,,2011 wird ein besonders schwieriges Jahr" : der Landrat über die Finanzsituation des Landkreises und der Gemeinden

reisingeralfredDas kommende Jahr wird noch gehen, aber das Jahr 2011 wird vor dem Hinter­grund wegbrechender Einnahmen ein außerordentlich schwieriges Jahr werden für die Kommunen, davon ist Landrat Alfred Reisinger überzeugt. Der Landkreis Strau­bing-Bogen werde für 2010 einen ordentlichen Haushalt hinbekommnen, aber eine sparsame Haushalts­führung noch konsequenter verfol­gen, sagt der Landrat im Interview mit unserer Zeitung.

( Im Anschluss an das Interview nimmt der Bürgermeister von Wiesenfelden in einem Leserbrief dazu Stellung )

Ist Ihnen noch wohl, Herr Land­rat, wenn Sie daran denken, was die Berliner Koalition aus Schwarz­-Gelb verhandelt hat ? Stichwort: Steuersenkung, von der auch die Kommunen massiv berührt sind.

Landrat Alfred Reisinger: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum Beispiel, über das in diesen Ta­gen entschieden wird, belastet die bayerischen Gemeinden im Anlauf­jahr 2010 mit voraussichtlich rund 150 Millionen Euro. In den Folge­jahren ist von einer jährlichen Mehrbelastung von 270 bis 300 Mil­lionen auszugehen. Solche Minder­einnahmen können nicht folgenlos weggesteckt werden. Davon abgese­hen sind auch noch die Auswirkun­gen der bereits beschlossenen Steu­ererleichterungen und - was noch schwerer wiegt - die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise zu be­wältigen ...

 

... wodurch sich der finanzielle Spielraum weiter einengt ...

Reisinger: ... und zwar erheblich. Mit einer maßvollen Haushaltspolitik werden wir aber auch diese Durststrecke bewältigen können. Einschnitte in verschiedene Bereiche werden allerdings nicht zu vermeiden sein.

Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland müssen 2010 Steuerausfälle von dreieinhalb bis vier Milliarden Euro verkraften, wenn die Steuersenkungspläne der Koalition umgesetzt werden. Mit welchen Einnahmeverlusten muss der Landkreis rechnen?

Reisinger: Die Gemeinden des Landkreises müssen bereits 2009 aufgrund der wirtschaftlichen Situation nicht unerhebliche Steuerausfälle hinnehmen, was sich auch 2010 fortsetzen und gegebenenfalls noch verstärken wird. Diese Steuerausfälle wirken sich aber beim Landkreis 2010 noch nicht aus. Aufgrund des Finanzausgleichs werden sich die gemeindlichen Steuermindereinnahmen - frühestens ab 2011 indirekt beim Landkreis auswirken. Die Umlagekraft der Gemeinden und damit das Kreisumlageaufkommen wird entsprechend sinken.

 

Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise können aber doch manche Städte oder Gemeinden oder Landkreise ihre Aufgaben schon jetzt nicht mehr finanzieren.

Reisinger: Die Gemeinden im Landkreis Straubing-Bogen haben in den vergangenen Jahren die gute Finanzausstattung genutzt, um in großem Umfang in ihre Infrastruk­tur zu investieren. Gleichzeitig haben viele Gemeinden vorhandene Spielräume - und das ist sehr erfreulich - zur Schuldensenkung ge­nutzt. Ich sehe derzeit noch keine Gefahr, dass unsere Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können. Die Spielräume werden je­doch enger.

 

Gibt es 2010 für den Landkreis einen Sparhaushalt, einen Nothaus­halt oder einen normalen Haushalt, wie wir ihn seit Jahren kennen

Reisinger: Einen Nothaushalt wird es bestimmt nicht geben. Andererseits wird der Haushalt 2010 auch nicht so „normal“ wie in den letzten Jahren aufgestellt werden können. Wir hatten zuletzt keinerlei Haushaltsprobleme. Bei einer aus­gesprochen hohen Investitionsquote wurden die Schulden kontinuierlich abgebaut, von über 20 Millionen auf 14,7 Millionen Euro, und auch die Kreisumlage wurde auf 44,5 Pro­zentpunkte gesenkt.. Ich erwarte aber einen Haushalt, der von stärke­ren finanziellen Belastungen ge­kennzeichnet sein wird.

