"Einnahmen sinken, Ausgaben steigen" - Landrat Alfred Reisinger zeichnet in der Weihnachtsrede ein eher düsteres Bild für 2011

Ein Minus bei der Kreisumlage und ein Plus bei der Bezirksumlage ergeben für die Landkreisfinanzen einen Fehlbetrag von 3,5 Millionen Euro - hinzu kom­men steigende Ausgaben im Sozial­- und Jugendhilfebereich: Für das kommende Jahr zeichnete Landrat Alfred Reisinger in seiner Weihnachtsrede am Montagnachmittag bei der Kreistagssitzung ein eher düsteres Bild:

,,2011 wird ein ausge­sprochen schwieriges Jahr." Dage­gen zog er für dieses Jahr ein durch­wegs positives Resümee. "Die Wirt­schafts- und Finanzkrise 2008/2009 hat in unserer Region keine gravie­renden Schäden hinterlassen."

Mit seiner Weihnachtsrede ver­suchte der Landrat, die Kreistags­mitglieder nach den umfangreichen vorhergehenden Tagesordnungs­punkten nicht noch mehr zu strapa­zieren. Nach nur knappen 30 Minu­ten - allerdings im engagierten Tem­po vorgetragen - beendete er seine obligatorische Jahresabschlussrede, die rückblickend einen durchaus po­sitiven Grundtenor aufwies.

Denn: Die Wirtschaft boome. Und was mindestens genauso wichtig ist, die Wirtschafts- und Finanzkrise habe in der Region keine gravierenden Schäden hinterlassen. Dies drück­ten auch die Arbeitslosenzahlen aus . „Lag die Arbeitslosenquote im De­zember 2009 bei 3,1 Prozent, so ist sie im November auf 2,5 Prozent gesunken. " Das ist hinter dem Landkreis Landshut der zweitbeste Wert in Niederbayern."

Obwohl die Prognosen im Vorjahr sowohl in wirtschaftlicher als auch in finanzieller Sicht nicht besonders rosig waren, so habe sich das Jahr 2010 für den Landkreis dennoch zu einem guten Jahr entwickelt. Wofür er hauptsächlich den Automobilsek­tor verantwortlich machte.

Anschließend ging er auf einige für den Landkreis wichtige Themen ein. Dabei sei in der ersten Jahres­hälfte vor allem die Resolution zur Sicherung des Burkhart-Gymnasi­ums in Mallersdorf-Pfaffenberg im Mittelpunkt gestanden. Durch eine konsequente Haltung des Landkrei­ses gegen die Errichtung eines zu­sätzlichen Gymnasiums in Essen­bach (Kreis Landshut) hätten die negativen Auswirkungen jedoch ab­gewendet werden können.

Genauso geschlossen trete der Landkreis nun für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Bogen und Feldkirchen ein. Diese seien für den gesamten Landkreis von Bedeutung. "Wir müssen mit aller Kraft gemein­sam dafür kämpfen. "

Großes Kreisstraßennetz

Anschließend nannte Reisinger die wichtigsten Investitionsschwer­punkte. So seien vier Millionen Euro in das Kreisstraßennetz geflossen, eine Summe, die in den kommenden Jahren in dieser Höhe wohl nicht mehr zur Verfügung gestellt werden könne, kündigte er an. Beispiele für eine Verbesserung der Verkehrssitu­ation seien der Ausbau der Kreis­straße 21 Haigrub-Sankt Englmar sowie der Kreisverkehr in Oberal­teich. Als ärgerlich bezeichnete er die Absenkung der Förderquote nach dem Bayerischen GVFG (Ge­meindeverkehrsfinanzierungsge­setz) auf nur noch 40 Prozent. Gleichzeitig monierte er den schlechten Zustand der Staatsstraßen und der überregionalen Verkehrswege.

Beim zweiten Investitionsschwer­punkt, dem Hochbau, habe das Kon­junkturpaket Ir dem Landkreis gut getan. Insgesamt seien elf Millionen Euro für Maßnahmen des Landkrei­ses, der Gemeinden und privater Träger unbürokratisch mit einem noch nie dagewesenen Fördersatz von 87,5 Prozent in den Landkreis geflossen. Dank der beschränkten Ausschreibungen hätten meist örtli­che mittelständische Betriebe die Aufträge erhalten, freute er sich.

