Schlüsselzuweisungen 2010

Rund 31 Millionen Euro für den Landkreis Drei Gemeinden gehen diesmal leer aus - Schlüsselzuweisungen fielen etwas geringer aus - Landrat Reisinger ist zufrieden

Und wieder kamen sie kurz vor Weihnachten: Die Schlüsselzuweisungen für die bayerischen Landkreise und Kom­munen. Knapp 31 Millionen Euro werden 2010 im Rahmen des kom­munalen Finanzausgleichs in den Landkreis Straubing-Bogen fließen. Das sind rund 770.000 Euro weniger als noch im Jahr zuvor. Insgesamt 22 Gemeinden werden im kommenden Jahr mit weniger Schlüsselzuwei­sungen auskommen müssen, genau­so wie der Landkreis selbst. Landrat Alfred Reisinger zeigte sich dennoch zufrieden und freute sich über das "finanzielle Christkindl" .

Im Laufe des Freitagvormittags wurden die aktuellen Zahlen nach und nach von den örtlichen Abge­ordneten bekanntgegeben: Dem­nach fließen insgesamt 12.456.656 Millionen Euro an Schlüsselzuwei­sungen an den Landkreis Straubing­-Bogen. Das ist ein Rückgang von 469.792 Euro. "Dennoch ist das für uns ein guter Finanzausgleich, eine starke Zuweisung und in etwa auch das, was wir erwartet haben", sagte Reisinger am Freitagmittag. Das Geld vom Freistaat sei bereits sehn­lichst erwartet worden. "Denn nur auf dieser Grundlage können wir im Januar und Februar unseren Haus­halt aufbauen."

"Das Jahr 2011 wird schwierig"

Reisinger betonte, dass der Staat auch in diesem Jahr wieder seiner Verpflichtung gegenüber den Kom­munen nachgekommen sei. Der kommunale Finanzausgleich sei in den vergangenen Jahren generell ziemlich hochgefahren worden; "Ob der Freistaat das im kommenden Jahr noch so aufrechterhalten kann, ist fraglich", so Reisinger. Deshalb vermutet er auch, dass das Jahr 2011 sehr schwierig wird, da die Steuer­kraft und die Einnahmen im Allge­meinen sinken werden.

Die Schlüsselzuweisungen wer­den auf der Grundlage des kommu­nalen Finanzausgleichsgesetzes be­rechnet und beziehen sich immer auf den Zeitraum von vor zwei Jahren, also heuer auf das Jahr 2008. Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuerein­nahmen des Freistaats beteiligt und sie haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Gemeinden, Städte und Landkreise zu stärken. "Auch heuer habe der Freistaat mit der Höhe seiner Zuweisungen ein geziel­tes Signal für die Kommunen ge­setzt", sagte der Laberweintinger CSU-Landtagsabgeordnete Josef Zellmeier in einer Stellungnahme. "Unser Ziel ist es, dass in verstärk­tem Maße die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurechtkommen und die Schlüsselzuweisungen vor allem den schwächeren Kommunen hilft."

Wir brauchen die Hilfe des Freistaats"

"Und das ist auch bitter nötig", sagt der Bogener Bürgermeister Franz Schedlbauer (CSU). Denn die Zeiten seien für die Kommunen alles andere als rosig. Deshalb hoffe er in Zukunft auf noch tatkräftigere Un­terstützung seitens des Freistaates. Die Stadt Bogen wird im kommen­den Jahr rund 1,9 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen bekommen. Geld, das seine Stadt dringend brauchen könne, so Schedlbauer. 2009 erhielt die Stadt Bogen rund 587.000 Euro weniger an Zuweisun­gen. Deshalb war Schedlbauer er­leichtert, dass die Zahlung in diesem Jahr angehoben wurde. "Anders wä­re es für uns wirklich schwierig geworden. "

Richtig freuen konnte sich auch der Geiselhöringer Bürger­meister Bernhard Krempl (FW). Sei­ne Stadt kann - anders als im ver­gangenen Jahr - mit einem Plus an Zuweisungen ins neue Jahr starten. Knapp 1,6 Millionen Euro werden vom Freistaat an die Stadt im La­bertal gezahlt. "Ich habe sehr ge­hofft, dass wir diesmal etwas besser wegkommen als beim letzen Mal", sagte Krempl. Denn heuer musste seine Stadt mit fast 28 Prozent we­niger an Zuweisungszahlungen wirtschaften. "Das ist für uns eine gute Nachricht so kurz vor Weihnachten." Das Geld könne er gut für seinen Kindergarten und die Kin­derkrippe gebrauchen. Der Um- und Neubau dieser Einrichtungen werde die Stadt rund 3,2 Millionen Euro kosten. Wie Landrat Reisinger, ver­mutet auch Krempl, dass die Schlüs­selzuweisungen im Jahr 2011 wohl noch mehr zurückgehen werden.

