Landkreishaushalt 2011

Geister schieden sich an Kreisumlagenhöhe - FW/FDP, SPD und Grüne stimmen gegen Haushalt - Volumen von 69,5 Millionen


Viermal hintereinander votierten die Kreis­räte einstimmig, diesmal aber wurde es ein vielstimmiger Kanon, mit dem der Kreishaushalt 2011 verabschie­det wurde: 31 CSUler, fünf ÖDP/ PUler und ein Republikaner gegen 14 FW/FDPler, sieben SPDler und einen von Bündnis 90/die Grünen. Und weil diese Mehrstimmigkeit von Landrat Alfred Reisinger so auch erwartet worden war, wurde er bereits in seiner Haushaltsrede beim Thema Kreisumlage entsprechend deutlich. "Ich sehe diese Erhöhung nicht als dreisten Eingriff in die Fi­nanzhoheit der Gemeinden."

Mit vielen Fragenzeichen hatte Landrat Reisinger bei seiner Haus­haltsrede im Vorjahr die Zukunft versehen, jetzt, ein Jahr später, wählte er bei der Haushaltssitzung am Donnerstagnachmittag lieber Ausrufezeichen. "Deutlicher Rück­gang der Steuer- und Umlagekraft in den Gemeinden um 6,9 Prozent!" und "Starke Steigerung der Bezirks­umlage um 3,5 Prozentpunkte und der Jugendhilfekosten! " Daraus er­gebe sich eine Anhebung der Kreis­umlage von 44,5 auf 47,5 Prozent sowie ein deutlicher Sparkurs. Al­lerdings könne dank weniger Inves­titionen im Hoch- und Tiefbau und wegen einer geringeren Kreditauf­nahme eine Netto-Neuverschuldung vermieden werden. Der versöhnli­che Abschluss: "Die Haushaltsfüh­rung steht somit weiterhin auf ei­nem soliden Fundament."

"Deutliche Auswirkungen durch die Krise"

Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe auch um den Landkreis Strau­bing-Bogen keinen Bogen gemacht, sagte Reisinger und wies darauf hin, dass der Landkreis deren Auswir­kungen heuer besonders hart und deutlich spüre. "Aber wir haben das gewusst und uns darauf vorberei­tet." Dennoch mussten notwendige Einsparungen vorgenommen und auf die Investitionsbremse getreten werden. Und nicht zuletzt: die Erhö­hung der Kreisumlage um drei Pro­zentpunkte. Und er rechnete vor, warum und weshalb es nicht habe weniger sein können.

So habe die reduzierte Umlage­kraft dem Landkreis einen Rück­gang bei den Einnahmen von über 2,1 Millionen Euro beschert. Gleich­zeitig mit den gesunkenen Schlüsselzuweisungen - sprich niedrigeren Einnahmen -, der gestiegenen Be­zirksumlage sowie den gestiegenen Aufwendungen in der Jugendhilfe und beim Winterdienst habe der Landkreis Mehrbelastungen von 4,2 Millionen Euro zu verkraften. Dies sei nur durch diese deutliche Erhö­hung des Kreisumlage-Hebesatzes aufzufangen gewesen.

Gewerbesteuer-Einnahmen in Rekordhöhe

Ein bisserl niederbayerisch hin­tersinnig vielleicht Reisingers offe­ner Freudenausbruch bezüglich der deutlichen Steigerung der Gewerbe­steuer-Einnahmen, die er sogar als Rekord -Gewerbesteuer- Einnahmen bezeichnete. "Das ist doch prima!" Laut Reisinger seien die Gesamt­Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2009 mit 16,9 Millionen Euro auf 23,5 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen. Diese erfreuliche Ent­wicklung der Gemeinden wirke sich auf die Investitionstätigkeit in den Gemeinden äußerst positiv aus. Bei so einem Geldsegen könne "von ei­ner Beanspruchung der Gemeinden über Gebühr durch die Kreisumla­generhebung wahrlich nicht gespro­chen werden".

Zudem dürfe nicht vergessen wer­den, dass von 37 Landkreisgemein­den fünf bereits schuldenfrei seien, fünf weitere hätten eine Pro-Kopf­-Verschuldung von unter 100 Euro und würden somit wohl bald schuldenfrei. Als Vergleich nannte er den Landkreis Regen mit einer Pro­-Kopf-Verschuldung von rund 1600 Euro und verwies auf die Pro-Kopf­-Verschuldung seines Landkreises von unter 500 Euro.

