Politik wird heute längst im Internet diskutiert

Politik wird heute längst im Internet diskutiert- Web 2.0 Thema bei CSU-Klausurtagung - Veränderung der politischen Kommunikation


Straubing-Bogen. (vz) "Wenn Facebook ein Land wäre, wäre es das drittgrößte der Welt":

Mit dieser Aussage machte der CSU-Internet­experte Dr. Markus Riedhammer bei der Klausurtagung des CSU-Kreis­vorstands rasch klar, dass heute kei­ne politische Partei es sich leisten kann, das Internet zu ignorieren. Am Wochenende fand die zweite Klau­surtagung in Sankt Englmar statt. Neben der Diskussion zu aktuellen politischen Themen, wurde der Fo­kus insbesondere auf den Bereich "Politische Parteien und das Web 2.0 - neue Perspektiven politischer Kommunikation" gelegt.

Die Ortsverbände forderte Kreis­vorsitzender MdL Josef Zellmeier auf, sich dieser Entwicklung nicht zu verschließen. Dr. Markus Ried­hammer, Leiter der Abteilung "Poli­tik 2.0" der CSU-Landesleitung, sagte, 54 Prozent der Bevölkerung nutzt inzwischen das Internet, um sich über Politik zu informieren. Deshalb dürfen es auch die politischen Parteien nicht versäumen, im Netz präsent zu sein. Vielfach wer­den Nachrichten im Internet veröf­fentlicht, bevor sie in der Tagespres­se auftauchen. So sei etwa die er­neute Präsidentschaftskandidatur Barack Obamas zuerst auf seiner Homepage bekanntgegeben worden.

Zusätzlich gehen viele Tageszei­tungen auf Themen ein, die aktuell in den sozialen Netzwerken für Dis­kussionen sorgen, und bilden diese in ihren Auflagen ab. Allein in Deutschland haben sich 21 Millio­nen Nutzer beim größten sozialen Netzwerk registriert. Damit sind rund 25 Prozent aller Bürger bei Facebook aktiv. Nachrichten kön­nen sich über die sozialen Netzwer­ke rasend schnell verbreiten, wie ei­ne "digitale Mund-zu-Mund-Propa­ganda".

Riedhammer prophezeite, dass das Internet und die sozialen Netz­werke die politische Kommunikation grundlegend verändern werden, Die Nutzer des Web 2.0 erwarteten keine langen Artikel, sondern schnelle und kompakte Informatio­nen, aber auch die Möglichkeit zur Interaktion und zum Dialog. "Viele Parteien", so Riedhammer, "sind darauf ausgerichtet, politische Kommunikation im Internet mittels Homepage und Onlineausgaben der Zeitschriften zu betreiben, Die digi­tale Welt ist aber schon weiter. Längst ist die politische Diskussion mittels sozialer Netzwerke wie Fa­cebook oder Twitter zur Realität ge­worden." Gerade auch im Hinblick auf Wahlen sei dies zu beachten.

Neben der Diskussion über die politische Kommunikation im World Wide Web standen aktuelle politische Themen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene auf der Tagesordnung. So berichtete Bezirkstagsvizepräsident Franz Schedlbauer über die finanziellen Aufwendungen, die der Bezirk in Zukunft schultern muss, Wegen der zu erwartenden hohen Sozialausga­ben wird der Bezirk trotz gestiege­ner Umlagekraft nicht um eine Er­höhung der Bezirksumlage herum hinkommen. Einen Großteil der So­zialausgaben machen die Hilfen für Kinder und Jugendliche aus sowie die Eingliederungshilfen für Behin­derte. Letztere allein machten 2010 knapp zwei Milliarden Euro aus.

Zur Landtagspolitik sagte Josef Zellmeier, die CSU werde wieder einen Haushalt ohne Neuverschul­dung aufstellen und eventuell sogar alte Schulden tilgen. Ziel sei es, die heuer erfolgte Nullrunde bei den Be­amten im Jahr 2012 zu einem großen Teil auszugleichen. Die innere Si­cherheit gehöre zu den Kernthemen der CSU, weshalb 1000 zusätzliche Polizisten bald ihren Dienst antre­ten werden. Beim Kommunalwahl­recht werde künftig der Zweitwohn­sitz reichen um als ehrenamtlicher Bürgermeister, Kreis- oder Gemein­derat kandidieren zu können.

In seinem Bericht aus Berlin sprach Bundestagsabgeordneter Ernst Hinsken unter anderem das Eurostabilitätsgesetz an. "Den Men­schen muss die Angst genommen werden", sagte er und gab sich zu­versichtlich: "Wir werden die Kurve bekommen." Weniger positiv äußer­te er sich zur allgemeinen Weltwirt­schaft; sie befinde sich im Ab­schwung. Zu Wachsamkeit mahnte er bezüglich linksextremistischer Taten wie den Anschlägen auf Autos und Züge in Berlin. Die christlich­-liberale Koalition sei mit ihrer kom­promisslosen Haltung gegen jeden politischen Extremismus auf dem richtigen Weg.

Schließlich teilte der Bundestags­abgeordnete noch mit, dass der zu starken Kormoranverbreitung ein Ende gesetzt wird. In vielen Gewäs­sern sei die Aufrechterhaltung des Fischbestandes enorm gefährdet. Deshalb einigte sich die Koalition darauf, Maßnahmen zum Schutz der Fischerei auf den Weg zu bringen, was einer Abschussfreigabe der Kormorane gleichkommt.

Bericht und Bild : vz (SR-Tagblatt, 14.11.2011)

 

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