Kreishaushalt 2010

Viele Fragezeichen für die Zukunft- Landrat Reisinger: Es wird noch viel schwieriger - Rekordhaushalt mit 75,5 Millionen Euro


Warum jetzt schon jammern, wenn man doch weiß, dass alles viel schlimmer kommen wird: Dieses Motto beher­zigte Landrat Alfred Reisinger bei seiner Haushaltsrede anlässlich der Sitzung des Kreistags am Freitag­nachmittag im Landratsamt.

Trotz der Wirtschaftskrise könnten sogar erneut Schulden abgebaut und ent­sprechend der Notwendigkeiten in Hoch- und Tiefbau sowie in die Bil­dung investiert werden, hob er die positiven Seiten des Haushalts 2010 hervor. In den kommenden Jahren aber werde dies wohl nicht mehr der Fall sein. Die Fraktionen beschlos­sen den Haushalt 2010 mit seinem Volumen von 75,5 Millionen Euro einstimmig.

"Eiserne Haushaltsdisziplin ja, aber nicht nur unten, sondern auch oben!" kommentierte Landrat AI­fred Reisinger die Bundesregierung, die am Freitag vor genau einer Wo­che einen Bundeshaushalt mit der höchsten Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte präsentiert hatte. Und er forderte, dass endlich Schluss sein müsse, mit ge­setzlich auferlegten Ausgaben, die letztlich die Kassen von Landkrei­sen und Gemeinden massiv belasten. Immer neue Leistungen und Steuer­geschenke, das könnten sich die Kommunen nicht mehr leisten. Dies zerstöre die Leistungskraft der kom­munalen Ebene. "Auch wir haben nichts mehr zu verschenken."

Erneuter Schuldenabbau

Nach diesem kurzen Exkurs in die "große Politik" widmete sich der Landrat wieder seinem Landkreis. Trotz der Wirtschaftskrise gelinge es auch in diesem Jahr noch einmal, Schulden abzubauen. Und zwar um immerhin 750.000 Euro. Somit wer­de der 2004 begonnene Weg des Schuldenabbaus konsequent wei­terbeschritten. Die Schulden konn­ten seither um insgesamt sechs Mil­lionen Euro verringert werden. Zum Ende des Jahres entspreche die Pro­-Kopf-Verschuldung somit noch 143 Euro pro Einwohner - insgesamt rund 14 Millionen Euro.

Obwohl Reisinger durchaus ein positives Resümee des Haushalts 2010 zog, wies er darauf hin, dass dieser, wie kaum ein anderer Haus­halt der Vergangenheit, von den sich abzeichnenden Schwierigkeiten der kommenden Jahre geprägt sei. Und so blickte Reisinger deutlich weni­ger zuversichtlich in die Zukunft als in die Vergangenheit. Es zeichne sich ab, dass auf das sicherlich nicht leichte kommende Jahr ein noch schwierigeres Jahr 2012 folgen wer­de. Deshalb versah er die finanzielle Zukunft des Landkreises vorsorg­lich schon mal mit Fragezeichen.

„Belastungen zeitversetzt“

Während die Wirtschaft schon wieder Mut schöpfe, würden - zeit­versetzt - die Belastungen für die Kommunen immer deutlicher. "Wir­ken sich aber noch nicht spürbar auf diesen Haushalt aus." Somit profi­tiere der Landkreis dank des kom­munalen Finanzsystems, in dem das gute Steueraufkommen der Gemein­den aus dem Jahr 2008 berücksich­tigt wird, von einer noch einmal ge­stiegenen Umlagekraft (Plus 3,5 Prozent). Die weiteren Eckdaten be­lasteten allerdings den Haushalt. Hier nannte Reisinger die Mehrbe­lastungen bei der Bezirksumlage (rund 1,4 Millionen Euro), bei der Jugend- und Sozialhilfe von 735.000 Euro sowie bei den Gastschulbeiträ­gen mit 150.000 Euro.

Negativ schlage auch der Rück­gang der Schlüsselzuweisungen von 470.000 Euro zu Buche. Aus diesen Mehrbelastungen resultiere ein ne­gativer Finanzierungssaldo von rund 1,7 Millionen Euro. Dank des guten und stabilen Fundamentes, so Reisinger, könnten diese Belastungen trotz gleichbleibenden Kreis­umlagenhebesatzes (44,5 Prozent) ohne größere Probleme abgedeckt werden. Und es seien weiterhin hohe Investitionen im Hoch- und Tiefbau von rund 7,8 Millionen möglich.

