Landes- buw. Landkreispolitik

Aktuelle Informationen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen und zur weiteren Beratung beim Landtag eingereicht. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden die Bürger entscheidend entlastet. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich. Wir werden die Kommunen sowohl bei aktuell geplanten Maßnahmen als auch für künftige Straßenausbaumaßnahmen finanziell unterstützen.

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Schlüsselzuweisung 2018

„Man­dat in jün­ge­re Hän­de ge­ben“ -CSU-Kreis­vor­stand emp­fiehlt ein­stim­mig Zell­mei­er, Ritt und Ai­chin­ger

Nach der Wahl ist vor der Wahl, so könnte man das Thema der CSU-Kreisvorstandssitzung in Sallach im Gasthaus Hagn beschreiben. Denn die Führungsspitze der knapp 2 500 CSU-Mitglieder stellte nach der Bundestagswahl die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr.

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CSU will Asylpaket schnell umsetzen

Zellmeier: Keine Verschärfung bei den Straßenausbaubeiträgen

Steinach. (mh) Am Donnerstag hat sich im Gasthaus Thanner in Steinach der Kreisvorstand der CSU zur Kreisvorstandssitzung getroffen. Dabei wurde die sofortige Umsetzung des Asylpakets II gefordert.

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Schlüsselzuweisungen 2016

Die bayernweit höchsten Schlüsselzuweisungen aller Zeiten haben dem Landkreis mehr Geld in die Kasse gespült: Das Plus liegt bei 1,1 Millionen Euro. Auch die Kommunen bekommen zusammengerechnet mehr Geld, was aber nicht für jede gleichbedeutend ist mit einem Plus. Vielerorts entsprechen die Zuweisungen den Erwartungen. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“, betonen die beiden CSU-Landtagsabgeordneten im Straubinger Raum, Josef Zellmeier und Hans Ritt.

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Pro-Kopf-Verschuldung gesunken

Von 439 Euro im Vorjahr auf 420 Euro – Weit unter Landesdurchschnitt

Straubing-Bogen. (sus) Vielerorts drücken steigende Sozialhilfe-Ausgaben auf die kommunalen Kassen und erschweren notwendige Infrastruktur-Investitionen – und wie sieht es im Landkreis aus? Positiv: Hier sind die Schulden der kommunalen Kernhaushalte zuletzt gesunken. Nach Zahlen des Landesamtes für Statistik starteten die Gemeinden im Kreis Straubing-Bogen mit 41,19 Millionen Euro Schulden ins laufende Jahr. Das waren 1,55 Millionen Euro weniger (minus 3,6 Prozent) als im Vorjahr.

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Alois Rainer Nachfolger von Ernst Hinsken als Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz

"Die Erfolge haben ein Gesicht“

Bei der CSU ist am Samstag eine Ära zu Ende gegangen: Nach 24 Jahren an der Spitze des Bundeswahlkreises Straubing-Regen hat Ernst Hinsken, MdB a. D., bei der Bundeswahlkreiskonferenz mit Neuwahlen sein Amt abgegeben. Einstimmig zu seinem Nachfolger gewählt wurde MdB Alois Rainer. „Du hast Politik gelebt wie kein anderer“, würdigte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die Verdienste Hinskens. Als besondere Auszeichnung wurde er zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

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Kreistagsfraktionssitzung der CSU

"Wissen, wer ins Land kommt“ - Zirka 20 Prozent der ankommenden Flüchtlinge gehen verloren

Straubing-Bogen. (ta) Zum Stand der Dinge bezüglich des Flüchtlingslagers neben der Bundeswehrkaserne in Mitterharthausen gab Landrat Josef Laumer bei der Kreistagsfraktionssitzung der CSU am Donnerstag im Landratsamt Auskunft.

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Kreisvertreterversammlung 2015 der CSU

Zellmeier blickte auf „ Hammeramtszeit“ zurück - Kreisvorsitzender mit 98,8 Prozent in seinem Amt bestätigt – Einblick in Bundespolitik

Rückhalt gab es am Sonntagabend im Haus der Generationen in Pfaffenberg für den CSU-Kreisvorsitzenden Josef Zellmeier. Mit 98,8 Prozent der Stimmen wurde er bei der Kreisvertreterversammlung in seinem Amt bestätigt. In seinem Arbeitsbericht blickte er auf seine zweijährige „Hammeramtszeit“ zurück.

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ILE : Radwege im Landkreis sollen attraktiver werden

„Wir wollen realistische Sachen planen“ - Radwege im Landkreis sollen attraktiver werden – In den ILEs werden Konzepte erstellt

Straubing-Bogen. Die Radwege im Landkreis sollen noch attraktiver werden. Deshalb arbeiten die ILEs (Integrierte Ländliche Entwicklung) mit Hochdruck an Konzepten, wie bestehende Radwege saniert oder ausgebaut beziehungsweise wie Lücken geschlossen werden können. Gefördert werden die Vorhaben vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE).