„Man könnte natürlich immer mehr brauchen"

Die höchste Schlüsselzuweisung aller Landkreis-Gemeinden be­kommt diesmal die Gemeinde Wie­senfelden: rund 1,2 Millionen Euro. Das sind etwa sechs Prozent weniger als im Jahr 2009. Bürgermeister An­ton Drexler (CSU) ist froh darüber, dass das Niveau auch heuer in etwa gehalten werden konnte. "Natürlich reicht das Geld nie und man könnte immer mehr brauchen", sagt Drex­ler. Aber er sei mit der Zuweisung mehr als zufrieden. Den geringsten Betrag an Schlüsselzuweisungen er­hält mit 222.984 Euro die Gemeinde Irlbach. Das größte Plus kann die Gemeinde Sankt Englmar verzeich­nen: Die Zuweisung für die Bayer­wald-Gemeinde stieg um fast 50 Prozent auf 361.788 Euro. Großer Verlierer ist die Gemeinde Aiterho­fen. Sie bekommt "nur" 235.340 Euro, ein Rückgang um fast 52 Pro­zent.

Leer gehen 2010 gleich drei Land­kreis-Gemeinden aus: Salching, Niederwinkling und Atting. Die Ge­meinde Niederwinkling bekommt bereits seit 2005 keine Schlüsselzu­weisungen mehr ausbezahlt, die Ge­meinde Salching seit 2007. Die Ge­meinde Atting ist somit in diesem Jahr neu dazugekommen. Bereits 2009 musste Bürgermeister Robert Ruber (üWG) mit fast 59 Prozent weniger Schlüsselzuweisungen aus­kommen. Deshalb sei für ihn das Ganze nicht ganz so überraschend gekommen. "Wir haben bereits da­mit gerechnet, dass wir 2010 leer ausgehen“. Natürlich wäre es ihm lieber gewesen, wenn er eine halbe Million Euro vom Freistaat erhalten würde, aber es sei auch ein Zeichen dafür, dass seine Gemeinde gut das­tehe. "Wir sind schuldenfrei, haben Rücklagen und sind auch für ein Krisenjahr gut gerüstet."

 

Gemeinde

2009

2010

Plus/Minus

Euro

Euro

Euro

Prozent

Aholfing

312164

267344

-44 820

-14,4

Aiterhofen

485220

235340

-249880

-51,5

Ascha .

452204

404908

-47296

-10,5

Atting

89984

-

-89984

-100,0

Bogen

1670208

1942116

+271908

+16,3

Falkenfels

280768

235368

-45400

-16,2

Feldkirchen

609360

609320

-40

-0,0

Geiselhöring

1070884

1576152

+505268

+47,2

Haibach

726388

669832

-56556

-7,8

Haselbach

489980

517708

+27728

+5,7

Hunderdorf

883264

799956

-83308

-9,4

Irlbach

243108

222984

-20124

-8,3

Kirchroth

828804

763492

-65312

-7,9

Konzell

381264

337320

-43944

-11,5

Laberweinting

506472

544264

+37792

+7,5

Leiblfing

565208

533180

-32028

-5,7

Loitzendorf

237284

244324

+7040

+3,0

Mallersdorf- Pfaff.

523412

343604

-179808

-34,4

Mariaposching

349424

351848

+2424

+0,7

Mitterfels

657388

651980

-5408

-0,8

Neukirchen

402044

484040

+81996

+20,4

Niederwinkling

-

-

-

-

Oberschneiding

661740

608504

-53236

-8,0

Parkstetten

550320

529876

-20444

-3,7

Perasdorf

286540

279104

-7436

-2,6

Perkam

288000

227256

-60744

-21,1

Rain

505800

391124

-114676

-22,7

Rattenberg

556204

497320

-58884

-10,6

Rattiszell

246628

284264

+37636

+15,3

Salching

-

-

-

-

Sankt Englmar

241668

361788

+120120

+49,7

Schwarzach

774256

813924

+39668

+5,1

Stallwang

346644

346664

+20

+0,0

Steinach

467320

500136

+32816

+7,0

Straßkirchen

390016

299648

-90368

-23,2

WiesenfeIden

1230016

1156444

-73572

-6,0

Windberg

308392

286120

-22272

-7,2

Gemeinden gesamt

18618.376

18317252

-301124

-1,6


Straubinger Tagblatt, 19.12.2009

 

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