"Die Rahmenbedingungen, unter denen der Haushalt gezimmert wer­den musste, waren die schwierigsten sei t Jahren", sagte er. Dafür könne er nun einen Haushalt vorlegen, der nicht rückwärts, sondern nach vorne gerichtet ist. "Ein Haushalt, der trotz allem Impulse in Wirtschaft, Arbeitsplätze, Bildung und Infra­strukturverbesserungen setzt."

Kreisstraßen-Haushalt sank um fast die Hälfte

Anschließend ging der Landrat auf die obligatorischen Themen ein. Dabei nannte er speziell die Ausgaben des Landkreises für das Indust­riegebiet Straubing-Sand ("mehrere Neuansiedlungen") sowie für Tou­rismus ("macht mir immer noch Sorgen") und Kultur ("umfangreiche Vorarbeiten für das Landkreis­buch 2011 "). Beim Thema Bildung wies er darauf hin, dass eine gute Schulausbildung für die jungen Menschen das beste Startkapital für den späteren Berufsweg sei. Dies sei mit der Grund, weshalb der Land­kreis stets viel in die Schulen inves­tiert habe. Auch heuer seien insge­samt im Haushalt 12,4 Millionen Euro (etwas weniger als im Vorjahr) veranschlagt.


Starke Einsparungen dagegen bei den Geldern für die Kreisstraßen. Diese sanken um fast die Hälfte von rund 4,5 Millionen auf rund 2,3 Mil­lionen Euro. Dennoch sei es gelun­gen, fünf Straßenbauprojekte mit Priorität im Haushalt 2011 unterzu­bringen, freute sich der Landrat. Dennoch sei der Kreisstraßen-Haus­halt in diesem Jahr ein Sparhaus­halt. Auch die Kreiskliniken sind dem Landrat in seiner Haushaltsre­de immer wieder ein paar Sätze wert - und diese fallen in der Regel posi­tiv aus. Schließlich weisen die Klini­ken seit Jahren ausgeglichene Bi lanzergebnisse aus, weshalb aus den Kreismitteln keine Zuschüsse not­wendig seien. Nach der Schaffung des' Kommunalunternehmens und der Generalsanierung beider Häuser mit Ergänzungsbaumaßnahmen könne der Landkreis nun die nächs­ten Schritte gehen.

"Staatsregierung lässt die Gemeinden nicht absaufen"

Allzu versöhnlich sollte die Rede aber dann doch nicht enden. So kri­tisierte Reisinger, dass die Oppositi­onsseite ab und an übers Ziel hi­nausgeschossen sei und sogar zum "zivilen Ungehorsam" aufgerufen habe. Und er könne auch dem Vor­wurf, dass die Staatsregierung mit ihrer Finanzpolitik die Gemeinden absaufen lasse, nicht zustimmen. Und nicht zuletzt: "Die Kreisumla­generhöhung um drei Prozentpunk­te stellt keinen dreisten Eingriff in die Finanzhoheit der Gemeinden dar."

Nach den obligatorischen Reden der Fraktionsvorsitzenden (siehe nächste Seite) schloss sich ein für den Kreistag ebenso ungewöhnli­cher wie stellenweise auch unsachli­cher Disput zwischen den Haushaltsbefürwortern und Haushalts­gegnern an. Schlussendlich hoben die Kreisräte bei der Abstimmung ihre Hände dann aber so, wie es deren Vertreter im Kreisausschuss angekündigt hatten. CSU, ÖDP/PU und der Republikaner stimmten für und FW/FDP, SPD und Bündnis 90/die Grünen gegen den diesjähri­gen Haushalt.

Bericht und Bild : -usa- (SR-Tagblatt, 02.04.2011)


Kommentar von Uschi Aich (SR-Tagblatt 02.04.2011)

Zins und Zinseszins

Ausführlich: 31 CSUler, fünf ODP/PUler und ein Repub­likaner gegen 14 FW/FDPler und sieben SPDler und einen Bündnis 90/Grünen - oder kurz: 37 gegen 22. Nach vier einstim­migen Haushalts-Voten schie­den sich diesmal die Geister am häufigsten Streitpunkt: der Kreisumlage. Um drei Prozent­punkte wurde diese angehoben. Das war 22 Kreisräten - zum Teil gleichzeitig Bürgermeister­schlichtweg zu viel. Wie deren Fraktionsvorsi tzende es schon vor der Abstimmung deutlich gemacht hatten, ein Zuviel an Belastung für die Gemeinden.

