Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion

Mehr Einfluss für Gemeinden bei der ärztlichen Versorgung- Fraktionschef Ewald Seifert: Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand

Straubing-Bogen. (ta) In mehreren Sitzungen, zuletzt am Donnerstag im Gasthaus Häuslbetz in Haselbach, befasste sich die CSU-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Ewald Seifert mit der Fortschrei­bung des Landesentwicklungspro­gramms Bayern (LEP). Dabei stan­den neben der Verkehrsinfrastruk­tur im Landkreis vor allem die The­men ärztliche Versorgung und Trinkwasser im Mittelpunkt. Die CSU möchte die Trinkwasserversor­gung sicher und ausschließlich in öffentlicher Hand wissen und bei der ärztlichen Versorgung eine di­rekte Möglichkeit der Einflussnah­me für die Kommunen.

Die CSU-Kreistagsfraktion will den im LEP zum Thema Gesundheit enthaltenen Grundsatz der Ge­währleistung einer flächendecken­den und bedarfsgerechten ambu­lanten medizinischen Versorgung in allen Teilräumen als Ziel formuliert haben. Die Formulierung als Ziel ist gegenüber einem Grundsatz höher­wertiger und nachdrücklicher. Ge­rade im ländlichen Raum müsse die Politik zu einer dauerhaft guten und gesicherten medizinischen Ver­sorgung beitragen, so Fraktionschef Ewald Seifert, selbst neben seinem Bürgermeisterehrenamt von Beruf Krankenkassenfachwirt und mit der Materie in beiderlei Hinsicht bestens vertraut. "In den Metropo­len interessiert dieses Thema die Politik weniger, da ist die Ansiedlungsnachfrage naturgemäß viel hö­her und Ärztemangel kein Thema. Wir müssen deshalb gut aufpassen und dafür sorgen, dass bei uns rich­tige Weichenstellungen rechtzeitig vorgenommen werden. Und da ist jetzt die richtige Zeit dafür."

In der Frage der flächendecken­den ärztlichen Versorgung, insbe­sondere der Niederlassung von all­gemein- und Fachärzten ist oft die Handhabung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ein Problem für die Gemeinden. Eine direkte Ein­flussnahme der politischen Entscheidungsträger, vor allem der Kommunen ist ausgeschlossen. Dies, so Seifert, müsse dringend ge­ändert werden. Ziel müsse es sein, die Zulassungsentscheidungen der KV, unter Beachtung der Stellung­nahme der Gemeinden, mehr an den Bedürfnissen der Menschen in der Fläche auszurichten. Gleichzeitig fordert die CSU als weitere Zielset­zung bestehende stationäre Ein­richtungen, insbesondere in ländli­chen Regionen zu erhalten.

Die Festlegungen zur Schonung des Tiefengrundwassers sollten nach dem Willen der CSU um die Zielformulierung ergänzt werden, die Trinkwasserversorgung dauer­haft in der öffentlichen Hand zu be­halten. Trinkwasser ist das wich­tigste Lebensmittel überhaupt und eine sichere, qualitativ hochwertige Versorgung deshalb von höchster Wichtigkeit. Privatisierungsgedan­ken jeglicher Art erteilt die CSU eine klare Absage.

Der vollständige Verzicht auf die Darstellung von Entwicklungsach­sen wird von der CSU-Fraktion nicht akzeptiert. "Entwicklungs­achsen sind für die angestrebte wei­terhin gute Entwicklung unserer Region unbedingt erforderlich", so Landrat Alfred Reisinger. Dies gelte für einen bedarfsgerechten Ausbau der B20 ebenso wie A3 und Donau. Einstimmig befürwortet wurde der Antrag von Karl Huber, den Erhalt und Ausbau der Bahnverbindung Nürnberg-Regensburg-Straubing-­Passau mit ICE-Halt in Straubing sowie den Erhalt und Ausbau der Bahnlinie Bogen-Straubing-Neu­fahrn explizit in die Stellungnahme zum LEP einzubeziehen.

Schließlich verabschiedete Ewald Seifert den aus beruflichen Grün­den aus dem Kreistag ausgeschiede­nen Kreisrat Stefan Hinsken, der auch die Funktion des stellvertre­tenden Sportbeauftragten bekleidet hatte. Er dankte Hinsken für seine "konstruktiven und von hoher sach­licher Kompetenz geprägten Beiträ­ge", für seine Zuverlässigkeit, sei­nen Fleiß und sein unermüdliches Engagement, vor allem auch im Be­reich des Sports. Hinskens deutlich vernehmbare Beliebtheit sei nicht von ungefähr gekommen, so Seifert. Mit Josef Simmel aus Mitterfels rü­cke allerdings ebenfalls ein enga­gierter, fleißiger und vielseitiger Kreisrat nach, der mit seinen Fähig­keiten die CSU-Mannschaft wieder sehr gut ergänzen werde.

Bericht und Bild : ta (SR-Tagblatt, 01.10.2012)

 

 

 

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