöring betrieben wurde. Die Behörden wurden angehalten, baldmöglichst und schonungslos die Täter zu überführen. Josef Zellmeier hat sich deshalb im Namen der Kreisvorsitzenden aller an der Wahl beteiligten Parteien an die Staatsanwaltschaft gewandt. „Jetzt müssen wir unsere Wähler mit bestmöglichem Einsatz dazu bewegen, dass sie am 1. Februar zur Wahl gehen“, sagte der Landtagsabgeordnete auch im Hinblick auf die mit 29 Prozent geringe Beteiligung bei der kürzlichen Nachwahl im Landkreis Fürth-Land.

„Wir streben in Straubing-Bogen eine deutlich höhere Wahlbeteiligung an“, so der Kreisvorsitzende. Auch die anderen Parteien und Wählergruppen seien aufgefordert, einen verantwortungsvollen Wahlkampf zu führen. Deshalb gehe die CSU davon aus, dass alle bisher im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen einen fairen und sachlichen Wahlkampf führen.

Landrat Laumer stärken

Anschließend wurden die Änderungen auf der Kreistagsliste bekannt gegeben. Mit Ramona Bierl aus Kirchroth und Martin Tanne aus Hunderdorf rücken auf der CSU-Kreistagsliste eine junge Frau und ein erfolgreicher Unternehmer nach, da Landrat Josef Laumer aufgrund seines Amtes nicht mehr kandidieren darf und Dr. Rose-Marie Baumann auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat. In Geiselhöring werden vier Stadtratskandidaten nicht mehr antreten: neben Rose-Marie Baumann Sieglinde Günther, Michael Kirchinger und Hermann Wocheslander. Da nur drei Nachrücker nominiert worden waren, tritt man mit 19 statt 20 Kandidaten auf der Stadtratsliste an.

Anschließend trug Herbert Lichtinger die Ereignisse aus persönlicher Sicht vor. Die Kommunalwahlen wurden von der Stadt Geiselhöring geleitet und die Wahlunterlagen unter Verantwortung von Bürgermeister Krempl ausgehändigt. „Das entschuldigt natürlich nicht die Fälschung an sich“. Aber jetzt die CSU unter Generalverdacht zu stellen und ihr die alleinige Verantwortung für die gemachten Fehler unterzuschieben, sei einfach nicht fair. „Die Wahlfälschung ist ein krimineller Akt, der von wenigen Personen durchgeführt wurde“, so Lichtinger. Die Wahl zum 1. Bürgermeister habe er trotz Rechtsunsicherheit aus Verantwortung für die Stadt angenommen, weil bis zum 1. Mai viele Dinge nicht beschlossen waren. Die Stadt hatte zu dem Zeitpunkt noch keinen rechtsgültigen Haushalt und auch die Frage, welche EU-Bürger nun wählen dürfen oder nicht, war damals wie heute noch nicht abschließend geklärt.

„Wir werden bei der Kommunalwahl einen zielgerichteten und fairen Wahlkampf führen“, versprach Josef Zellmeier. „Unsere Leistungsbilanz, für die wir überall beneidet werden, darf durch die Fälschung nicht beschädigt werden.“ Es gelte, die gute Arbeit der CSU in den letzten Jahrzehnten mit ihren Landräten an der Spitze herauszustellen. Ziel müsse sein, mit einer starken Kreistagsmannschaft Landrat Josef Laumer und seine gute Arbeit zu stärken und zu unterstützen.

„CSU hat Landkreis geprägt“

„Wir haben unseren Landkreis positiv entwickelt und an die Erfolge unserer Heimat sind durch die Arbeit der CSU geprägt“, unterstrich Landrat Laumer. So haben sich die Einwohnerzahlen von 1972 bis heute um knapp 25 Prozent erhöht.

Aufgrund einer konsequenten Sparpolitik unter seinen Vorgängern konnte die Verschuldung seit 1996 fast halbiert werden. Dass der Landkreis eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Deutschland habe, sei besonders erfreulich. Trotz des Sparzwangs sei aber immer sehr viel in die Bildungseinrichtungen sowie in die Infrastruktur investiert worden. Das locke Firmen zu Investitionen im Landkreis an. Zudem fühlen sich die Menschen im Landkreis wohl, finden Arbeit und gute Bildungs- und Freizeitangebote vor.

„Wir sind nicht nur Aufsteigerregion, sondern eine Region mit exzellenten Zukunftsaussichten“, so Laumer. Abschließend stellte Kreisgeschäftsführer Norbert Schmid die geplanten Wahlkampfmittel und die Veranstaltungsplanungen vor, wie die CSU-Ostbayernkonferenz am 6. Dezember, den CSU-Ball am 10. Januar und den Neujahrsempfang des Kreisverbandes Straubing-Bogen.

 

Bogener Zeitung, Landkreis Straubing-Bogen, 25.11.2014

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