Dabei ist die Rechnung des Kreiskämmerers in sich schlüs­sig: Einnahmeminus von 2,1 Millionen Euro wegen sinkender Steuerumlagekraft, Ausgaben­steigerung um 1,4 Millionen we­gen steigender Bezirksumlage und Mehrausgaben unter ande­rem beim Personal und Winter­dienst. Da der Kreishaushalt als überwiegend Umlagen finan­zierter Haushalt hauptsächlich auf die Kreisumlage als Einnah­mequelle angewiesen ist, gibt es eigentlich nur drei Möglichkei­ten: Umlagensteigerung, Spa­ren, Kredit.

Erfreulich ist, dass sich jeder zum Sparen bereiterklärte und noch erfreulicher ist die Tatsa­che, dass auf eine üppige Kre­ditaufnahme verzichtet wurde. Denn kurz nur sind die Freuden am Kredit, und lang dagegen dessen Folgen. Belasten Zins und Tilgung doch nachfolgende Generationen. Und mal Hand aufs Herz: Gibt es unsinnigere Ausgaben als Zinszahlungen an Banken? Wohl kaum.

Die Rechnung geht allerdings nur dann auf, wenn die viel zi­tierte Talsohle überwunden ist und es den Gemeinden wirt­schaftlich wirklich wieder bes­ser geht. Dafür sollte die Kurve der Gewerbesteuereinnahmen ­wie vorhergesagt - tatsächlich nach oben zeigen. Denn auch wenn der Landkreis durch die steigende Bezirksumlage zuge­gebenermaßen stark belastet wird, sollte er den Druck nicht ebenso blindlings nach unten weitergeben, wie es der Bezirk macht - und mit ihm das Land und der Bund.

Eine Praxis, die seit Jahren erschreckend zunimmt. Immer neue Aufgaben, immer häufiger werden die dadurch anfallenden Kosten auf die unteren Ebenen abgewälzt. Eine Vorgehenswei­se, die so nicht länger hinge­nommen werden darf und von der Kreistagsminderheit seit Jahren ebenso regelmäßig wie lautstark angemahnt und von der christsozialen Mehrheit in gleicher Regelmäßigkeit still­schweigend akzeptiert wird.

Allerdings nicht ganz: Eine einstimmig verabschiedete Stel­lungnahme soll ja nun für eine Läuterung der jeweiligen Regie­rungsparteien sorgen. Und viel­leicht klappt's mit der Stellung­nahme und die Bundesregierung übernimmt ab sofort die Kosten für ihre innovativen Ideen selbst. Doch was wäre dann? Wie wird sie dies wohl finanzieren? Wie immer vermutlich auf Pump - wie viel Zinsen zahlen die Deutschen inzwischen pro Tag?



Der Haushalt auf einen Blick

Der Gesamtetat des Haushalts sank um acht Prozentpunkte auf insge­samt 69,5 Millionen Euro.

  • Verwaltungshaushalt 62,8 Millio­nen Euro
  • Vermögenshaushalt 6,7 Millionen Euro

Die Schwerpunkte des Haushalts:

  • Soziale Sicherung 15,8 Millionen
  • Schulen, Bildung 12,4 Millionen
  • Bau- und Wohnungswesen, Ver­kehr 8,8 Millionen Euro

Die Umlagekraft hat in diesem Jahr ein Minus von 6,9 Prozentpunkten zu verzeichnen. Der Kreisumlage-­Hebesatz wird auf 47,5 Prozent er­höht (niederbayerischer Schnitt 47,3 Prozent).

Die Schlüsselzuweisungen sind er­neut gesunken, diesmal um 46.000 Euro. Die Investitionspauschale liegt mit 660.000 Euro auf Vorjah­resniveau, die Straßenunterhalt­spauschalen bleiben unverändert bei rund 2,1 Millionen Euro. Für heuer ist ein Kredit geplant.

-usa-

 

 

 


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