Allerdings habe der Staat große finanzielle Probleme und so werde derzeit kolportiert, dass der Förder­satz für die Straßenbaumaßnahmen auf 40 Prozent abgesenkt werden soll. Damit müsste der Landkreis mehr als veranschlagt bezahlen und könne somit keine Ausschreibungen mehr rausgeben. "Obwohl alles fer­tig in der Schublade liegt." Unterm Strich könnte dann nur noch ein Bruchteil der geplanten Straßen­baumaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

„Gute Entscheidungen"

Dass der diesjährige Haushalt re­lativ reibungslos und ohne größere Einschränkungen über die Bühne gehen könne, liege an früheren richtungweisenden Entscheidungen. Reisinger machte dies am Beispiel des Kommunalunternehmens für die Krankenhäuser deutlich. Während andere Kommunen sich mit ihren Häusern herumplagten, schreiben die Kreiskliniken dank des Kommu­nalunternehmens schwarze Zahlen.

Auch die Bildungseinrichtungen seien stets rechtzeitig auf den neues­ten Stand gebracht worden, so dass auch hier keine Rückstände zu ver­zeichnen seien. Mit Blick auf das letztjährige Konjunkturpaket II und dessen Verwendung für die energeti­sche Sanierung des Burkhart-Gym­nasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg meinte Reisinger: "Wir gestalten un­sere Schulen dann, wenn es hohe Zuschüsse gibt."

Erfreuliches konnte er trotz der weltweiten Wirtschaftskrise auch beim Thema kommunale Wirt­schaftsförderung melden. "Größere Insolvenzen sind im Landkreis bis­her ausgeblieben." Zwar hätten ei­nige Betriebe die Leistungen aus dem Programm "Kurzarbeit" in An­spruch nehmen müssen, es hätten aber kaum Mitarbeiter entlassen werden müssen. Welche Einschnitte die heimische Wirtschaft tatsächlich zu verkraften haben wird, werde al­lerdings erst im Laufe des Jahres absehbar sein, warnte er dann doch vor allzu großem Optimismus.

ZAW-SR im Landkreis

Erfreuliches hatte der Landrat beim Thema Abfallentsorgung zu berichten. Seit 1. Januar wird der Rest-, Bio und Sperrmüll inzwi­schen mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal vom ZAW-SR er­bracht. Insgesamt waren 1,8 Millio­nen Euro in diese Ausweitung inves­tiert worden. Mit gutem Erfolg. In­zwischen sei die Anlaufphase des neuen Abfuhrbetriebes vorbei, die Umstellung konnte trotz schwieriger Witterungsverhältnisse nahezu problemlos gemeistert werden. Und nicht zuletzt: Auch die Entsorgungs­kosten müssen nicht erhöht werden.

Nach so vielen doch auch positi­ven Aspekten legte Landrat Reisin­ger den Haushalt 2010 zur Abstim­mung vor und sagte: "Ich bin der Meinung, dass dieser Haushalt nochmals ein positives Zeichen setzt und unseren Landkreis voranbrin­gen wird." Dies sahen auch die Fraktionen so und verabschiedeten den Haushalt 2010 ebenso einstim­mig wie dessen drei Vorgängerhaus­halte.


Der Haushalt auf einen Blick :

Der Gesamtetat des Haushaltes stieg um 0,7 Prozentpunkte auf insgesamt 75,5 Millionen Euro.

• Verwaltungshaushalt 64,4 Millio­nen Euro

• Vermögenshaushalt 11,1 Millionen

 

Die Schwerpunkte des Haushalts

  • Soziale Sicherung 17,3 Millionen
  • Schulen, Bildung 13,2 Millionen
  • Bau- und Wohnungswesen, Ver­kehr 10,3 Millionen Euro

Die Umlagekraft hat in diesem Jahr ein Plus von 3,5 Prozent zu verzeich­nen. Der Kreisumlage-Hebesatz bleibt trotz der gestiegenen Bezirks­umlage bei 44,5 Prozentpunkten, da­mit liegt der Landkreis im nieder­bayerischen Mittel von 44,8 Prozent.

Die Schlüsselzuweisungen sind nach kontinuierlichen Steigerungen der letzten Jahre erstmals wieder gesun­ken (Minus von 470.000 Euro).

Die Investitionspauschale liegt mit 660.000 knapp unter dem Vorjahres­betrag, die Straßenunterhaltspau­schalen bleiben unverändert bei rund 2,1 Millionen Euro.

Im Unter­schied zu den Vorjahren wird heuer wieder ein Kredit aufgenommen, dennoch werden die Schulden um 750.000 Euro auf nun 14 Millionen abgebaut.


Bericht und Grafik : Straubinger Tagblatt, 29.03.2010 (-usa, Grafik Tanja Sachse)

 

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