CSU steht für stetigen Schuldenabbau im Landkreis

FW/FDP-Antrag verwundert Fraktion - Fraktionschef Seifert: "Werden den Entschuldungszug weiter vorantreiben"

Straubing-Bogen. (ta) "Die CSU-Kreistagsfraktion hat dem Landkreis bereits das Ziel des steti­gen Schuldenabbaus vorgegeben, als das Thema sonst noch nieman­den interessierte", so die stellvertre­tenden Vorsitzenden der CSU-­Kreistagsfraktion Karl Huber und Alois Rainer bei der letzten Sitzung der CSU-Kreisräte zur Vorberatung des Kreishaushalts 2012.

Während aus der JU-Riege um den damaligen JU-Kreisvorsitzen­den und heutigen CSU-Fraktionsvorsitzenden Ewald Seifert, den jet­zigen Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier, den stellvertretenden Landrat Josef Laumer und dem da­maligen Kreisrat Rudi Haimerl die klare Forderung eines frühzeitigen und konsequenten Schuldenabbaus kam und die CSU dies in kluger Voraussicht als politische Zielrichtung aufnahm, kamen von den anderen Fraktionen Anträge für alles Mögli­che, Kostendeckungsvorschläge kaum und für die Mahner zum soli­den Haushalten teils kräftige, un­sachliche Kritik. Sie, damit war die CSU gemeint, wollten sich - ge­meint war damit der Landkreis Straubing-Bogen - auf Kosten der Gemeinden entschulden, so hieß es vor allem aus den Reihen der Freien Wähler häufig.

Keine Schmeicheleien

Dabei wurde vor allem Ewald Seifert nie müde zu betonen, dass diese Argumentation der Versuch sei, sich bei den Gemeinden mit Umlagegeschenken einzuschmei­cheln, die diese dann selbst bezahlen müssten. Denn die Kosten der Landkreisschulden werden tatsäch­lich von den Gemeinden über die Kreisumlage finanziert.

Überraschender Antrag

Umso überraschender fanden es die CSU-Räte dann, als sie in der Vorbereitung auf den Kreishaushalt 2012 unter anderem einen Antrag der Freien Wähler/FDP vorgelegt bekamen, der einen vollständigen Schuldenabbau bis 2027 forderte. Dabei hatten die Freien Wähler und die FDP ebenso wie die SPD den von Landrat Alfred Reisinger und der Verwaltung in bekannt enger Abstimmung mit der CSU-Mehr­heitsfraktion vorgelegten Haushalt 2011 noch abgelehnt, und zwar aus einem einzigen Grund: Der Weige­rung der CSU, die Kreisumlage um 1,5 Prozent niedriger anzusetzen und dies mit einer Schuldenaufnah­me von knapp 1 Million Euro zu fi­nanzieren.

Da die CSU bereits seit dem Jahr 2008 das Ziel verfolgt, die Verbind­lichkeiten des Landkreises bis zum Jahr 2020 vollständig abzubauen und dies jedes Jahr zuverlässig um­setzt und die Schulden des Landkreises bereits sehr erfolgreich von 20 Millionen auf rund 12,5 Millio­nen zurückgefahren hat, ohne dabei wichtige Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen, war man sich in­nerhalb der CSU einig, dass dieser FW/FDP-Antrag nur von einer bis­her falschen Finanzpolitik ablenken sollte. Fraktionschef Seifert: "Wir werden den Entschuldungszug we­gen FW und FDP weder anhalten noch um etliche Jahre zurückfahren, nur damit sie aufspringen kön­nen".

Ähnlich die Einschätzung von Jo­sef Laumer: Die CSU-Handschrift der gesunden Finanzen sei durch die zahlreichen Berichte von Finanz­- und Schuldenkrisen zur Erfolgssto­ry geworden. Da dagegen gewesen zu sein, sei durch eine überraschen­de 180-Grad-Wende nicht wettzu­machen. Man war sich einig, den Antrag abzulehnen und der eigenen Linie treu zu bleiben, so Josef Lau­mer.

Bericht : ta (SR-Tagblatt, 9.3.2012)

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