Regierungspräsident Grunwald zum Konjunkturprogramm II und zu diversen Gerüchten

Regierungspräsident Grunwald zum Konjunkturprogramm II und zu diversen Gerüchten: Bericht im Straubinger Tagblatt vom 8.5.2009


"CSU-Filz? Das weise ich schärfstens zurück"

Regierungspräsident Grunwald zum Konjunkturprogramm II und zu diversen Gerüchten

Mit allem Nachdruck zurückgewiesen hat der niederbayerische Regierungspräsident Heinz Grunwald verschiedentlich aufgekommene Gerüchte und Vorwürfe, bei den Entscheidungen über das Konjunkturprogramm II habe die Parteifarbe der Bürgermeister eine Rolle gespielt. Im Interview mit Straubinger Tagblatt! Landshuter Zeitung spricht er auch über Details des Vergabeverfahrens.

Nach welchen Kriterien ist über die Anträge zum Konjunkturpro­gramm II entschieden worden?

Grunwald:  Zentrale Kriterien waren: Qualität der beantragten Projekte und Finanzstärke der Kommunen. Außerdem waren bei der Vergabe kleinere Gemeinden im ländlichen Raum und die Nachhaltigkeit der Projekte zu berücksichtigen. Wir haben die Vorgaben der einzelnen Förderprogramme genau so umgesetzt, wie sie auch auf unserer Internetseite zu finden sind.

Und wer hat entschieden?

Grunwald: Entschieden habe ich nach der Beratung mit dem Gre­mium mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und nach der sorgfältigen Vorarbeit vieler Regierungsmitarbeiter aus allen Abteilungen des Hauses. Die Entscheidungen fielen einvernehmlich.

Es gibt mittlerweile massive Klagen von Bürgermeistern und Gemeinderäten, dass ihre Projekte nicht berücksichtigt wurden, selbst wenn es um das Schwerpunktkriterium energetische Sanierung ging. Sogar von CSU-Filz ist die Rede ...

Grunwald: Bei einem vielfach überzeichneten Programm ist klar, dass nicht alle berücksichtigt wer­den konnten. Bei der energetischen Sanierung ging es vor allem um die Höhe der Energieeinsparung und die Finanzlage der Kommunen. Den Vorwurf des CSU-Filzes weise ich schärfstens zurück. Es ist ungehörig, einer anerkanntermaßen sachlich und objektiv arbeitenden Behörde parteipolitische Referenzen zu unterstellen. Für das vorzeitige Bekanntwerden der Entscheidungen sind wir nicht verantwortlich.

Können die ausgewählten Projekte sicher mit der zugesagten Förderung rechnen oder kann es sein, dass das eine oder andere noch ausgesiebt wird; es schließt sich ja noch das übliche Genehmigungsverfahren an?

Grunwald: Die ausgewählten Projekte werden sicher mit der zugesagten Summe gefördert, wenn sich nun beim üblichen Antragsverfahren keine erheblichen Abweichungen von den ursprünglichen Angaben herausstellen.

Die Landtagsopposition hat eine andere Mittelverteilung vorgeschlagen, nämlich alle Kommunen entsprechend ihrer Einwohnerzahl zu bedenken? Wäre das nicht der bessere Weg gewesen?

Grunwald: Die Entscheidung hat die Staatsregierung getroffen, die Regierung von Niederbayern hat sie umgesetzt. Ich halte die projektbezogene Verteilung auch für richtig, weil die Fördersumme bei den vielen Gemeinden in Bayern sonst in viel zu kleine Beträge aufgeteilt worden wäre. Bei einer pauschalen Verteilung hätten die Kommunen ­wenn man alle Fördertöpfe zusammenrechnet - etwas mehr als 100 Euro pro Einwohner bekommen. Damit könnte eine kleine Gemeinde nicht viel Konjunkturwirksames anfangen. Die Staatsregierung will die Konjunktur durch eine sinnvolle Verteilung der Gelder unterstützen. Diese Entscheidung trage ich selbstverständlich voll mit.

Ist die Regierung von Niederbayern denn noch arbeitsfähig, wenn sie mit Anfragen und Nachfragen oder Reklamationen oder gar Vorwürfen enttäuschter Bürgermeister und Gemeinderäte überhäuft wird?

Grunwald: Aber sicher. Die Prüfung der 756 Anträge war erheblich aufwändiger als nun das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären. Wir haben ein durch und durch transparentes Verfahren gewählt und geben gern Auskunft darüber.


Wie die Regierung entschieden hat

Die Würfel über das Konjunkturprogramm II sind gefallen, am Montag haben die Bezirksregierungen bayernweit die geförderten Projekte bekanntgegeben. Weil dazu Fragen aufgetaucht sind. haben wir uns von der Regierung von Niederbayern erläutern lassen, wie der Entscheidungsprozess lief.

• Die Regierung hat in Abstimmung mit dem Beratungsgremium (in dem die kommunalen Spitzenverbände vertreten waren) ein Punktesystem entwickelt. dessen zentrale Kriterien unter anderem die Qualität des jeweiligen Projekts und die Finanzstärke der Kommunen waren. Daraus ergab sich in jedem der acht Fördertöpfe, über den die Regierung entschied. eine Reihenfolge. nach der die einzelnen Projekte ausge­wählt wurden.

• Ein Beispiel für das Kriterium Qualität ist die Energieeffizienz eines Gebäudes. Um die Qualität des beantragten Projekts zu ermitteln. wurde der Energieverbrauch des Gebäudes in den vergangenen drei Jahren mit dem Wert verglichen. den ein Gebäude der jeweiligen Art und Größe nach aktuellem Stand durchschnittlich verbrauchen sollte. Aus diesem Vergleich ergaben sich die Kennzahlen, nach denen die beantragten Projekte schließlich bewertet wurden.

• Gleiches gilt für das Kriterium Finanzstärke der Kommunen. Die Kennzahlen für die Rangfolge ergaben sich aus den Faktoren "Zuführung vom Verwaltungshaushalt" (Wie viel Geld geht in den Vermögenshaushalt für Investitionen oder Rücklagen), "Finanzkraft" (Was kann sich die Kommune leisten), "Steuerkraft" , (Mögliche Steuereinnahmen einer Kommune bei einem einheitlichen Steuerhebesatz), "Allgemeine Rücklagen" und "Gesamtverschuldung pro Einwohner".

• Außerdem waren bei der Vergabe kleinere Gemeinden im ländlichen Raum und die Nachhaltigkeit der Projekte zu berücksichtigen.

• Dem Gremium zugearbeitet haben nahezu alle Abteilungen der Regierung (Wirtschaft und Verkehr. Kommunales und Soziales. Planung und Bau, Schulen und Umwelt).

 

 

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