Das deutsche Wahlvolk beweist Mut zur Veränderung

Hauptkategorie: Ausgesuchte Themen
Kategorie: Bundestagswahl 2009
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 08:13
Zugriffe: 2270

20090929 bundestagswahl

Emnid-Analyse der Bundestagswahl sowie der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg


Der Chef des Bielefelder Emnid-Instituts, Klaus-Peter Schöppner, hat für die Nachrichtenagentur AP das Ergebnis der Bundestagswahl und der bei den Landtagswahlen vom Sonntag in Schleswig-Holstein und Brandenburg analysiert. Nachstehend sein Beitrag im Wortlaut:

Gleiche Frage - andere Antwort: Wie schon 2005 wurde auch die Bundestagswahl 2009 auf der Zielgeraden mit einer simplen Frage entschieden: Leistung oder Sicherheit?
Will Deutschland der Globalisierung trotzen? Dann mit einer starken FDP und der Union als sozialem Gewissen? Oder lieber eine gerechtere Verteilung der Lasten? Dann mit der Union unter dem Sozialkorrektiv der SPD. Anders als vor vier Jahren haben sich die Wähler diesmal für Schwarz-Gelb und damit fürs "Runter vom Sofa" entschieden: Und der nicht mehr so unangefochtenen Kanzlerin Angela Merkel einen Nebenkanzler Guido Westerwelle zur Seite gestellt. Dennoch waren die Deutschen in Zeiten tiefer Rezession und Zukunftsängsten tief gespalten zwischen der Entscheidung für das Notwendige und das Wünschbare.
Niemals wurden die Kleinen Parteien größer

Also was dann? Die Antwort gibt der bemerkenswerteste Befund: Niemals wurden die Kleinen größer, die zusammen auf 43 Prozent kamen, und mit zusammen nur noch 56,8 Prozent die Großen kleiner. Das Fehlen gemeinsamer Grundüberzeugungen bringt vor allem die großen Parteien in ein Dilemma: Ihnen ist der "Markenkern", das Wiedererkennungsmerkmal, der "Schutzpanzer" gegenüber Zeitgeist und aktuellen Headlines, abhanden gekommen.
Welche Parteien steht eigentlich für was? Für Union und SPD können die Wähler das längst nicht mehr sagen, sie sind austauschbar: Inzwischen sind 70 Prozent davon überzeugt. dass sich für sie nichts ändern wird, egal ob Union oder SPD in Deutschland allein regieren würden. Die Konsequenz: In Deutschland werden Wahlen immer stärker nach Gefühl, weniger nach Verstand entschieden. Das "Gespür" für das entscheidende Wahlkampfthema kam mit dem Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb: Notwendig und richtig? Oder führt das nur dazu, den Sozialstaat auszuhebeln?
Wie 2005 thematisierten die linken Parteien plötzlich die Angst vor sozialer Kälte. "Kirchhof" war 2005, 2009 wurden Westerwelle und Seehofer zu vermeintlichen Stolpersteinen. Doch anders als 2005 schaffte Schwarz-Gelb diesmal zumindest teilweise, den Deutschen die Angst vor der "kalten" Wirtschaft zu nehmen. Schließlich werden die sechs größten Bundesländer von Schwarz-Gelb regiert, von sozialem Kahlschlag wird da wenig berichtet.

Nicht der Ruf nach starkem Staat gewann
Anders als 2005 gewann nicht der Ruf nach stärkerem Staat an Zustimmung. Zum Schüren neoliberaler Ängste war Westerwelle längst nicht mehr als Symbolfigur geeignet. Dieser ist inzwischen einer der anerkanntesten Politiker, die FDP nach ihrer Standhaftigkeit in Hessen die vertrauenswürdigste Partei.
Das Nachhaltigste dieser Wahl sind jedoch die desaströsen Verluste der SPD. Nicht, weil sie mit 23 Prozent so schlecht wie nie abschnitt, nicht weil sich seit dem Schröder-Sieg von 1998 ihre Wähler halbierten. Das Auffälligste war, dass die deutsche Sozialdemokratie ausgerechnet in Zeiten eines hohen Schutzbedürfnisses so exorbitant abgestraft wurde. Die SPD hatte dafür nichts als große Fragezeichen, aber keine Lösung anzubieten. Weiterer Stolperstein war die fehlende Machtperspektive.
Nicht die politische Arbeit, sondern eher der Kandidat, unklare Positionen, der Mangel an Glaubwürdigkeit, fehlende Machtoption und die Tatsache, dass die SPD angesichts hoher Verschuldung, Globalisierungsdruck und demografischem Ungemach soziale Besserungen nicht wirklich glaubhaft versprechen konnte, waren die Gründe für den größten Verlust einer Partei bei einer Bundestagswahl.
Der den Wählern schwer zu vermittelnde Spagat zwischen Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel war die Achillesferse der Union. Ständige Regierungskompromisse haben die CDU verwechselbar gemacht. Die durchgehend bessere Kompetenz, eine unangefochtene Kanzlerin, deren Arbeit 69 Prozent der Deutschen mit "gut" bewerteten, hohe Zustimmung zum Krisenhandeln der Regierung, das alles hätte zu Stimmengewinnen führen müssen. Dennoch verlor die Union etwa ein Viertel ihrer Wähler von 2005.
Wofür steht die CDU ? Eine große Mehrheit weiß es nicht. Die Liberalen verteidigen ihren "Markenkern". Genau deshalb verdoppelten die Kleinen seit 1998 ihren Wählerstamm: Weil sie im Gegensatz zu den Großen über "Markenkerne" verfügen:

Zum Beispiel die FDP, die ca. 85 Prozent ihrer Wähler von 2005 halten konnte und vor allem von der Union hinzugewann. Allerdings wurde sie nicht nur ihrer Wirtschaftskompetenz wegen gewählt: Ihr Markenzeichen war nach dem Fall Ypsilanti Standhaftigkeit und Vertrauen.
Auch der Erfolg der Linken wird Deutschland neu definieren: Sie schöpft ihr Wählerreservoir aus wie kein Zweiter: Ca. 80 Prozent der theoretisch Erreichbaren bekannten sich zur Linken, fast 90 Prozent ihrer Wähler von 2005 wählten sie wieder. zusätzliche Stimmen gab es
neben denen von ehemaligen SPD-Wählern vornehmlich aus dem Lager der Nichtwähler. Die Linke war für viele die "alte SPD", der Sachverwalter kleiner Leute, dazu von rhetorisch brillanten Politikern präsentiert.
Weniger leicht hatten es die Grünen. Ökothemen haben alle, ihr Alleinstellungsmerkmal ist damit längst eingebüßt. Es fehlt der Wahlkämpfer Joschka Fischer. Zudem fand deren Lehre vom ökologischen Umbau der Wirtschaft in Zeiten der Krise zu wenig Aufmerksamkeit.
Die SPD wird erkennen, dass sie sich klar positionieren muss und Macht nur zusammen mit den Linken ausüben kann. Sie wird wohl Rot-Rot in Zukunft auch im Bund nicht mehr ablehnen.
Noch spannender wird der Wandel der Grünen: Wegen schwacher SPD und zum Koalitionspartner wenig tauglichen Linken müssen sie sich nach rechts öffnen, Koalitionen mit der Union genauso wie mit dem linken Lager ermöglichen. Also werden sie möglicherweise zum großen Gewinner der Wahl 2009.


Landtagswahlen mit eigenen Gesetzen
Trotz des zeitgleichen Kampfs um Berlin, schrieben "Kiel" und " Potsdam" diesmal ihre eigenen Gesetze. Im Norden ließ der im Gegensatz zum Bund ständige Regierungs-Kleinkrieg die CDU viel steiler als im Bund abstürzen. Hier gaben die Wähler bei den Regierungsunpartnern herbe Denkzettel. Die Großen, vor allem ihre Parteispitzen, so die Botschaft der verärgerten Wähler, sollen endlich das Wohl Schleswig-Holsteins über die Machtkämpfe der Parteien stellen. In Kiel gaben die Wähler Peter Harry Carstensen und der CDU eine zweite Chance zu zeigen, dass wenigstens mit neuem Koalitionspartner FDP vertrauensvoll regiert werden kann.
Wer wie Ministerpräsident Matthias Platzeck in Brandenburg das SPD-Ergebnis verbessert, während die Bundespartei zeitgleich jeden dritten Wähler verliert, leistet als Spitzenkandidat beinahe Einmaliges. "Der Brandenburger" hat die SPD trotz Orkan aus Berlin zum fünften Male in Folge zur stärksten Partei gemacht - in einer bernerkenswert ruhigen Regierungsarbeit mit der CDU, die überdies die DVU aus dem Parlament gefegt hat. Vielleicht ein Hinweis, dass bei Schwarz-Gelb im Bund für Platzeck die Arbeit mit der CDU leichter, weil weniger polarisierend wäre.

20090929 bundestagswahl


Nachfolgend die Wahlbeteilung und die Zweitstimmen für den Wahlkreis 231 (seit 1949)

20090929 bundestagswahl wahlkreis 231