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Ewald Seifert führt die CSU-Kreistagsfraktion

Harmonische Wahlen: „Landkreis braucht Sacharbeit und keinen Dauerstreit“

 

Bei der konstituierenden Sitzung am vergangenen Wochenende wurde im Landratsamt Straubing-Bogen die neue Führung der CSU-Kreistagsfraktion gewählt. Für die kommenden fünf Jahre stellten die 29 CSU-Kreisräte Ewald Seifert an ihre Spitze.

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Kreistag ist wieder komplett, Landrats-Stellvertreter sind gewählt

Das Stellvertretertrio rund um Landrat Josef Laumer steht fest: erste Stellvertreterin ist Barbara Unger (CSU), die weiteren Stellvertreter sind Franz Xaver Stierstorfer (FW) und Franz Xaver Eckl (FDP)

Energiewende mit Augenmaß und Vernunft -Landkreis als Parade-Beispiel

Energiewende mit Augenmaß und Vernunft -Landkreis als Parade-Beispiel – Landwirtschaftsminister Brunner bei Infonachmittag
 

 „Der Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt Straubing sind in Sachen erneuerbare Energien, insbesondere bei nachwachsenden Rohstoffen, ausgezeichnet“, bilanzierte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner beim gestrigen Informationsnachmittag

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Schlüsselzuweisungen 2015

Im kommenden Jahr fließen 33,55 Millionen Euro in Form von Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Straubing-Bogen und seine 37 Gemeinden. Der Betrag des kommunalen Finanzausgleichs steigt bei den Städten und Gemeinden um gut 400 000 Euro. Der Landkreis bekommt sogar ziemlich genau eine Million Euro mehr. Darüber, wie sie die Mittel dann einsetzen, dürfen deren Empfänger selbst entscheiden.

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Konferenz der Kreis-CSU: Leistungsbilanz nicht beschädigen – Fairer Wahlkampf

Die Wahlfälschung in Geiselhöring und die dadurch notwendige Wiederholung der Kreistagswahl waren das zentrale Thema der Mandats- und Funktionsträgerkonferenz der CSU Straubing-Bogen am Donnerstag. Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Kreisvorstands und die zahlreichen Mandatsträger eine Resolution, die Wahlfälscher hart und ohne Nachsicht zu bestrafen.

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CSU-Kreisvorstand: Kriminelle Einzeltat nicht für Wahlkampf missbrauchen

Mit der Nachwahl des Kreistages beschäftigten sich die Verantwortlichen der CSU Straubing-Bogen bei einer Kreisvorstandssitzung in Wolferszell.

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Spitzenförderung für Breitband

Zellmeier/Ritt: Freistaat gibt bis zu 33 Millionen für Straubing-Bogen
Beim Ausbau der Breitbandversorgung nimmt der Freistaat Bayern mit seinem verbesserten Förderprogramm die absolute Spitzenstellung im ganzen Bundesgebiet und auch in Europa ein“, betonte Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier anlässlich der Bekanntgabe der erhöhten Fördersätze und Fördersummen für die Stadt Straubing und die 37 Landkreisgemeinden.

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Landkreis Straubing-Bogen entwickelt zukunftsweisenden Energienutzungsplan

Volle Kraft voraus - Energie im Landkreis Straubing-Bogen

Im Sommer glitzern Photovol­taikanlagen in den unterschied­lichsten Blautönen auf den Fel­dern und Dächern der Region. Und das ist einer von vielen Schritten in Richtung Energiewende, denn in und um Straubing wird nachhalti­ges Handeln großgeschrieben. [weiterlesen bei Mitterfels-Online]

 

32 Millionen Euro Schlüsselzuweisung 2014 für den Landkreis Straubing-Bogen

Alle Jahre wieder bringt das "Christkind" in den Tagen vor Weihnachten dem Landkreis und den Gemeinden Geld - oder auch nicht:

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Land- und Bezirkstagswahl 2013, Ergebnisse in Mitterfels

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Energienutzungsplan Straubing-Bogen

Ziel: Der Energienutzungsplan (ENP) ist ein informelles Planungsinstrument für Kommunen zur Gestaltung der Energiewende und des Klimaschutzes. Der ENP integriert bereits vorhandene Einzelkonzepte, schließt vorhandene Datenlücken und gibt so einen Überblick über die momentane sowie zukünftige Energiebedarfs- und -versorgungssituation. Durch die Zusammenführung in ein umfassendes Gesamtkonzept werden ganzheitliche Konzepte und Planungsziele aufgezeigt und eine Grundlage für z. B. Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, Objektpläne bereitgestellt.

Projektlaufzeit: April 2013 bis April 2014

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