CSU-Kreistagsfraktion gibt Marschroute für Haushaltsberatungen vor

Schuldenabbau und Investitionen - CSU-Kreistagsfraktion gibt Marschroute für Haushaltsberatungen vor


Eine unveränderte Kreisumlage, weiter­hin hohe Investitionen in Bildung, Krankenhausversorgung und Stra­ßenbau sowie eine weitere Verringe­rung der Verschuldung des Land­kreises von 14,7 auf etwa 14 Millio­nen Euro. Dies sind die Ziele zum Haushalt 2010, die die CSU-Kreis­tagsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ewald Seifert im Rah­men ihrer letzten Sitzung erarbeitet hat.

Nachdem Landrat Alfred Reisin­ger und Kreiskämmerer Siegfried Hoefert die CSU-Kreisräte über den aktuellen Stand der Finanzen, ins­besondere über Rücklage und Soll­überschuss informiert hatten, ging es darum, die Leistungen und Inves­titionen des Landkreises für 2010 und die Folgejahre grob festzulegen. Sehr schnell einig war man sich da­bei in der Einschätzung der zu er­wartenden finanziellen Entwick­lung.

Irgendwie doch ein Doppelhaushalt

Aufgrund der stark zurückgegan­genen staatlichen und gemeindli­chen Steuereinnahmen müsse man davon ausgehen, dass das Jahr 2011 finanziell sehr schwierig werden wird. Und auch für 2012 ist nach Ansicht des Gemeindetagsvorsit­zenden Anton Drexler noch keine rasche Entspannung der Finanzlage zu erwarten. Die Antwort der CSU auf diese Herausforderungen müsste nach Ansicht des Fraktionsvorsit­zenden eine besonders vorsichtige Finanzplanung mit einer stärkeren Rücklage als sonst üblich sein. "Es gibt zwar bei uns keine Doppelhaus­halte, praktisch betrachte ich den diesjährigen Haushalt und den für 2011 aber trotzdem als Doppelhaus­halt", so Seifert. MdL Josef Zellmei­er und Stefan Hinsken sprachen sich ebenfalls für eine Erhöhung der Rücklage aus, um in dem absehbar schweren Jahr 2011 etwas mehr flüssige Mittel in der Kasse zu ha­ben.

Landrat Alfred Reisirger schlug vor, die bewährte Kombination aus gezielten Investitionen und Schuldenabbau beizubehalten. Im absolu­ten Konsens hierüber beschloss die CSU-Fraktion für 2010 Investitio­nen in Höhe von etwa 4,2 Millionen Euro in den Kreisstraßenbau und etwa 3,5 Millionen Euro in den Hochbau vorzusehen. Im Hochbau sollen die Ablösung der Dreifach­turnhalle für das Veit-Höser-Gymnasium von der Stadt Bogen, die Fertigstellung der energetischen Sa­nierung des Burkhart-Gymnasiums Mallersdorf sowie ein Investitions­kostenzuschuss für Fertigstellung der Sanierung des Kreisklinikums Bogen und damit die Bereiche Bil­dung und Krankenhausversorgung im Mittelpunkt stehen.

Kreisumlage soll stabil bleiben

Die Kreisumlage soll unverändert bei 44,5 Prozentpunkten bleiben. Die seit Jahren stetig verringerte Verschuldung des Landkreises soll auch im Jahr 2010 weiter zurückge­fahren werden.

Anschließend wurde der Vor­schlag der Verwaltung, die Sanie­rungsarbeiten am Landratsamtsge­bäude mit der Sanierung des Sit­zungssaalbereiches abzuschließen ausführlich und umfassend beraten. Der Gebäudeteil sei kurz nach dem Brand im Hauptgebäude durch ei­nen unwetterbedingten Wasserein­bruch erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden, so Regierungs­direktor Alois Lermer. Vorgesehen sei deshalb eine Änderung der Dachkonstruktion am Anbau, um die Gefahr eines erneuten Wasser­eintritts zu beseitigen. Durch eine Sanierung könnten jährliche Ener­giekosten von etwa 4000 Euro ein­gespart werden. Einig war man sich darin, dass die bauliche und techni­sche Sanierung nicht nur sinnvoll, sondern auch erforderlich sei.

Große Einigkeit bestand nach reiflicher Abwägung aller Gesichts­punkte mit dem Vorschlag von Landrat Reisinger, die Maßnahme nicht in den Jahren 2010 und 2011, dafür aber zu gegebener Zeit sinn­vollerweise als Ganzes durchzufüh­ren. Hierfür sollten in den Jahren 2012 und 2013 Mittel in der Finanz­planung vorgesehen werden.

Abschließend war noch darüber zu beraten, wer für die Kreisaus­schusssitzung am 23. Februar von­seiten der CSU als Aufsichtsräte für die Bio-Campus-Straubing-Gesell­schaft vorgeschlagen werden sollte. Dem Vorschlag von Landrat Reisin­ger, für die CSU deren Fraktions­vorsitzenden Ewald Seifert und den Aiterhofener Bürgermeister Man­fred Krä vorzuschlagen, folgte die Fraktion einstimmig.


Straubinger Tagblatt, 22.02.2010 (ta)

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