Die CSU bietet auch in Brüssel "Bayern pur"

Die CSU bietet auch in Brüssel "Bayern pur" - Interview mit dem Europaabgeordneten und CSU-Bezirkschef Manfred Weber


Europäische Themen haben es schwer. Vielen Wählern scheinen diese zu weit entfernt. Wie wollen Sie die Menschen überzeugen, zur Wahl zu gehen?

Weber: Europa ist längst nicht mehr nur das weltweit erfolgreichs­te Friedensprojekt. Heute geht es um Problemlösung bei ganz konkreten Alltagsthemen. Die Menschen spüren Europa unmittelbar. Ich nenne nur die Roaming-Gebühren beim Handy, die Agrar- und Förderpolitik oder Umweltschutzprojekte. Manchmal werden positive Dinge entschieden. manches ärgert uns auch. Für Niederbayern ist aber einfach wichtig, bei den Entscheidungen am Tisch zu sitzen und mitzureden. Nur dann kann man gestalten. Wer nicht zur Wahl geht schwächt Niederbayern.


Die CSU muss ein gutes Ergebnis einfahren, um überhaupt mit eigenen Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein. Sorgt Sie das?

Weber: Wir werden die Menschen überzeugen. Die CSU ist und bleibt die einzige bayerische Kraft auf europäischer Ebene. Bei den Freien Wählern beispielsweise sind unter den ersten zehn Kandidaten für die Wahl nur drei bayerische Bewerber. bei allen anderen schaut es noch viel schlimmer aus. Die CSU ist durchsetzungsstark. Wir schimpfen nicht nur, sondern wir bewegen etwas.

Glühbirnenverbot und Salz auf der Breze: Treibt man mit solchen Themen die Menschen nicht eher von europäischen Themen weg?

Weber: Auch in Brüssel entscheiden Mehrheiten. Die CSU hat in Brüssel gegen das Glühbirnenverbot gekämpft, Grüne und SPD waren für die Abschaffung und hatten damit eine Mehrheit. Beim Salz­Thema wird nicht fair argumentiert. Es geht um die Kennzeichnung von gesunden Lebensmitteln. Ich möchte, dass die Verbraucher nicht mit falscher Werbung für Wellness- oder Gesundheitsprodukte betrogen werden. Sie sollen schnell erkennen, was wirklich gesund ist. Kein Mensch will das Salz auf der Breze verbieten. Den nor­malen Bäcker in Niederbayern betrifft die Vorschrift praktisch nicht. Wir müssen aber vermitteln, dass es in der EU von heute um weit mehr geht. Viele Herausforderungen können nur noch miteinander gelöst werden. Denken Sie an die Bekämpfung der Kriminalität bei offenen Grenzen oder an eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei weltweit agierenden Banken. Dafür brauchen wir Europa.

Die CSU führt immer an, nur mit ihr seien bayerische Interessen auf europäischer Ebene gewahrt. Reicht dieses Argument, um die Wähler für die CSU zu gewinnen?

Weber: Das ist ein wichtiges Argument, aber nicht das einzige. Entscheidend sind doch die Fragen der Bürger, beispielsweise in der Landwirtschaft. Die CSU kämpft als einzige Partei für unsere Bauern, sei es bei der Erbschaftsteuer, bei der Dieselbesteuerung oder beim Milchfonds. Das mag alles noch nicht ausreichend sein, um die Bau­ern zu entlasten. Aber ohne die CSU würde gar nichts erreicht. In den nächsten Jahren wird darüber entschieden, wie die zukünftige Agrarfinanzierung aussieht. Da geht es für Niederbayern um viel Geld. Wenn wir in Brüssel nicht mehr am Tisch sitzen, dann werden wir zu den Verlierern zählen. Ich möchte für unsere Landwirte kämpfen und dafür brauche ich Unterstützung.

Was machen die CSU-Abgeordneten besser?

Weber: Erfolg von Politikern muss an Ergebnissen festgemacht werden. Ohne die CSU wäre beispielsweise das Klimaschutzpaket zum Nachteil für BMW und deren Zulieferern ausgefallen. Ohne die CSU wäre das Fördergefälle zu Tschechien weit höher. Ohne die CSU wäre die Schleierfahndung heute nicht ein europaweit anerkanntes Erfolgsmodell. Das alles haben wir durchgesetzt. Das gelingt, weil wir einen klaren Arbeitsauftrag haben, nämlich bayerische Interessen zu vertreten. Und wir lassen uns da von niemandem in Berlin dazwischenreden. Die CSU bietet Bayern pur.

Haben neun Abgeordnete das nötige Gewicht, um bayerische lnteressen nachhaltig durchzusetzen?

Weber: Die CSU ist Mitglied der größten Fraktion. der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Wir besetzen viele wichtige Funktionen innerhalb des Parlaments. Ich selbst bin innenpolitischer Sprecher und damit Mitglied im Fraktionsvorstand. In einem Parlament mit 785 Abgeordneten braucht man Partner, um etwas zu bewegen - die CSU hat diese Partner.

Sie treten für mehr Bürgerbeteiligung bei europäischen Angelegenheiten ein. Haben die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht gezeigt, wohin das führen kann, nämlich zur Verquickung mit innenpolitischen Problemen?

Weber: Wir nehmen die Meinung der Bürger ernst. Bei großen europäischen Entscheidungen, beispielsweise bei der Erweiterung um neue Mitgliedstaaten. sollen die Menschen entscheiden. Der Politik kann es nur guttun, wenn sie auf die Bürger hört. Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen - alle sind für Europa. Warum hat die EU dann so eine große Distanz zu den Menschen'? Wir müssen den Bürgern die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit nahe bringen, die großen Herausforderungen erläutern und nicht über die Gurkenkrümmung reden. die seit Langem abgeschafft ist.

Die derzeit größte Herausforderung ist die Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise. Welche Rolle kommt dabei der EU zu, angesichts zahlreicher nationaler Programme?

Weber: Viele Menschen in Niederbayern blicken mit Sorge auf die nächsten Monate. die Angst vor Arbeitslosigkeit geht um. Jeder zweite Arbeitsplatz in Niederbayern hängt am Export. Wenn Konjunkturprogramme etwas bewirken sollen. dann müssen wir diese europäisch koordinieren. Unser Wohlstand in Niederbayern hängt davon ab, dass die Grenzen offen sind und wir unsere Waren exportieren können Das gilt für BMW genauso wie für unsere Milchbauern. Wir müssen deshalb dafür sorgen. dass die nationalen Konjunkturprogramme koordiniert werden und dass es nicht zu einer Abschottung kommt.

Bayerns Umweltminister Markus Söder will Genmais aus dem Freistaat verdammen. Wie steht die EU dazu?

Weber: Die CSU fordert. dass innerhalb der EU die Regionen selbst entscheiden können. ob sie den Anbau von gentechnisch verän­derten Pflanzen genehmigen. Aufgrund massiven Einsatzes sind jüngst ein gutes Stück weitergekommen, indem Anbau-Verbote in Österreich und Ungarn erlaubt wurden. Die Menschen in Bayern und unsere Landwirte lehnen die grüne Gentechnik weitgehend ab. Deshalb muss auch die Möglichkeit bestehen, dies national zu regeln.

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