Bundesinnenminister Friedrich beim CSU-Neujahrsempfang 2012

Für Patrioten und gegen Aussteiger - Bundesinnenminister Friedrich rät beim CSU-Neujahrsempfang, Potenziale zu nutzen

"Einstieg statt Ausstieg" war ein Leitsatz, den Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich beim Neujahrsempfang der Landkreis-CSU den zahlreichen Gästen mitgab.
"Denn mit einem Aussteigen aus allem können wir im weltweiten dynamischen Wettbewerb die Zukunft nicht gewinnen", sagte er mit Blick auf die Gentechnik und die Nanotechnologie. Stattdessen müsse Deutschland einsteigen, beispielsweise in moderne Technologien, und vorhandene Potenziale nutzen. Und nicht zuletzt müsse Deutschland auch bewahren: seine Kultur, basierend auf christlichen Werten.
Es war eine klassische Neujahrsrede, bestehend aus einem "was war", "was ist" und "was könnte sein" und dennoch war der Empfang am Freitagabend in der Mehrzweckhalle in Neukirchen ein besonderer. Einen Teil dazu trug sicherlich die frei vorgetragene Festrede bei, mehr aber noch überzeugten die persönlichen Details. So präsentierten sich die Mitglieder des CSU-Ortsverbandes mit Namensschildern, auf denen nur ihr Vorname zu lesen war, und der Festspiel-Chor sorgte mit der Festspiel-Blaskapelle Neukirchen für angenehme Zwischentöne - vor allem als sie mit einem Lied ihren Ort vorstellten und den Festredner sehr persönlich ans Rednerpult baten.
Und auch die Festrede selbst war mit vielstimmigen Zwischentönen gespickt, da sich Hans-Peter Friedrich anstelle des sonst obligatorischen thematischen Rundumschlags auf seine Kernkompetenzen als Bundesinnenminister beschränkte. Zudem gab er sich unaufgeregt, ein
Redner, der, bevor er die Stimme erhebt, lieber Worte wie "Ich empfinde tiefes Unbehagen, wenn ... " gezielt an den Satzanfang setzt, um Fehlentwicklungen anzuprangern. Seine Botschaft brachte er dennoch klar und deutlich an die Zuhörer:  "Wir Deutsche müssen unsere Potenziale nutzen und dürfen uns nicht zurücklehnen. "


Demografischer Wandel: Immer weniger Menschen und immer älter
Noch gehe es uns in Deutschland und Bayern ziemlich gut, sagte Friedrich, zumindest im Vergleich zu vielen anderen Ländern. Es sei viel erreicht worden, dies sei jedoch nicht vom Himmel gefallen, sondern von den Menschen hart erarbeitet worden. " Und das wollen wir natürlich bewahren." Eine große Herausforderung sei sicherlich der demografische Wandel, den Friedrich kurz übersetzte in "immer weniger und immer älter". Als Bundesinnenminister sei ihm die Aufgabe gestellt worden, eine Strategie hierfür zu entwickeln.
Klar sei, dass Deutschland nur bestehen könne, "wenn wir unsere Potenziale nutzen." Ein solches sei der ländliche Raum. Diesen halte er nicht für eine Restgröße der Metropolen, wie in der Studie des Zukunftsrates angedeutet werde, sondern für ein wichtiges Reservoir Deutschlands. Um den Wohlstand zu erhalten, müssten auch Bildung und Ausbildung als Potenziale erkannt werden. Schließlich sei Deutschland dank seiner Denker, Ingenieure und Techniker stets wettbewerbsfähig gewesen, blickte Friedrich kurz auf die Zeit des Wirtschaftswunders zurück, und im gleichen Atemzug wieder nach vorne:
Und auch "das alte Europa" könne in der Zukunft mit Aussteigern und Neinsagern nicht gewinnen.
"Mit ,nein danke' können wir im weltweiten dynamischen Wettbewerb kaum bestehen." Denn eines sei klar, wer sich zurücklehne, der falle zurück. Stattdessen müsse Deutschland energisch einsteigen, beispielsweise in moderne Technologien wie beim Energiesektor. Neben dem mutigen Schritt in Richtung moderner Technologien, forderte Friedrich allerdings gleichzeitig eine Rückbesinnung auf die Werte einer Gemeinschaft.
Es sei an der Zeit, den jungen Menschen klarzumachen, dass eine Gemeinschaft ihnen Sicherheit und Geborgenheit - wie kostenlose Bildung, sportliche Möglichkeiten, Reisen - biete. Deshalb sollten die jungen Menschen dieser Gemeinschaft auch wieder etwas zurückgeben. Für ihn seien Heimat und Patriotismus wichtige Schlüsselworte, weshalb er den Ehrenamtlichen zurufe: "Ihr seid die wahren Patrioten."
Seine Frage, worauf die Gemeinsamkeit einer Gemeinschaft noch beruhe, beantwortete er umgehend mit "auf der Kultur". Die Identität Deutschlands und Bayerns liege in der christlichen Religion und im christlichen Glauben. "Wir sind ein christliches Land", sagte er und erweiterte diese Aussage diesmal aber damit, dass sich das Christentum durch Toleranz und Offenheit anderen Religionen gegenüber auszeichne.
Dem Innenministeramt entsprechend war ihm natürlich auch das Thema Sicherheit, Terrorismus sowie Extremismus - egal ob von rechts oder von links - ein Herzensanliegen. "Unsere Polizeikräfte sorgen tagtäglich für die Sicherheit der Bürger und sollten deshalb von diesen auch respektvoll behandelt werden." Er sehe es mit großem Unbehagen, dass die Sicherheitskräfte diskreditiert werden.

Konkurrenzveranstaltungen als Stresstest für die zahlreichen Gäste
Den "Stresstest" als Wort des Jahres 2011 nutzte der neue CSU-Kreisvorsitzende Josef Zellmeier als roten Faden für seine einführenden Worte. So habe Bayern und mit ihm die CSU den Stresstest bestanden, auch wenn seine Partei gerade in der Familienpolitik oft als rückständig bezeichnet werde. Dabei sei die CSU die einzige Partei, die die Familien ernst nimmt. Denn nur durch das Betreuungsgeld könnten die Familien die Art der  Kinderbetreuung selbst bestimmen. "Damit ist die CSU die modernste Partei." Doch auch die Gäste des Neujahrsempfangs hätten den Stresstest bestanden, fügte er an. "Schließlich haben Sie sich trotz Glatteis und zahlreicher Konkurrenzveranstaltungen für diese CSU-Veranstaltung entschieden." -

Bericht - usa (SR-Tagblatt, 23.1.2012), (Foto: dw)

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