 

Belastungen in welchen Berei­chen zum Beispiel?

Reisinger: Vor allem im Sozial­- und Jugendhilfebereich. Im Übrigen hat ja auch der Bezirk Niederbayern bereits angekündigt, dass die Bezirksumlage um 1,4 Prozentpunkte erhöht werden soll. Das bedeutet für den Landkreis im kommenden Haushalt eine Mehrbelastung von über 1,3 Millionen Euro. Die Frage wird sein, ob der Landkreis zum Haushaltsausgleich nach längerer Zeit wieder Kredite benötigen wird.

 

Die Gewerbesteuer ist die wich­tigste Steuer für Städte und Gemeinden. Was wird, wenn sie weiter gemindert wird?

Reisinger: Die Gewerbesteu­ereinnahmen der Gemeinden zu­sammen werden heuer voraussicht­lich um 4,5 Millionen Euro niedriger ausfallen als 2008. Von dem Rück­gang sind aber nur einige wenige Kommunen betroffen, diese aller­dings umso stärker. Im Übrigen haben einige Gemeinden auch be­trächtliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. Ein weiterer Rückgang auf Landkreisebene ist 2010 nicht ausgeschlossen, allerdings nicht mehr in demselben Umfang. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbe­steuer werden mit zeitlicher Verzö­gerung über den Finanzausgleich aber wieder zumindest teilweise ausgeglichen.

 

Und die Einkommensteuer? Sie ist auch eine wichtige Refinanzierungsquelle für die Kommunen.

Reisinger: Da rechnen wir 2009 mit Gesamteinnahmen von rund 34 Millionen Euro. Für 2010 haben die Steuerschätzer bei den Gemeinden einen Rückgang von 7,9 Prozent prognostiziert. Das wären rund 2,7 Millionen Euro. Auch bei den Schlüsselzuweisungen ist 2010 auf­grund einer höheren Steuerkraft und einer Verminderung der Vertei­lungsmasse mit einem Minus zu rechnen.

 

Das sind unterm Strich beträchtli­che Einnahmerückgänge. Das kann ja nicht folgenlos bleiben bei der Ausgabenpolitik.

Reisinger: Natürlich bleibt das nicht folgenlos. Die Gemeinden werden bei der Aufstellung der Haus­halte vor allem auf der Ausgabensei­te Einsparmöglichkeiten finden und, falls dies nicht ausreicht, gege­benenfalls auch die Einnahmen ver­bessern müssen, zum Beispiel durch die Erhebung, kostendeckender Ge­bühren für Abwasser und Wasser­versorgungsanlagen. Auszuschlie­ßen ist bei einzelnen Gemeinden auch nicht die Erhöhung der Hebe­sätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer. Gleichzeitig werden die Gemeinden und sicherlich auch der Landkreis nicht mehr alle wünschenswerten Investitionen im bis­herigen Umfang durchführen kön­nen. Leider ist 2011 noch eine weite­re Verschlechterung der kommuna­len Finanzlage zu befürchten. 2011 wird ein besonders schwieriges Jahr für nahezu alle Kommunen!

 

Der Bundesanteil an den Unter­kunftskosten bei Hartz IV wird ebenfalls reduziert, wodurch auf die Kommunen nächstes Jahr zusätzli­che Ausgaben von mehr als zwei Milliarden Euro zukommen. Wie ist das aufzufangen?

Reisinger: Der Bundesanteil geht 2010 auf 23 Prozent zurück, nachdem er 2009 noch bei 25,4 Pro­zent liegt. Den Einnahmeausfällen von über 100000 Euro stehen gleich­zeitig 2010 wieder höhere Belastun­gen für Unterkunft und Heizung ge­genüber. Ob diese Mehrbelastungen im Sozialhilfehaushalt ausgeglichen werden können, ist überaus fraglich.

 

Wo haben Sie noch Spielraum zum Sparen, Streichen, Strecken? Konkret: Unter welchem Motto steht die künftige Haushaltspolitik des Landkreises in einem wirtschaftlich und steuerpolitisch schwierig gewordenen Umfeld ?

