Fortschreibung des LEP - Beschluss der CSU-Landtagsfraktion am 30. Januar 2013

Die CSU-Landtagsfraktion hat am 30. Januar Ergänzungsvorschläge zum Landesentwicklungsprogramm beraten und beschlossen.

Bei den kommu­nalrelevanten Entscheidungen bildeten dabei die am Vortag gemeinsam mit den Präsidenten von Bayer. Landkreistag und Bayer. Gemeindetag erarbeiteten Vorschläge die Grundlage.

1.      Das LEP soll noch in dieser Legislaturperiode fortgeschrieben werden. Die Aus­schussberatungen beginnen Ende Februar; am 21. März findet eine Anhörung von Verbänden im Landtag statt. Die Schlussberatung soll Ende Juni erfolgen, dann kann das LEP noch im Sommer in Kraft treten

2.      In einer Präambel ("Vorblatt") soll auf den Zusammenhang mit raumbezogenen Fachplänen und Programmen hingewiesen werden. Dazu gehört eine Verweisung auf den Aktionsplan "Demographischer Wandel"mit den Maßnahmen für die von Abwanderung bedrohten strukturschwachen Räume.

3.      Räume mit besonderem Handlungsbedarf: Die Gebietskulisse bleibt, sie wird er­gänzt durch eine Einzelfallregelung für vergleichbare Gemeinden (als Ziel bei 2.2.3):

Außerhalb von "Räumen mit besonderem Handlungsbedarf" können in besonderen Härtefällen einzelne Gemeinden gefördert werden, wenn sie vergleichbare Kriterien erfüllen und damit die gleiche Strukturschwäche aufweisen und nachweisen. Die CSU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Entscheidung dazu bei den bewilligenden Stellen (i.d.R. den Regierungen) anzusiedeln.

4.       Zentrale Orte: Das Zentrale-Orte-System soll 2014 in Form einer Teilfortschreibung des LEP (hinsichtlich Oberzentren und Mittelzentren) neu gefasst werden. Eine ver­bindliche Festlegung dazu erfolgt durch Staatsregierung und Landtag.

Dafür wird zeitnah ein Fachgutachten in Auftrag gegeben. Dabei soll die gemeinsa­me zentralörtliche Funktion von benachbarten Orten besonders bewertet werden.

s.       Einzelhandelsziel: Die Festlegungen im Entwurf vom 28.11.2012 werden unver­ändert übernommen.

6.      Siedlungsstruktur, Innenentwicklung vor Außenentwicklung:

Das Ziel in 3.2 wird wie folgt neu formuliert:

"In den Siedlungsgebieten sind die vorhandenen Potenziale der Innenentwicklung möglichst vorrangig zu nutzen. Ausnahmen sind zulässig, wenn Potenziale der In­nenentwicklung nicht zur Verfügung stehen."

In der Begründung soll auf die Verfügbarkeit von Grundstücken hingewiesen wer­den. Die CSU-Landtagsfraktion erwartet, dass damit eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch entsprechende Ausübung von Ermessensentscheidungen der höheren Landesplanungsbehörden verbunden ist.


7.      Vermeidung von Zersiedelung - Anbindungsgebot generell:

Das Ziel in 3.3 wird wie folgt formuliert: "Neue Siedlungsflächen sind möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen. Ausnahmen sind zulässig, wenn ... "ln die Begründung wird eine Verknüpfunq mit (Z) 3.2. aufgenommen.

Die CSU-Landtagsfraktion sieht in der Anderung eine substantielle Verbesserung

der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Planungshoheit. Bei den Stellungnahmen der höheren Landesplanungsbehörden hat diese Veränderung der Rechtsgrundlage zu einer praxisnahen und kommunalfreundlichen Ausübung der Bewertungen zu führen.

8.      Anbindungsgebot - Ausnahmeregelung für Tourismusprojekte

Bei 3.3 wird ein neuer Ausnahmetatbestand vom Anbindungsgebot für Tourismus­projekte aufgenommen. Die genaue Ausformulierung erfolgt im Rahmen der Parla­mentsberatungen .

www.csu-landtag.de

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