Konjunkturpaket II : Modernisierungsschub auch für Niederbayern

Modernisierungsschub auch für Niederbayern : Interview mit Minister Schneider über die Verteilung der Mittel
aus dem Konjunkturpaket II

Straubinger Tagblatt am 20.2.2009, von Dr. Hans Götzl und Verena Schmidbauer

Herr Minister; auch Bayern profitiert vom Konjunkturpaket lI der Bundesregierung. Rund 1,96 Milliarden Euro werden in den Freistaat fließen. Um den Vergabe-Modus herrscht jedoch noch Uneinigkeit. Während sich Städtetagspräsident Christian Ude und mehrere Bürgermeister für eine Pauschale stark machen, die sich nach der Einwohnerzahl richten solle, befürworten Sie das Prinzip der Einzelanträge. Aus welchen Gründen?

Schneider: Gerade mit Blick auf unsere vielen kleinen und mittelgroßen Kommunen im Freistaat ist unser Modell zielführend. Wir haben unser Vorgehen gemeinsam mit allen kommunalen Spitzenverbänden in Bayern beschlossen. Wir setzen bei der Verteilung der Mittel ganz bewusst nicht auf eine Gießkannenförderung oder Strohfeuerpolitik, sondern auf gezielte Investitionsentscheidungen in zentralen Zukunftsbereichen wie Bildung, Forschung, Klimaschutz und Infrastruktur. Es ist auffallend, dass die Forderung nach einer Pauschalförderung in erster Linie aus den großen Städten kommt.

Was sagen Sie zum Vorwurf des SPD-Fraktionschefs Franz Maget, dass die Staatsregierung den Kommunen einen großen Teil der ihnen zustehenden Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes vorenthalte? So erhielten die Gemeinden in NRW 84 Prozent, die in Bayern nur 70 Prozent.

Schneider: Bayern setzt die von der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen für das Konjunkturprogramm punktgenau um. Deshalb geben wir 70 Prozent der Bundesmittel direkt an unsere Kommunen weiter und übernehmen darüber hinaus mit rund 170 Millionen Euro knapp die Hälfte der notwendigem Kofinanzierung für unsere Kommunen. Für die konjunkturelle Wirkung des Gesamtpakets und vor allem auch für die Bürger ist es ohnehin zweitrangig, ob der Träger der Investitionsmaßnahme beispielsweise im Bildungsbereich der Staat oder die einzelne Kommune ist. Oberstes Ziel des Konjunkturprogramms ist in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen in Bayern zu stabilisieren.

Niederbayern erhält aus dem Fördertopf des Bundes rund 141 Millionen Euro. Welche Projekte sollen damit schwerpunktmäßig in Angriff genommen werden?

Schneider: 65 Prozent der ge­samten Investitionsmittel werden in den Bildungssektor fließen. Dieser Bereich bildet den größten Schwer­punkt. Darüber hinaus werden unter anderem Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie Krankenhausbaumaßnahmen, die Breitbandförderung oder die Lärm­sanierung kommunaler Straßen unterstützt. Neben den kommunalen Projekten mit einem Volumen von über 140 Millionen Euro wird in Niederbayern auch die staatliche Infrastruktur beispielsweise bei den Staatsstraßen einen Modernisierungsschub erhalten. Alleine im Hochschulbereich wird Niederbayern über 12 Millionen Euro zusätzlich bekommen.

Werden nicht finanzschwache Kommunen schon deshalb auf Anträge verzichten, weil sie das zu leistende Eigenkapital nicht aufbringen können und sie in einigen Jahren nicht auf einem noch höheren Schuldenberg sitzen möchten?

Schneider: Diese Schwierigkeit ist ernst zu nehmen. Deshalb wollen wir in Bayern finanzschwächere Kommunen im Rahmen des Investi­tionsprogramms besonders berücksichtigen, indem wir den geforder­ten Eigenanteil auf bis zu 10 Prozent absenken werden. Wir wollen gerade auch finanzschwächeren Kommunen bessere Chancen geben, an dem Investitionsprogramm teilhaben zu können.

Konkret: Angenommen, ein Bürgermeister einer kleinen 2000-Seelen-Gemeinde hat einen maroden Kindergarten. Er würde dessen energetische Sanierung gerne für das staatliche Förderpro­gramm einreichen, weiß aber genau, dass seine Gemeinde die Kofinanzierung niemals tragen könnte. Was würden Sie diesem Mann raten?

Schneider: Ein kommunaler Mindestanteil ist unverzichtbar. Auch diese Gemeinde sollte noch einmal prüfen, inwieweit durch Umschichtungen im Haushalt eine Kofinanzierung zur energetischen Sanierung des Kindergartens möglich ist.

Stichwort " Windhundverfahren ": Die Bürgermeister kleiner und strukturschwacher Gemeinden in Niederbayern und der Oberpfalz befürchten, dass sie nichts oder nur sehr wenig vom großen Förderkuchen bekommen werden. Der Grund: Nur die wenigsten von ihnen haben fertig geplante und umsetzungsfähige Projekte in den Schubladen. Wird trotzdem gewährleistet sein, dass auch sie im ländlichen Raum nicht leer ausgehen?

Schneider: Genau deshalb wird es in Bayern kein "Windhundverfahren" bei der Mittelvergabe geben. Speziell mit Blick auf kleinere Gemeinden ohne große Planungsstäbe genügen für die Förderanträge aussagekräftige Projektbeschreibungen. Genaue Detailplanungen sind für die Antragstellung nicht notwendig.

Viele Bürgermeister im ostbayerischen Raum sind auch von der kurzen Frist abgeschreckt. Bis Ende März sollen nämlich die Projekte bei der Förderstelle eingereicht werden. Gibt es da nicht doch etwas mehr Spielraum?

Schneider: Um sich jetzt wirksam gegen den Konjunkturabschwung zu stemmen, ist es unbedingt notwendig, dass die zugesagten Investitionsmittel so schnell wie möglich in ganz konkrete Projekte fließen. Kurzum, die Bagger müssen jetzt ganz schnell rollen. Deshalb brauchen wir einen ehrgeizigen Zeitplan. Nachreichungen von Anfragen werden jedoch auf jeden Fall auch noch im April möglich sein. Auch daran zeigt sich, dass wir alles tun, um das Investitionspaket kommunalfreundlich umzusetzen.

Wie groß ist die Chance, dass auch die Träger der Erwachsenenbildung deren staatliche Zuschüsse auf dem Stand von 1990 stagnieren, von diesem Geldsegen des Bundes profitieren?

Schneider: Ganz klar, auch dieser Bereich kann von der Förde­rung profitieren. Es hängt von den einzelnen Kommunen ab, inwieweit sie dafür Förderanträge stellen. Da­von unabhängig werden wir in Bay­ern speziell für Weiterbildungseinrichtungen der Wirtschaftskammern aus dem Programm rund 36 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Fort- und Weiterbildung hat für uns hohe Priorität.

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