Reisinger: Die angespannte Fi­nanzsituation zwingt den Land­kreis, den Weg der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung noch konsequenter fortzusetzen. Dies bedeutet, dass Sparpotenziale verstärkt gesucht und genutzt wer­den müssen. Erster Ansatzpunkt dafür wird auf jeden Fall der konsum­tive Bereich sein. Natürlich ist auch im Personalsektor nach wie vor ein äußerst strenger Maßstab anzule­gen. Kürzungen bei den Investitio­nen sollten so lange wie möglich hinausgeschoben werden. Gerade der Hoch- und Tiefbau lebt von ört­lichen kommunalen Aufträgen.

 

Sind unter diesen Bedingungen die Maßnahmen aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung überhaupt noch verantwor­tungsvoll durchführbar, was den Anteil des Landkreises betrifft?

Reisinger: Der   Landkreis Straubing-Bogen ist erfreulicher­weise beim Konjunkturpaket II mit der energetischen Sanierung des Burkhart-Gymnasiums Mallers­dorf-Pfaffenberg gut berücksichtigt worden. Die überaus sinnvolle In­vestitionsmaßnahme ist in vollem Gange, die Zuschüsse fließen zeitnah. Bei Gesamtkosten von rund 3,7 Millionen Euro verbleiben dem Landkreis Eigenleistungen in Höhe von 800000 Euro. Aufgrund seiner bisherigen soliden Haushaltsführung, bei der unter anderem der Schuldenabbau ein wesentlicher Schwerpunkt war, ist der Landkreis in der Lage, aus eigenen Mitteln die erforderlichen Eigenleistungen auf­zubringen.

 

Sind das alles in allem trübe fi­nanzpolitische Aussichten, die einen Landrat pessimistisch in die Zu­kunft blicken lassen?

Reisinger: Dass die finanzpoli­tischen Aussichten trübe sind, ist unbestritten. Darauf gilt es sich ein­zustellen. Das finanzielle Fundament bei unseren Gemeinden und beim Landkreis ist stabil, sodass wir auch die kommenden Herausforde­rungen zwar etwas vorsichtiger, aber insgesamt offensiv und aktiv angehen können. Den Spielraum in Richtung sparsamer Wirtschafts­- und Haushaltsführung haben wir bereits die letzten Jahre intensiv ge­nutzt. Deshalb stehen der Landkreis und seine Gemeinden gut da. Finan­zielle Sonderwünsche gilt es aber in der Zukunft einer noch intensiveren Betrachtung zu unterziehen.


Straubinger Tagblatt, 7.12.09



Zu diesem Interview mit dem Landrat ein Leserbrief des Bürgermeisters der Gemeinde Wiesenfelden im Straubinger-Tagblatt vom 9.12.09

Rückgang um 20 Prozent - Zum Interview mit Landrat Rei­singer ,,2011 wird ein besonders schwieriges Jahr" in der Ausgabe vom Montag:

Natürlich hat unser geschätzter Landrat Alfred Reisinger aus seiner Sichtweise wie immer recht mit sei­nen Ausführungen über die Finanzsituation des Landkreises. Aus Sicht der Gemeinden ist es allerdings an­gebracht, einzelne Aussagen zu er­gänzen bzw. richtig zu stellen. Alle Jahre das gleiche "Spielchen" der kommunalen Familie mit den Bezir­ken, Landkreisen und Kommunen.

Zuerst teilt uns der Bezirk Nieder­bayern über die Presse mit, wie viel zusätzliche Einnahmen über die Bezirksumlage von seinen neun Land­kreisen und drei kreisfreien Städten eingefordert werden müssen. Trotz gleichem Umlagesatz von 16,6 Pro­zent hat sich die Bezirksumlage von 2008 zu 2009 um 1,4 Millionen Euro auf 11.097.000 Euro erhöht. Nun soll für 2010 die Bezirksumlage um 1,4 Prozent angehoben werden und da­mit beträchtlich steigen. Als Begründung müssen wieder die stei­genden Sozialausgaben herhalten. Ob dies der einzige Grund ist, wäre zumindest zu hinterfragen.

