Landkreishaushalt 2012

Schuldenabbau: nicht wann, sondern wie - Kreistag stimmt dem Kreishaushalt 2012 mit einem Volumen von 71,7 Millionen Euro zu


Einmütiger als im Vorjahr, aber dennoch nicht einstimmig, votierten die Kreisräte am Freitagnachmittag beim Kreis­haushalt 2012. Hatte im letzten Jahr die ÖDP/PU als einzige Minder­heitsfraktion dem Kreishaushalt zugestimmt, so war sie in diesem Jahr wieder die einzige - diesmal al­lerdings lehnte sie das Zahlenwerk ab. Der Grund: Es sei zu wenig Sparwille zu erkennen. Zwar hatte auch der eine oder andere Frakti­onsvertreter kritische Anmerkun­gen parat, unterm Strich aber konn­ten sie Hoeferts Entwurf ebenso mittragen wie die CSU-Fraktion.

Nach Jahren der Unsicherheit, wie es wirtschaftlich weitergehen wird, bewegte sich Landrat Alfred Reisinger bei seiner Haushaltsrede wieder in deutlich ruhigeren Ge­wässern. Die Wirtschaft sei nach­haltig aus der Krise gekommen, sagte er und verwies auf deren posi­tive Rekordzahlen. "Auch die Steu­ereinnahmen sprudeln." Nicht nur gesamtwirtschaftlich gesehen, auch im Landkreis selbst, sei ein Trend nach oben zu verzeichnen. Dement­sprechend zog er ein durchaus posi­tives Fazit. Die Umlagekraft des Landkreises habe aufgrund der er­freulichen Steuereinnahmen seiner Gemeinden und entgegen dem bay­ernweiten Trend ein Plus von 2,2 Prozent. Die höhere Umlagekraft führe zu einer Steigerung der Kreis­umlage von insgesamt 683000 Euro


Positives Resümee

Ein positives Resümee auch beim Finanzausgleich, dem Fundament kommunaler Haushalte. Hier wies Reisinger bei einem kurzen Exkurs in die Bedeutung des Finanzaus­gleichs darauf hin, dass dieser, vor allem aber die Berechnung seiner Basiswerte, in die Diskussion gekommen sei. Finanzschwache Korn­munen kritisierten, dass ihre gerin­ge Steuer- und Umlagekraft nicht angemessen ausgeglichen werde. Dass dies geändert werden müsse, forderten nun auch die niederbaye­rischen Landräte. Es gehe nicht an, dass sich "Gewerbesteuer-Milliar­däre" wie die Stadt München oder wahlweise auch Nürnberg aus dem Topf der Schlüsselzuweisungen des Freistaats kräftig bedienen könn­ten. Es stoße ihm sauer auf, wenn von den 2,7 Milliarden Euro immerhin rund 137 Millionen in die Me­tropol-Stadt München gehen und dort auf Rücklage gelegt werden, sagte Reisinger. "Bei uns fehlen die­se Gelder den Gemeinden für not­wendige Aufgaben."

Wieder zurück bei den Finanz­ausgleichszahlen des Landkreises zeigte sich dann auch der Grund für des Landrats Verärgerung. Trotz ge­stiegener Umlagekraft stiegen die Schlüsselzuweisungen lediglich um 69000 Euro auf rund 12,5 Millionen. Gleich geblieben seien dagegen die Investitionspauschale mit 660000, die Straßenunterhaltspauschalen mit rund 2,1 Millionen Euro sowie die pauschalen Finanzzuweisungen, die Grunderwerbssteuer und die Bedarfszuweisungen. Die Kranken­hausumlage wiederum sinke um 188000 Euro.

Aufgrund der guten wirtschaftli­chen Situation werde der Sozialhil­fehaushalt um rund 700000 Euro entlastet, zudem sinke bei der Schü­lerbeförderung der Nettoaufwand um 278000 Euro. Positiv sei auch, dass durch die wirtschaftliche Auf­wärtsentwicklung die höheren Be­lastungen durch die Bezirksumlage, die Steigerung bei den Personalkos­ten und die Jugendhilfe mehr als ausgeglichen werden könnten. Die verbesserte Finanzkraft ermögliche außerdem wieder höhere Investitio­nen, insbesondere beim Tiefbau mit rund einer Million Euro.

Ganz aus der Portokasse ist dies natürlich nicht möglich, deshalb wird der ungedeckte Bedarf des Haushaltes in erster Linie durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von rund 1,8 Millionen Euro finanziert. Ein Kredit von 500000 Euro, der momentan einge­plant ist, sei ausschließlich für äu­ßerst zinsgünstige Kredite vorgese­hen, sagte Reisinger und gab be­kannt, dass der Energiekredit von 342000 Euro für die Generalsanie­rung der Dreifachturnhalle des Burkhart-Gymnasiums in Mallers­dorf-Pfaffenberg bereits vorliegt.


