MdB Hinsken als BWK-Vorsitzender bestätigt

Bundeswahlkreiskonferenz der CSU - Demografische Entwicklung alarmierend

Die Mitglieder der CSU-Bundeswahl­kreiskonferenz aus der Stadt Strau­bing und den bei den Landkreisen Straubing-Bogen und Regen haben in geheimer Wahl den Bundestagsabgeordneten Ernst Hinsken erneut einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Als Stellvertreter wurden Staatsminister Helmut Brunner und Oberbürgermeister Markus Panner­mayr in ihren Ämtern bestätigt.

Als Schatzmeister fungieren zu­künftig Peter Kießl (Straubing) und Norbert Schmid, Letzterer zugleich Bundeswahlkreisgeschäftsführer. Die Kasse wird jetzt von Altbürger­meister Heinrich Lobmeier (Neukir­chen) und Josef Graf (Straubing) ge­prüft.

Wo steht der ländliche Raum?

Breiten Raum nahm die Diskussi­on um die Interessen des ländlichen Raums mit den Schwerpunkten "Kommunaler Finanzausgleich" und "Demografischer Wandel" ein. Staatsminister Brunner sagte, dass Bayern und auch Niederbayern als engere Heimat zwei der innovativs­ten und leistungsstärksten Wirt­schaftsstandorte in Europa seien. Bei der Arbeitslosenquote steht der Bundeswahlkreis mit rund 3,5 Pro­zent besonders gut da. Die bayeri­sche Staatsregierung tue sehr viel, um in allen Lebensbereichen für gleich gute Bedingungen zu sorgen. So habe man die Ausgaben in den Jahren 2008 bis 2010 um 16 Prozent gesteigert, auch um die Finanz­markt- und Wirtschaftskrise zu bewältigen.

Das Programm "Aufbruch Bay­ern" mit den Zukunftsfeldern Fami­lie, Bildung und Innovation greife. Die Konjunkturpakete des Bundes, so wurde von allen Teilnehmern po­sitiv festgestellt, seien ein großer Wurf gewesen.

Trotz der schwierigen Finanz­- und Haushaltslage habe der Frei­staat noch mehr Geld für den kommunalen Finanzausgleich bereitge­stellt, ergänzte Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier. Bezirkstagsvize­präsident Franz Schedlbauer merk­te an, dass dieser gut für die Städte und Gemeinden sei. Doch stetig stei­gende Sozialausgaben seien für die Kommunen und Bezirke kaum mehr zu schultern. Zu deren Entlastung solle die Grundsicherung vom Bund übernommen werden.

Region droht die Ausblutung

Der demografische Wandel, so Landrat Heinz Wölfl, werde in den nächsten Jahrzehnten auch im Bundeswahlkreis, insbesondere im Landkreis Regen, enorme Auswir­kungen haben. Hinsken sagte zu, dass er als Ausschussvorsitzender mithilfe von Wissenschaftlern und Experten in einer Konferenz in Ber­lin diese Situation genau beleuchten wird. Dabei gelte es, eine Politik aufzulegen, die strukturschwache und grenznahe Regionen besonders berücksichtigt. Droht doch die Ge­fahr, in Zukunft durch Abwanderung auszubluten und von der allge­meinen Wirtschaftsentwicklung abgehängt zu werden.

Diese Spirale nach unten müsse durchbrochen werden, so der Abge­ordnete. "Wir werden dafür sorgen, dass Staat und Wirtschaft an einem Strang ziehen und die Bedingungen etwa bei der Schaffung von Arbeits­plätzen, der Ansiedlung von wissen­schaftlichen Einrichtungen, der ärztlichen Versorgung sowie der Verkehrsinfrastruktur, den drin­gend erforderlichen Breitbandan­schlüssen wie auch beim Ausbau des Tourismus verbessert werden, damit die ländlichen Regionen nicht von den Metropolregionen abgehängt werden. Junge, gut ausgebildete Mitbürger müssen in ihrer Heimat ihre Zukunft haben."

Im Jahr 2050 werden mehr Bun­desbürger über 50 Jahre sein als darunter, ergänzte Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Es drohe dann ein Kampf um qualifizierte Arbeitnehmer. Die Wirtschaft wer­de sich an den Hochschulstandorten orientieren und nur die Regionen werden gewinnen, die entsprechen­de Infrastrukturmaßnahmen und at­traktive Lebensbedingungen vorhalten.

Kopfschütteln über neues Wahlgesetz

Für großes Kopfschütteln sorgten bei den Konferenzteilnehmern die ab der nächsten Periode geplanten Änderungen des Kommunalen Wahlgesetzes. MdL Josef Zellmeier führte dazu die Eckpunkte aus, die in der CSU-Fraktion zusammen mit der FDP beschlossen wurden.

Die Ankündigung, dass in Zu­kunft auch ein Nicht-Ortsansässiger sowohl als ehrenamtlicher Bürgermeister wie auch als Gemeinde-, Stadt- oder auch Kreisrat gleich wo kandidieren dürfe, löste allgemeines Unverständnis aus.

Hierzu forderte Hinsken, dass die­se Punkte ernsthaft mit der Basis diskutiert und verändert werden müssten.


Stichwort: BWK

Mit der Neuwahl wurden die Vertreter des höchsten CSU-­Gremiums auf Bundeswahlkreis­ebene für die nächsten zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Der BWK-Konferenz gehören alle füh­renden Mandatsträger der CSU an, ebenso die Kreisvorsitzenden der Jungen Union, der Frauen-U­nion und der Senioren-Union. Die neuen Funktions- und Mandats­träger sind:

Aus dem Kreisverband Strau­bing-Bogen: Landrat Alfred Rei­singer, die stellvertretenden Land­räte Josef Laumer und Christa Heisinger, CSU-Fraktionsvorsit­zender im Kreistag, Ewald Seifert, und stellvertretende Kreisvorsit­zende Barbara Unger.

Aus dem Kreisverband Strau­bing-Stadt: 2. Bürgermeisterin Maria Stelzl, CSU-Fraktionsvor­sitzender Peter Mittermeier sowie die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Peter Ries und Hans Ritt.

Aus dem Kreisverband Regen: Landrat Heinz Wölfl, stellvertre­tender Landrat Willi Killinger, CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Willi Köckeis, Gust Wit­tenzellner sowie die stellvertre­tenden Kreisvorsitzenden Helmut Plenk und Dr. Ronny Raith.


Bericht und Bild : ta (SR-Tagblatt, 18.12.2010)

 

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