Im Interview berichtet der Land­rat, dass aus verschiedenen Gründen "Landkreis und Gemeinden gut da­stehen". Dem sei ergänzend angefügt, dass viele Gemeinden, Märkte und Städte des Landkreises manch wichtige Investition schon heuer nicht umsetzen konnten, weil für die Landkreiskommunen die staatli­chen Schlüsselzuweisungen um 600.000 Euro niedriger ausgefallen und die Gewerbesteuern, der Einkommensteuer- sowie Grunder­werbsteueranteil eingebrochen sind.

Andererseits hatte der Landkreis eine Steigerung bei der Schlüsselzuweisung mit 540.000 Euro. Trotz gleichem Umlagesatz hat sich die zu zahlende Kreisumlage für die 37 Kommunen stark erhöht: von 24.416.000 Euro im Jahr 2007 (46,0 Prozent) auf 25.974.000 Euro im Jahr 2008 (44,5 Prozent) und 29.746.000 Euro im laufenden Jahr 2009. Selbst bei gleichem Hebesatz von 44,5 Pro­zent hätten die Kommunen im Jahr 2010 ein weiteres Mehr an Kreisumlage von 1.052.844 Euro zu schultern. Dabei sollte bedacht werden, dass sich heuer die Verteilmasse bei der Schlüsselzuweisung bayernweit um 73,3 Millionen Euro mindert, dass die Gewerbesteuern auf niedrigem Niveau bleiben werden und dass die Wirtschaftskrise auch bei den Kom­munen merklich spürbar ist, was der stark sinkende Beteiligungsbetrag der Gemeinden an der Einkommensteuer für 2010 beweist. Die voraussichtlichen Beteiligungsbeträge der Landkreiskommunen 2009 lag bei 36.511.220 Euro und für 2010 ist ein Rückgang um 20 Prozent auf 29.208.977 Euro (nicht um 7,9 Prozent wie im Interview genannt) zu verkraften.

Für die steuerschwache Gemeinde Wiesenfelden bedeutet dies für 2010 Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von etwa 100.000 Euro und bei der Einkommensteuerbeteiligung von rund 200.000 Euro. Auch wir Kommunen haben wichtige Pflichtaufgaben zu leisten, wie Schule, Kindergarten, Feuerlöschwesen, Wasser, Abwasser, Straßenbau und Unterhalt sowie neuerdings Kinderkrippen. Natürlich wissen wir Kommunen, dass die Kanal- und Wassergebühren als kostenrechnende Einrichtung zumindest alle drei Jahre neu zu kalkulieren und wegen der immer höheren Anforderungen mit unzähligen Pumpstationen, Regenrückhaltebecken etc. leider stetig nach oben anzupassen sind. Die Kanal- und Wassergebühren sind aber keinesfalls dafür da, höhere Kreisumlagesätze zu schultern.

Und auch der Hinweis, gegebenenfalls die Steuerhebesätze vor Ort anzupassen, ist wenig zielführend, weil dieses "Hilfsmittel" schon seit Jahren angewendet werden muss und die Grundsteuern wieder unsere Familien im eigenen Haus bzw. in der Wohnung über die Nebenkostenabrechnung bezahlen. Am Beispiel Wiesenfelden sei verdeutlicht, dass die Grundsteuerhebesätze von 350 auf 700 verdoppelt werden müssten, um allein die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteil auszugleichen. Wir sehen, dies ist wahrlich kein praktikabler Vorschlag,

Wir stellen fest, dass nicht erst 2011 ein besonders schwieriges Jahr wird, sondern dies gilt für 2010 gleichermaßen und galt auch schon für 2009, was bayernweit viele nicht genehmigungsfähige Gemeindehaushalte belegen. Dass dies nicht auch 2010 im Landkreis der Fall sein wird, dafür müssen wir gemeinsam - Bezirke, Landkreise, Städte, Märkte und Gemeinden - Sorge tragen. Wichtig ist ein ehrlicher Umgang miteinander auf "Augenhöhe". Sicherlich wird nicht zielführend sein, die Einnahmen zu steigern, ohne dabei schmerzliche Einschnitte bei den Ausgaben vorzunehmen.

 

Anton Drexler

Bürgermeister Wiesenfeiden und Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren