Gespräch mit dem Bayer. Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer

"Die Glaubwürdigkeit der Politik gewährleisten" - Gespräch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und  CSU-Chef Horst Seehofer


Mit einem "klaren inhaltli­chen Kompass" will Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in den Europawahlkampf gehen. Dies sagte Seehofer am Freitag bei einem Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung. Zwar sei die Partei gut aufgestellt, doch müssten sämtliche Mandatsträger noch viel Überzeu­gungsarbeit bei den Wählern leis­ten.

"Die CSU ist die Partei Euro­pas. Politiker wie Theo Waigel und Edmund Stoiber haben am gemein­samen Haus Europa an prominenter Stelle mitgebaut. " Zudem habe der Freistaat vom europäischen Einigungsprozess sehr profitiert. "Jeder zweite Euro. der in Bayerns Industrie verdient wird. wird im Ausland erwirtschaftet." betonte Seehofer.

"Nach einem schwierigen Jahr 2008 hat sich die CSU stabilisiert", sagte der Parteichef. Nun könne sich die CSU "dem einzig maßgeblichen Urteil stellen: der Abstimmung durch die Wähler." Die Partei habe sich personell "runderneuert", und sei gut aufgestellt. Dazu habe auch der geänderte "Stil" beigetragen, in dem sich Dialog und Entscheidung ergänzten. Diesen Erfolg schreibt sich Seehofer nicht zuletzt selbst zu.

Mit inhaltlicher Klarheit, verbunden mit der notwendigen Verlässlichkeit der Politik, könne der Freistaat auch die Wirtschaftskrise meistern, die auch das "robuste Land Bayern" erfasst habe.  Den bisher größten Rückgang am Bruttoinlandsprodukt hat Deutschland 1975 mit einem Minus von 0,9 Prozent erlebt. Die jetzigen Vorhersagen liegen weit darüber." Nun sei es oberste Aufgabe der Politik, Arbeitsplätze zu sichern.

"Wir müssen Chancen eröffnen und beispielsweise Forschung und Entwicklung fördern", damit sich die Wirtschaft für die Zeit nach der Krise wappnen könne. Die Krise biete also auch Chancen. Mit den Investitionsprogrammen, Steuer­ und Abgabensenkungen sowie einem Schutzschirm für kleine und mittlere Unternehmen kann die Politik hierzu einen Beitrag leisten", sagte Seehofer. Die Konjunkturpakete gelte es nun umzusetzen.

Grundprinzip und Leitfaden für die Zukunft könne nur das Modell der sozialen Marktwirtschaft sein. Mit dieser "wertgebundenen Wirtschaftsordnung" sei es gelungen. Deutschland vom Trümmerfeld zum Exportweltmeister zu machen: Nun müssten die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft erneut mit Leben erfüllt werden, Seehofer versteht darunter das klare Bekenntnis zum freien Unternehmertum (und eine Absage an ein Modell der Staatswirtschaft), zu Eigentum und Leistungsträgern. Verbunden sei dies mit Überzeugungen "die sich nicht in Gesetze gießen lassen", wie etwa Verantwortung gegenüber Mitarbeitern und Fairness im Wettbewerb.

Diese Prinzipien gelte es auch dann zu berücksichtigen. wenn der Staat von Unternehmen um Hilfe gebeten werde Deshalb sei es "absolut richtig", wenn Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von möglichen Opel-Investoren zunächst Konzepte fordere, bevor Staatsgelder flössen. Gleiches gelte auch bei Unterstützungen für andere Konzerne wie etwa die Schaeffler-Gruppe. "Mit Staatsbürgschaften können wir Zeit gewinnen. Aber unternehmerische Zielsetzungen kann die Politik nicht liefern", betonte Seehofer.

Zudem werde die CSU "das Motto 'Steuern runter und nicht rauf' weiter verfolgen." Bereits vor der Bundestagswahl werde die Steuerbelastung für die Bürger gesenkt, um "die Glaubwürdigkeit der Politik zu gewährleisten", betonte Seehofer und ergänzte: "Ich bin schon einmal zurückgetreten, weil Grundüberzeugungen nicht erfüllt wurden." Somit sei garantiert, dass die Versprechen von jetzt auch nach der Wahl weiter Bestand hätten.

Weiteren Reformbedarf sieht Seehofer etwa bei der Erbschaftsteuer, die weiter entbürokratisiert werden müsse, um den "Gesichtspunkt Eigentum" zu stärken. Die Unternehmensteuer habe eine "krisenverschärfende Komponente", die es abzumildern gelte und neben einer Mehrwertsteuer-Strukturreform will Seehofer auch den Steuersatz im Hotel- und Gaststättengewerbe senken, "um dieser existenziell wichtigen Branche zu helfen".

Das Steuerrecht insgesamt müsse "leistungsfreundlicher" werden. "Es ist leistungsfeindlich, wenn bei einem steigenden Bruttolohn als Erstes der Staat profitiert", sagte Seehofer mit Blick auf die sogenannte kalte Progression, die dazu führt, dass von Lohn- und Gehaltssteigerungen beim Arbeitnehmer nur wenig ankomme.

In diesen Zielen seien sich die bei den Parteivorsitzenden von CSU und CDU, Horst Seehofer und Angela Merkel, einig. Zur Neubelebung der sozialen Marktwirtschaft gehöre auch, Schuldentilgung in wirtschaftlich guten Zeiten im Grundgesetz festzuschreiben.

Seehofer verteidigt die erst kür­lich beschlossene Bestandsgarantie für die Rente. "Lange Jahre hat es bei der Rente nur Nullrunden und sehr kleine Erhöhungen gegeben. Die Rentner mussten unterm Strich Kaufkraftverluste hinnehmen", betonte der Ministerpräsident. Ab kommendem Juli gebe es die erste vorzeigbare Erhöhung seit Langem. "Wir müssen Kürzungen bei der Rente ausschließen, denn die Menschen haben sich diese Leistung durch jahrzehntelanges Einzahlen erarbeitet. "

Um all diese Ziele ohne Abstriche umsetzen zu können. setzt Seehofer nach der Bundestagswahl am 27. September auf eine Koalition mit der FDP. Insbesondere das Vorhaben, die Steuern zu senken, hält er nur in einem Bündnis mit den Liberalen für umsetz bar. Das Argument, dass angesichts der Krise große Probleme am besten in einer Großen Koalition zu lösen seien, lässt Seehofer nicht gelten: "Große Entscheidungen sind in Deutschland meist nicht in einer Großen Koalition gefallen. Eine starke Regierung und eine starke Opposition schaden einem Land nicht", betonte der Ministerpräsident.

Um das gewünschte Bündnis zu erreichen "müssen wir jetzt weiterhin erstklassige politische Arbeit abliefern und mit den Menschen im Dialog bleiben", betonte der CSU­Chef. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass etwa die Linke "auf Schleichwegen" doch noch an die Macht komme. Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, könne sich "nur mit den Stimmen der kommunistischen Linken" gegen Horst Köhler durchsetzen. Die davon profitierende "politische Kraft" - gemeint ist die SPD­, würde zusammen mit der Linken auch den Kanzler wählen", meint Seehofer, der Erklärungen seitens der Sozialdemokraten, ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene sei ausgeschlossen, nicht glauben will.


Gespräch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und  CSU-Chef Horst Seehofer: Bericht im Straubinger Tagblatt vom 9.5.2009

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