Jahresabschluss-Pressekonferenz der CSU - Sorge um Erhalt der Bundeswehr-Kasernen

"Stadt und Landkreis stehen sehr gut da" - Jahresabschluss-Pressekonferenz der CSU - Sorge um Erhalt der Bundeswehr-Kasernen


"Der Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt haben an einem Strang gezogen", sagte MdB Ernst Hinsken bei der Jahresabschluss­-Pressekonferenz der CSU am Mitt­wochnachmittag im Landgasthof Reisinger in Sossau.

Daher stehe die Region wirtschaftlich, aber auch wissenschaftlich sehr gut da. Auch MdL Josef Zellmeier, Landrat Al­fred Reisinger, CSU-Kreistagsfrak­tionsvorsitzender Ewald Seifert, CSU -Stadtratsfraktionsvorsitzen ­der Peter Mittermeier und Bezirks­tagsvizepräsident Franz Schedlbau­er resümierten das Jahr 2010.

"Durch das Konjunkturpro­gramm II hat der Landkreis Strau­bing-Bogen für 25 Projekte eine Gesamtfördersumme von über 11 Milli­onen Euro, Straubing-Stadt fü sie­ben Projekte 7,1 Millionen Euro er­halten", erklärte MdB Ernst Hin­sken. Im März habe ein Bahngipfel in Straubing stattgefunden: Inzwi­schen sei der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs greifbar und der Lärmschutz für die Anwohner der Bahnlinie durchgesetzt. Auch eine Spielhalle im Bahnhof habe verhin­dert werden können. "Dennoch ist auf diesem Gebiet noch eine Menge zu tun", so Hinsken.

In seinem Jahresrückblick zeigte er sich erfreut über die Ansiedlung der Firma Südchemie in Straubing­-Sand, Die Firma errichte eine Bio­ethanol- Demonstrationsanlage mit einem Wert von über 30 Millionen Euro, Auch die Projektgruppe Fraunhofergesellschaft weise Strau­bing als Wissenschaftsstadt aus, Die Verkehrsproblematik in Parkstetten sei entschärft und die Spurerweiterung zwischen Wolferzell und Ascha an der B 20 erreicht worden, "Der Verkehr auf den Straßen wird im­mer mehr", sagte er, Der sechsspuri­ge Ausbau der A3 sei ein erster Schritt, dieser Entwicklung entge­genzuwirken, Vor allem der Ausbau der Strecke von Regensburg über Rosenhof und Kirchroth nach Pas­sau müsse weiter vorangetrieben werden, Nach einer Besichtigung der Staatsstraße 2147 soll auch hier ein Ausbau erreicht werden, da viele große Firmen an dieser Straße ange­siedelt sind.

Alle Möglichkeiten zum Erhalt der Kasernen nutzen

"Die wichtigste Weichenstellung 2010 war die Bundeswehr-Struktur­reform", so Hinsken, Für die Stand­orte der Kasernen in Bogen und Feldkirchen könne er nicht garan­tieren, jedoch habe er durch zahlrei­che Gespräche alles versucht, diese zu erhalten, Selbst wenn in eine Ka­serne viel investiert wurde, sei dies kein Garant für ihren Bestand, "Wir werden alle Möglichkeiten nutzen und gegebenenfalls gemeinsam in Berlin vorsprechen", versprach er.


Der ausgeglichene bayerische Haushalt war für MdL Josef Zell­meier der große Erfolg des Jahres 2010, Der Neubau für Sicherungs­verwahrte an der JVA Straubing sei ein Zeichen für die Sicherheit im Freistaat. Unter anderem äußerte er sich zur problemlosen Einführung der Mittelschule, zum Erhalt des Gymnasiums Mallersdorf-Pfaffen­berg, zur geplanten Verlegung der Sperrstunde auf 3 Uhr und zum Schulgeldersatz und -ausgleich der Altenpflegeschulen.

"Der befürchtete Einbruch durch die Wirtschaftskrise ist nicht einge­treten", betonte Landrat Alfred Reisinger. Mit einer Arbeitslosen­quote von 2,5 Prozent habe der Landkreis einen sehr guten Wert eingefahren, Auch zur Diskussion über das Kreiskinderhaus äußerte er sich: "Die Spenden kommen nicht dem Träger, sondern allein den Kin­dern für Freizeitbeschäftigungen zu gute,"

Oberbürgermeister Markus Pan­nermayr dankte den Unternehmen, die in einer wirtschaftlich ungewis­sen Zeit dennoch investiert hätten, Besonders auf die gemeinsame Dachmarke "Nachwachsende Roh­stoffe" ist er stolz, Im Jahr 2010 sei viel in Schulen, wie beispielsweise das Anton-Bruckner-Gymnasium, investiert worden, "Im nächsten Jahr geht es mit den Schul-Sanierungen erst richtig los", so Panner­mayr. Heuer sei die dritte Kinder­krippe in Straubing eröffnet wor­den, die Arbeit an einer vierten laufe auf Hochtouren.

Bezirkstagsvizepräsident Franz Schedlbauer sprach unter anderem den Neubau des Instituts für Hörge­schädigte an, Der Bau für 35 Millio­nen Euro habe nach der Fertigstel­lung Mängel gezeigt, diese würden im Moment behoben.

Auf die soliden finanziellen Ver­hältnisse des Landkreises wies CSU - Kreistagsfraktionsvorsitzen­der Ewald Seifert hin. Ein Grund dafür sind seiner Meinung nach die klaren politischen Mehrheitsverhältnisse. "Im sozialen Bereich ist eine Entlastung für die Kommunen wichtig", betonte abschließend CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Peter Mittermeier.


Bericht und Bild : -phi (SR-Tagblatt, 24.12.2010)

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