Neue Imagekampagne


Der Landrat wies zudem darauf hin, dass sich auch die Betriebe im Landkreis positiv entwickelt hät­ten. In vielen Sparten habe sogar das Umsatzniveau aus der Zeit vor der Krise wieder erreicht werden können. Den Erfolg führte er insbe­sondere auf den Mittelstand, die zahlreichen Familienbetriebe, zu­rück. Dieser habe dazu beigetragen, dass die Region rascher und deut­lich besser durch die Krise gekom­men sei, als fast alle anderen Regio­nen. Dies spiegele sich auch in der Arbeitsmarktsituation wider. Noch nie konnte der Landkreis eine mo­natliche Arbeitslosenquote, wie im November, von zwei Prozent auf­weisen. Der Wermutstropfen dieser "Vollbeschäftigung" aber sei, dass die Unternehmen nun keine Facharbeiter fänden. Deshalb plane der Landkreis eine Imagekampagne mit dem Ziel, die Vorteile für ein Leben und Arbeiten im Landkreis aufzu­zeigen. "Wir hoffen, damit die Ent­scheidung für eine Arbeitsaufnah­me in unserer Region positiv zu be­einflussen. "

Anschließend streifte Reisinger die Themen Kultur und Bildung, Tourismus und Naherholung, Ener­giewende, Verkehrsinfrastruktur und ÖPNV, Jugend- und Sozialhilfe sowie nicht zuletzt die beiden Kreiskliniken. Zum Schuldenabbau hatte er dann aber noch etwas mehr auf dem Herzen, hatte das Thema doch in der letzten Kreisausschuss­sitzung für erhebliche Dissonanzen zwischen den beiden Fraktionsvor­sitzenden Ewald Seifert (CSU) und Ludwig Waas (FW/FDP) gesorgt. Seifert hatte Waas Scheinheiligkeit vorgeworfen, nicht nur weil dieser erst jetzt, dafür aber umso lautstar­ker, auf den seit Jahren von der CSU befeuerten Schuldentilgungszug aufspringe, sondern weil er im einen Jahr gegen Schulden und im anderen wieder für Schulden sei.

Und so wies Reisinger bei der Sit­zung darauf hin, dass der Landkreis in den letzten Jahren seine Schul­den kontinuierlich um 7,3 Millionen auf zurzeit 12,6 Millionen Euro ab­gebaut habe. Bezüglich des bei der besagten Sitzung von FW/FDP ge­stellten Antrags auf Schuldenfrei­heit bis 2028, sagte er, dass er von einer zahlenmäßigen Festlegung auf ein bestimmtes Jahr nichts halte. Eine derartige Zielvorgabe bringe den 37 Landkreisgemeinden wenig. "Gehen wir lieber den Weg weiter, der einem vernünftigen Schulden­abbau das Wort redet." Damit sei der Landkreis gut gefahren. "Nicht nur in Worten oder Anträgen, son­dern in Taten." Die Kreisräte ließen Reisingers Aufruf Taten folgen. Wie sich bei den Diskussionen während der letzten Kreisausschusssitzung bereits abgezeichnet hatte, stimm­ten CSU, FW/FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Republikaner für den Haushalt 2012, lediglich die ÖDP/PU votierte dagegen. Reisin­ger war mit dem Ergebnis sichtlich zufrieden. -usa-

Bericht : -usa SR-Tagblatt, 19.3.2012


Auf einen Blick

Der Gesamtetat des Haushalts stieg um 3,2 Prozentpunkte auf insge­samt 71,7 Millionen Euro.

  • Verwaltungshaushalt 63,8 Millio­nen Euro
  • Vermögenshaushalt 7,9 Millionen Euro

Die Schwerpunkte des Haushalts:

  • Soziale Sicherung 15,4 Millionen
  • Schulen, Bildung 13,2 Millionen
  • Bau- und Wohnungswesen, Ver­kehr (Kreisstraßen) 9,7 Millionen

Die Umlagekraft hat in diesem Jahr ein Plus von 2,2 Prozentpunkten, der Kreisumlagehebesatz bleibt bei 47,5 Prozent.

Die Schlüsselzuweisungen steigen leicht um 69000 auf rund 12,5 Mil­lionen Euro, die Investitionspau­schale liegt mit 660000 Euro auf Vorjahresniveau, die Straßenunter­haltspauschalen bleiben unverän­dert bei rund 2,1 Millionen Euro. Auch für dieses Jahr ist wieder ein Kredit eingeplant. -usa-


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