Standortfaktor Internet

"Nicht ganz so zufrieden" war der Landrat mit dem Ausbau der Breit­bandversorgung im Landkreis. Leis­tungsfähige und schnelle Internet­zugänge seien ein wichtiger Stand­ortfaktor. Mittlerweile hätten zwar alle Gemeinden eine Versorgung mit mindestens einem Megabit erreicht. Ziel sei allerdings nach wie vor eine weit höherrangige Versorgung, um von einer Chancengleichheit von ländlichem Raum und Zentren spre­chen zu können. Von den 250000 Euro, die im Kreishaushalt als För­derung für den Breitbandausbau eingestellt sind, seien gut 100000 Euro bewilligt worden.

"Das war 2010", schloss Reisinger den positiven Rückblick und begann mit einem ,,2011 schaut es jedoch ganz anders aus" seine Vorschau. Dies werde ein ausgesprochen schwieriges Jahr, denn der Land­kreis bekomme die Folgen der Wirt­schafts- und Finanzkrise aus 2009 und die Kostensteigerungen im So­zial- und Jugendhilfebereich zu spü­ren. Die Steuerumlagekraft 2011 sinke um 6,9 Prozent, womit man im Vergleich zwar einigermaßen gut dastehe, dennoch seien die Auswirkungen gravierend. Trotz des gleich­bleibenden Hebesatzes ergebe sich für den Landkreis ein Rückgang der Kreisumlage um 2,1 Millionen Euro. Da sich der Bezirksumlagen-Hebe­satz Um 3,5 Prozent erhöht, errechne sich unterm Strich ein Fehlbetrag von 3,5 Millionen Euro im Jahr 201l.

Dann aber wandte er sich wieder Erfreulicherem zu. Er sei stolz, dass in den Gremien stets die Sacharbeit im Vordergrund stünde. Und dies sei auch mit ein Erfolgsgeheimnis für die positive Weiterentwicklung des Landkreises und der Gemeinden. Außerdem sei es gut zu wissen, dass "Helfen" im Landkreis kein Fremd­wort ist.


Die Abschlussreden der Fraktionsvorsitzenden

Durchwegs positiv waren die Re­den der Fraktionsvorsitzenden. So stellte Ewald Seifert (CSU) fest, dass alles wie üblich gut verlaufen sei. "Wir haben klare Ziele, einen guten Kurs, einen guten Steuermann und gedeihliche Verhältnisse im Kreis­tag." Was ihn heuer aber persönlich mehr betreffe als sonst, sei die Frage, ob die gute Lage des Landkreises den Bürgern als solche bewusst ist.

Das führte auch Franz Xaver Stierstorfer (FW IFDP) in seiner Re­de an, als er auf drei erfreuliche Entwicklungen verwies: das Kom­munalunternehmen Kreiskliniken, die Rettungsleitstelle und die Gebührensituation des Zweckverbands Abfallwirtschaft. "Im Landkreis und der Stadt bezahlen die Bürger mit die geringsten Gebühren in Bay­ern, Ob die Leute das wissen?"

Durchaus zufrieden mit dem Er­reichten war auch Heinz Uekermann (SPD), der wie seine Vorredner die gute Zusammenarbeit der Land­kreisgremien würdigte. Wenn die Sachlichkeit Basis bleibt, dann kön­ne auch ein bisweilen wechselndes Mehrheitsbild dem Gremium nur gut tun. Als Wermutstropfen be­zeichnete er die Bezirksumlage.

"Keine Nachrichten, schlechte Nachrichten, gute Nachrichten - so stellt sich das Jahr zusammen", sag­te Bernhard Suttner (ÖDP), wobei ihm "keine Nachrichten" die liebste Variante seien, weil dies bedeute, dass es keine Vorkommnisse gegeben habe. Problematisch aber sei das Verdrängen einer drohenden Entso­lidarisierung, was er am Beispiel des Programms "Mittagessen für be­dürftige Schüler" an Ganztagsschu­len deutlich machte. "Dass niemand weiß, wie es hier weitergehen wird, ist kein Glanzstück. "


Bericht : -usa- (SR-Tagblatt, 14.12.2010)


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