Rüsten für die Wahlen - Die Termine stehen fest, die Kandiadatenkür erfolgt noch - Konferenz der CSU

Straubing-Bogen. (ta) Die Mitglieder der CSU-Bundeswahl­kreises (BWK) 231 aus der Stadt Straubing und den bei den Land­kreisen Straubing-Bogen und Re­gen tagten in Neukirchen, um die anstehenden Wahlen 2013 vorzube­reiten. Der Zeitplan für die Aufstel­lungsveranstaltungen sei jetzt fest­gezurrt, aber auch politisch könne man mit Erfolgen trumpfen. Bei den Meinungsumfragen stehe man mo­mentan glänzend da, sagte BWK­-Vorsitzender Ernst Hinsken.

Zeitplan und Kandidaten für die anstehenden Landtags- Bezirks­tags- und Bundestagswahlen 2013 wurden bei der Bundeswahlkreis­konferenz in Neukirchen diskutiert. Der Stimmkreis 207 Regen wird am Freitag, 12. Oktober, wieder Staats­minister Helmut Brunner als Di­rektkandidat zum Landtag und Dr. Olaf Heinrich als Direktkandidaten zum Bezirkstag nominieren. Am Samstag, 17. November, wollen die beiden Kreisverbände Straubing­-Bogen und Straubing-Stadt im Stimmkreis 209 ihre Kandidaten für 2013 wählen. Und am Samstag, 1. Dezember, findet in Sankt Englmar die Aufstellungsveranstal­tung des Bundestagskandidaten im Wahlkreis 231 statt, bei der sich im Moment Kreistagsfraktionsvorsit­zender und Bürgermeister Ewald Seifert sowie der Haibacher Bürger­meister Alois Rainer bewerben.

Im politischen Teil der Konferenz bemerkte Bundestagsabgeordneter Ernst Hinsken, dass die CSU im Moment in den Umfragen glänzend abschneide. Gerade jetzt in Zeiten der Eurokrise vertrauen die Wähler auf die Durchsetzungskraft von An­gela Merkel und CSU- Vorsitzendem Horst Seehofer. Zum Thema Frau­enquote in der Führungsetage bei DAX Unternehmen bemerkte Hins­ken, dass er zu diesem Vorhaben niemals zustimmen werde. Es könne nicht sein, so Hinsken, dass die Politik vorschreibe, wer in Unterneh­men in Zukunft eingestellt werden darf und wer nicht.

Staatsminister Helmut Brunner bedauerte, dass man bei der Bürger­meisterwahl in Regen mit dem CSU-Kandidaten Hermann Keilho­fer nicht besser abgeschnitten habe, obwohl er bei der Podiumsdiskussi­on die besten Argumente vorge­bracht hätte. Einig waren sich die Mitglieder der BWK-Konferenz, dass die Einführung der alten Kfz-­Kennzeichen ein Schritt in die fal­sche Richtung sei. Man wolle nicht zurück vor 1972, denn die Land­kreise seien in den letzten 40 Jahren zusammengewachsen. In Bereich der Energiewende sagte Staatsmi­nister Helmut Brunner, man sei auf dem richtigen Weg, jetzt müsse noch die Speichertechnologie soweit aus­gebaut werden, dass man den über­schüssigen Strom aus nachwach­senden Rohstoffen zu jeder Tages­und Nachtzeit abrufen könne.

Zu der Ausstrahlung des Moha­med-Videos sagte CSU-Kreisvorsit­zender Josef Zellmeier, dass die Meinungsfreiheit dann einge­schränkt werden müsse, wenn man Andersdenkende oder Gläubige be­leidigt oder den öffentlichen Frie­den störe. Das gelte übrigens nicht nur für die Darstellung des Prophe­ten Mohamed als Kinderschänder, sondern auch für den Umgang mit dem Christentum, wie zum Beispiel die Veröffentlichung der Titanic­Karikaturen des Papstes.

Zuletzt konnte CSU-Kreisvorsit­zender Markus Pannermayr mit Freude vermelden, dass beim Neu­jahrsempfang am Samstag, 5. Janu­ar, nun Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann auf Vermittlung von Ernst Hinsken als Festredner im Rittersaal in Straubing gewonnen werden konnte.

Bericht : ta (SR-Tagblatt, 27.9.2012)

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