28,6 Millionen Euro für den Landkreis - Nur vier Gemeinden bekommen 2011 mehr Geld - Landrat prognostiziert "schwieriges Jahr"

Jedes Jahr werden sie sehnlichst erwartet, ges­tern wurden die Schlüsselzuweisun­gen für die bayerischen Landkreise und Kommunen schließlich bekannt gegeben. In den Landkreis Strau­bing-Bogen und seine Gemeinden sollen 2011 im Rahmen des kommu­nalen Finanzausgleichs knapp 28,6 Millionen Euro fließen.

Das sind rund 2,4 Millionen Euro weniger als noch im Vorjahr. Insgesamt 30 Ge­meinden müssen - ebenso wie der Landkreis selbst - im kommenden Jahr mit weniger Geld vom Staat auskommen. Das wiederum bedeu­tet aber auch, dass die Steuerein­nahmen in den Kommunen insge­samt gestiegen sind.

Im Laufe des Dienstagnachmit­tags wurden die Zahlen von den ört­lichen Abgeordneten bekannt gege­ben. 12.410.592 Euro fließen den An­gaben zufolge im Jahr 2011 in die Kasse des Landkreises Straubing­-Bogen, das sind 46.064 Euro weniger als 2010. Auch die Landkreisge­meinden müssen bei den Zuweisun­gen ein Minus verzeichnen: Mit 16.163.408 Euro bekommen sie 2.153.844 Euro weniger vom Staat als im Jahr zuvor.

„Schwierige Verhandlungen" bei Haushaltsplanung

Seine "Hoffnung auf ein weih­nachtliches Geschenk" habe sich angesichts dieser Zahlen nicht er­füllt, sagt Landrat Alfred Reisinger. Zwar erhalte der Landkreis nur un­gleich geringere Zuweisungen als 2010 - zusammen mit den fast 2,2 Millionen Euro, die die Kommunen weniger bekämen, sei er mit den Zuweisungen allerdings nicht zu­frieden. "Wenn in 37 Landkreisge­meinden nur vier mehr Geld bekom­men als im Jahr zuvor, dann sind die Zahlen nicht erfreulich", so Reisin­ger. Für den Landkreis selbst hätten er und Kreiskämmerer Höfert gut 200.000 Euro mehr erwartet. Geld, das jetzt fehle. Für 2011 prognosti­ziert der Landrat "ein extrem schwieriges Jahr". Sowohl der Landkreis als auch die Gemeinden müssten nun bei der Haushaltspla­nung "in schwierige Verhandlun­gen" gehen.

Die Schlüsselzuweisungen wer­den auf Grundlage des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes berechnet und haben die Aufgabe, die Finanz­kraft der Kommunen zu stärken. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffen­den Kommune aus der Zeit von vor zwei Jahren - heuer also aus dem Jahr 2009. "Die Schlüsselzuweisungen helfen vor allem den finanz­schwachen Kommunen", hob der Laberweintiger CSU-Landtagsab­geordnete Josef Zellmeier gestern in einer Pressemitteilung hervor. Des­halb sehe er es "mit einem lachen­den und einem weinenden Auge", dass die Gesamtzuweisung für den Landkreis und seine Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr und entgegen dem Landestrend gesunken sei. Denn die "gute wirtschaftliche Ent­wicklung der Region" habe dazu ge­führt, dass der Bedarf an staatlicher Hilfe zurückgegangen sei.

Mit „Minus" gerechnet, aber nicht mit solchem Rückgang

Die von den geringeren Zuwei­sungen betroffenen Bürgermeister hätten trotzdem nichts dagegen ge­habt, wenn sie etwas mehr Geld zu­gesprochen bekommen hätten: Er habe sich schon etwas mehr erhofft, sagt der Geiselhöringer Bürgermeis­ter Bernhard Krempl. Mit 722.600 Euro an Zuweisungen wird seine Stadt im kommenden Jahr ganze 853.552 Euro weniger erhalten als noch im Jahr 2010. Mit einem Minus von drei- oder vierhunderttausend Euro habe er gerechnet, nicht aber mit einem solch hohen Betrag, so Krempl. "Für uns bedeutet das, dass wir schauen müssen, wie wir nächs­tes Jahr wirtschaften." Für freiwilli­ge Leistungen vonseiten der Stadt bliebe da nicht mehr viel übrig. Allerdings, wirft der Bürgermeister ein, habe die Stadt Geiselhöring heuer auch doppelt so viel Gewerbe­steuer und etwa 160.000 bis 180.000 Euro an Einkommenssteuer einge­nommen. Dies bezeichnete Krempl allerdings nur als "schwachen Trost". Auch Bogens Bürgermeister Franz Schedlbauer hätte sich über ein bisschen mehr Geld für seine Stadt gefreut, wie er betont.

Aller­dings habe er bereits damit gerech­net, 2011 weniger zu erhalten. Die Stadt Bogen wird im kommenden Jahr mit knapp 1,9 Millionen Euro rund 2,8 Prozent weniger an staatli­chen Zuweisungen bekommen als 2010. "Wir sind nur froh, dass es nicht noch weniger ist", so Schedl­bauer. Und im Vergleich zu manch anderer Gemeinde sei Bogen sogar "noch gut dran".

Zwei Gemeinden erhalten keine Zuweisungen

Leer gehen 2011 zwei Gemeinden aus: neben dem schuldenfreien Nie­derwinkling, das bereits seit 2005 keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommt, gibt es heuer auch für Konzell kein Geld vom Staat. Die Gemeinde Straßkirchen erhält nur noch 984 Euro, 2010 waren es 299.648 Euro.

Mehr Geld erhalten indes die Ge­meinden Rattenberg, Rain und Ma­riaposching. Die höchste Schlüssel­zuweisung geht an Mallersdorf-­Pfaffenberg. Knapp 1,6 Millionen fließen im kommenden Jahr in die Kasse der Marktgemeinde. "Das ist Geld, das wir sehr gut gebrauchen können", sagt Bürgermeister Karl Wellenhofer. Denn nach dem wirt­schaftlichen "Totaleinbruch " im vergangenen Jahr - unter anderem verursacht durch eine Firmenpleite - habe der Markt heuer sehr spar­sam wirtschaften müssen und nahe­zu keine Investitionen getätigt. 2009 seien die Einnahmen aus der Gewer­besteuer um 100 Prozent, "von 2,8 auf Null" eingebrochen, erinnert Wellenhofer. Der finanzielle Ver­lust, der dem Markt dadurch entstanden sei, werde durch die Schlüsselzuweisungen aufgewogen. Die Gelder vom Staat sollen laut Wellenhofer unter anderem in das Projekt "Haus der Generationen" fließen sowie für Straßensanie­rungsmaßnahmen verwendet wer­den.


Bericht : -lui- (SR-Tagblatt, 22.12.2010)

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