CSU-Kreistagsfraktion will ein "magisches Dreieck"

CSU will ein "magisches Dreieck"- Hohe Investitionen, kräftiger Schuldenabbau und Senkung der Kreisumlage

Straubing-Bogen. (ta) In ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr befasste sich die CSU-Kreistagsfraktion mit den Eckdaten zum Haushalt 2013 und insbesondere dem Jugendhilfeetat. Zu Gast war die CSU-Fraktion in der Galerie der Raiffeisenbank Straubing.

Vorstand und Bankdirektor Stefan Hinsken stellte die Arbeit der Genossenschaftsbanken in der Region dar. Sie arbeiteten in der Region nicht nur mit Unternehmen und Kommunen sehr gut zusammen, sondern zeigten auch gesellschaftliches, soziales und kulturelles Engagement. "Wir Genossenschaftsbanken sehen uns als qualitätsstarker Partner der Region und wollen das auch weiter forcieren."

Jugendamtsleiter Klaus Grüll informierte über die Entwicklung im Bereich der Jugendhilfe. So sei beispielsweise seit 2007 in Deutschland bei den Inobhutnahmen ein Anstieg von 36 Prozent der Fälle zu verzeichnen. Diese Entwicklung, so Grüll, treffe in etwa auch für den Landkreis zu. Die Zahlen der Kinder in Heimerziehung, so Grüll weiter, seien bei Kindern aus Patchworkfamilien und bei Kindern von alleinerziehenden Elternteilen besonders hoch. Damit bestätigte er die Einschätzung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karl Huber, wonach die steigenden Jugendhilfekosten nicht nur Ergebnis diverser gesetzgeberischer Maßnahmen, sondern auch Folge der gesellschaftlichen Entwicklung sind.

 

Einig war sich die CSU-Fraktion darin, dass es richtig und sinnvoll ist, im Jugendhilfeetat die für die geplanten und kalkulierten Maßnahmen notwendigen Mittel bereitzustellen. Einerseits erhalten benachteiligte Jugendliche dadurch oftmals erst eine echte Chance, andererseits könnten durch viele Maßnahmen der Jugendhilfe auch spätere und ansonsten noch wesentlich kostenintensivere Folgen vermieden werden.

 

Schwerpunkt Kreisstraßen

 

Einen Schwerpunkt im Kreishaushalt will die CSU auf den Bereich Kreisstraßen setzen. Die Mittelausstattung für den Erhalt des Kreisstraßennetzes soll auf hohem Niveau noch einmal um etwa ein Drittel gesteigert werden und im Haushaltsjahr bei deutlich über vier Millionen Euro liegen. "Wir haben das drittlängste Kreisstraßennetz in ganz Bayern", so Landrat Alfred Reisinger. Und in einem Flächenlandkreis seien Straßen Lebensadern, deren guter Zustand nicht nur für Betriebe und Pendler, sondern für jeden Landkreisbürger große Bedeutung habe.

 

So wurde der Vorschlag des Landrats, die Mittel für den Straßenbau so festzusetzen, dass alle acht in der Prioritätenliste enthaltenen Projekte durchgeführt werden können, einstimmig befürwortet.

Ihren seit zehn Jahren konsequent und zugleich erfolgreich eingeschlagenen Weg des Schuldenabbaus wird die CSU ebenfalls weiterführen. Der Landkreis, so der Fraktionsvorsitzende Ewald Seifert, sei in der Lage, im Haushaltsjahr 2013 nicht nur die ordentliche Tilgung, sondern auch eine kräftige Sondertilgung zu leisten. So könne man die von Kreiskämmerer Hoefert dargestellte gute Einnahmesituation, die auf einer deutlich gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden basiere, dazu nutzen, die von 20 auf 12,5 Millionen Euro zurückgeführte Verschuldung rasch weiter deutlich zu senken.

Die CSU, so stellvertretender Landrat Josef Laumer, werde ihr Ziel, den Landkreis bis zum Jahr 2020 schuldenfrei zu machen, zuverlässig im Blick halten und auch erreichen.

JU - Kreisvorsitzender Herbert Lichtinger und Geiselhörings stellvertretender Bürgermeister Erwin Kammermeier unterstützten die vorgeschlagene Sondertilgung.

 

Anerkennung in Beiträgen von Haibachs Bürgermeister Alois Rainer und des CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier fand auch die gute Finanzausstattung, mit der der Freistaat Bayern seinen Kommunen einen gerechten Anteil an der außerordentlich erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern weitergebe. Außerdem habe, so Zellmeier, der Freistaat die Wirtschaftsfördermittel für Niederbayern auf einen Höchststand geschraubt.

Und auch beim dritten Punkt des "magischen Dreiecks", der Kreisumlage, bestand Einigkeit in der CSU-Fraktion, die gute finanzielle Situation auch bei der Festsetzung des Umlagesatzes zu berücksichtigen. Den Umfang des Gesamtpakets wird die CSU-Fraktion in weiteren Sitzungen Ende Januar und Mitte Februar endgültig beraten.

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