Die Standesämter im Landkreis planen eine Kooperation

Steigende Kosten und rechtliche Sonderfälle  - Die Standesämter im Landkreis planen eine Kooperation - Elektronische Register


Straubing-Bogen. 22 Standes­ämter gibt es derzeit im Landkreis Straubing-Bogen, bis zum Jahr 2014 wird die Zahl möglicherweise dras­tisch reduziert. Statt vieler kleiner sind wenige große Standesämter ge­plant. Erste Überlegungen von Bür­germeistern und der zuständigen Behörde am Landratsamt sehen für den gesamten Landkreis sogar nur noch vier Ämter vor.

Ob und wie die Standesämter im Landkreis langfristig zusammenge­legt werden sollen, wurde schon öf­ter diskutiert. So auch bei der Bür­germeistertagung des Bayerischen Gemeindetags im Januar in Sankt Englmar und bei der Bürgermeister­versammlung Ende September im Landratsamt. Die meisten Gemein­den halten eine Kooperation der Ämter für sinnvoll; wie sich die Standesamtsstruktur im Landkreis aber in Zukunft tatsächlich gestal­ten soll, ist noch keine beschlossene Sache.

Die Überlegungen ausgelöst habe ein neues Gesetz, das bereits 2009 in Kraft getreten ist, erklärt Markus Mühlbauer, Pressesprecher am Landratsamt. Demnach werden in allen bayerischen Standesämtern die bisherigen papiergebundenen Bücher, in denen Trauungen, Ge­burten und Sterbefälle dokumen­tiert sind, gegen elektronische Re­gister ausgetauscht. Ab 2014 ist das Register, das in Bayern zentral von der Anstalt für Kommunale Daten­verarbeitung verwaltet wird, für alle Standesämter verpflichtend. Alle angeschlossenen Standesämter kön­nen dann den gesamten Datenbe­stand benutzen. "Das hängt mit der allgemeinen Verwal tungsvereinfa­chung zusammen", sagt Mühlbauer. Weil die Gemeinden ihre Arbeit generell einfacher und effektiver ge­stalten wollen, biete sich eine Koo­peration oder Zusammenlegung der Ämter an. "Je kleiner eine Standesamtsverwaltung ist, desto höher sind nämlich ihre Kosten."

Gründe für eine Kooperation gibt es darüber hinaus reichlich. Vor al­lem kleinere Standesämter hätten kaum mehr Fälle zu bearbeiten, so Mühlbauer. "Todesfälle und Gebur­ten werden fast nur noch in Kom­munen beurkundet, in denen es Krankenhäuser gibt." Also vorwie­gend in Bogen und Mallersdorf-Pfaffenberg. "Für kleine Gemeinden rentiert sich ein Standesamt kaum", betont auch Anton Drexler, Bürger­meister von Wiesenfeiden und Ge­meindetags-Kreisvorsitzender. Ein Ort in der Größe von Wiesenfeiden komme im Jahr auf 40 bis 50 Beur­kundungen

Fortbildung und Schulung

Große Standesämter, wie in der Stadt Bogen, hätten dagegen etwa 3000 Beurkundungen im Jahr. "Wir müssen aber, genauso wie die großen Standesämter auch, das Bearbei­tungsprogramm, die Fortbildungen der Mitarbeiter und regelmäßigen Schulungen der Beamten zahlen", sagt Drexler, der selbst Standesbe­amter ist:  Hinzu komme, dass die Sachver­halte und Rechtslagen im Personenstandswesen immer schwieriger und spezieller werden. "Wir brauchen Standesbeamte, die sich vor allem mit rechtlichen Sonderfällen wirk­lich gut auskennen, um die Qualität der Arbeit zu sichern", so Drexler. In kleinen Gemeinden sei es aber teilweise so, dass der Standesbeamte nebenbei auch noch andere Abtei­lungen, wie etwa den Tourismus, be­treue.

Zwei Möglichkeiten

Entschließen sich die Standesäm­ter zu einer Kooperation, gebe es zwei Möglichkeiten, erklärt Drexler. Bei der sogenannten "großen Lö­sung" bliebe ein zentrales Haupt­standesamt, in dem alle Fälle kom­plett bearbeitet werden, bestehen. Alle anderen Ämter der an der Koo­peration beteiligten Kommunen lö­sen sich auf. Bei der sogenannten "kleinen Lösung" kümmere sich zwar auch nur ein Amt um die Bear­beitung, die anderen Standesämter blieben aber bestehen. Das Recht der Trauung bleibt im übrigen in jedem Fall bei der Gemeinde, wie Drexler bestätigt. Bürgermeister werden also nach wie vor Trauungen vor Ort durchführen können, so wie das bis jetzt schon bei Verwaltungsgemeinschaften war.

Im Auftrag der Landkreis-Bür­germeister hat Regierungsamtsrat Ludwig Baumann von der Standesamtaufsichtsbehörde unverbindli­che Vorschläge gemacht, wie eine mögliche Zusammenlegung der Standesämter in Zukunft aussehen könnte. Dabei habe er unter ande­rem die räumliche Nähe und die Verkehrswege berücksichtigt, so Baumann. "Bürger sollten zu ihrem Standesamt mit dem Auto nicht län­ger als 30 Minuten brauchen."

Letztlich kommt Baumann auf vier potentielle große Standesämter:

  • Ein Standesamt "Gäuboden" könn­te künftig für die Gemeinden Feld­kirchen, Aiterhofen, Salching, Irl­bach, Leiblfing, Straßkirchen und Oberschneiding zuständig sein.
  • Im Standesamt "Labertal" wären die Gemeinden Mallersdorf - Pfaffen­berg, Laberweinting, Geiselhöring, Perkam, Rain, Atting und Aholfing vertreten.
  • Schließlich könnte ein Standesamt "Bayerischer Wald West" sich um die Kommunen Wie­senfelden, Kirchroth, Loitzendorf, Stallwang, Rattiszell, Falkenfels Steinach, Ascha, Parkstetten, Mitt­erfels und Haselbach kümmern.
  • Für die übrigen elf Gemeinden wäre das Standesamt .Bayerischer Wald Ost" zuständig.

Es gebe aber auch noch die Option die Kommunen im nörd­lichen Landkreis auf die Standes­ämter "Bayerischer Wald Nord" und "Bayerischer Wald Süd" zu vertei­len, wie Baumann anmerkt. Ersteres würde den Bereich von Wiesenfel­den bis Sankt Englmar und von Rat­tenberg bis Ascha abdecken; letzte­res die Kommunen von Kirchroth bis Mariaposching und von Peras­dorf bis Parkstetten.

Die Entscheidung liegt jetzt bei den Gemeinden. Wie sich diese ent­schließen und ob es in Zukunft jene vier Standesämter geben wird, ist noch offen. Zunächst einmal stehen Beratungsgespräche zwischen den Bürgermeistern an.

Bericht und Bild : -fis- (SR-Tagblatt, 19.10.2011)

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