Antrag der CSU/UB/JL-Fraktion zum Konjunkturpaket

In der MGR-Sitzung am 19.2.2009 ist ein schriftlicher Antrag der CSU/UB-Fraktion und des Vertreters der Jungen Liste gestellt worden. Ziel dieses Antrages ist es, die Aktivitäten der Marktgemeinde im Hinblick auf Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II zu bündeln und eine entsprechende Projektbeschreibung zu erstellen, damit möglichst viel Fördermittel der Marktgemeinde zufliessen.


Wie der Bürgermeister in der Sitzung erläuterte, konnte er den Antrag aus "zeitgründen" nicht mehr in die Tagesordnung aufnehmen. So wurde er unter dem Tagesordnungspunkt "Information/Wünsche/Anträge" teils recht kontrovers diskutiert.

>>> siehe auch : Presseinformation der Bundesrates zum Konjunkturpaket II

Nachfolgend unser Antrag :


 

Marktgemeinderäte

  • Josef Simmel
  • Reinhard Stolz
  • Stefan Hafner
  • Josef Eckl
  • Johannes Hötzl

 

 

 

Mitterfels, den 18.02.2009

 

 

Marktgemeinde Mitterfels

Burgstr. 1

94360 Mitterfels

 

Antrag zur öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 19.02.2009

1. 10-Punkte-Plan zum weiteren Vorgehen beim Bau der Zweifeldturnhalle bzw. der energetische Sanierung der alten Turnhalle
2. Erhebung weiterer Antragsmöglichkeiten zum Konjunkturpaket II

 

Sehr geehrte Marktgemeinderätinnen und Marktgemeinderäte,

die Fraktionsmitglieder der CSU/UB und der Marktgemeinderat der Jungen Liste befürchten bei Beibehaltung der bisherigen Vorgehensweise im Bezug auf die Planung der Zweifeldturnhalle in Mitterfels Nachteile hinsichtlich möglicher Förderungen aus dem Konjunkturpaket II.

Wie ihnen allen sicherlich bekannt ist, hat die Bayerische Staatsregierung ein neues Förderprogramm, das sog. Konjunkturpaket II, aufgelegt und Gelder daraus werden in Kürze an die Kommunen verteilt. Leider wurden aus unserer Sicht noch nicht die erforderlichen konzeptionellen Vorarbeiten geleistet, um eine reale Chance auf Fördermittel aus diesem Paket zu erhalten.

Bereits im Januar zeichneten sich die Kriterien für die Umsetzung des Konjunkturpakets II ab. Am 10.02.2009 gab die Bayerische Staatsregierung den Startschuss für zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,96 Milliarden Euro in Bildung und Infrastruktur. Einer der Förderbereiche ist die kommunale Bildung mit den Schwerpunkten der energetischen Sanierung von Schulen und Kindergärten (insg. 799 Mio. Euro).

Diese Investitionssumme wurde mit einem Verteilungsschlüssel auf die Regierungsbezirke aufgeteilt, wobei für Niederbayern 141 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Laut Auskunft von Herrn StM Schneider, Leiter der Staatskanzlei, sollen finanzschwache Kommunen besonders berücksichtigt werden. Ihr Eigenanteil kann auf bis zu 10 Prozent gesenkt werden.

Folgender Zeitplan von Seiten der Genehmigungsbehörden steht bereits fest:

  • 20.02.2009 Entscheidung des Bundesrates über die Förderbedingungen

  • Bis Ende März Frist für Anträge der Kommunen; keine Ausschlussfrist

  • Bis Ende April Anträge können noch nachgereicht werden

  • Ende April Entscheidung über die Projektanträge; pauschalierte Förderung ausgewählter Projekte

Gerade vor diesem Hintergrund ist es enorm wichtig, rechtzeitig die erforderlichen Schritte von Seiten der Kommune einzuleiten und auch den Marktgemeinderat darüber zu informieren.

 

Für die Antragsstellung bei der Regierung von Niederbayern ist keine Detailplanung erforderlich. Es genügt die Einreichung einer aussagekräftigen Projektbeschreibung und sonstiger Unterlagen, aus denen ersichtlich wird, ob und wie die jeweiligen Förderkriterien erfüllt werden.

Die Vergabe erfolgt nach folgenden, bisher bekannten Kriterien:

  • Zusätzlichkeit der geplanten Investition = Additionalität; (Gesamtfinanzierung darf nicht durch einen beschlossenen und in Kraft getretenen Haushaltsplan - Stichtag: 27.01.2009 - gesichert sein)

  • Projektdauer (Verwendung der Mittel in den Jahren 2009/10 bis evtl. 2011)

  • Finanzkraft der Gemeinden (Entscheidend für die Höhe der Förderung)

  • Nachhaltigkeit der Maßnahmen (deutliche Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz; Verringerung der CO²-Emissionen und Steigerung der Energieeffizienz)

  • Sonstige Qualitätskriterien

Am 20.02.2009, 09.00 Uhr, informiert Staatsminister Schneider in Straubing die Bürgermeister und Landräte des Regierungsbezirks Niederbayern.

Um überhaupt eine Chance auf Fördergelder zu haben ist ein koordiniertes und konzeptionelles Vorgehen aller politischen Gruppierungen, Vereine und Institutionen der Marktgemeinde Mitterfels erforderlich.

Die Marktgemeinderatsmitglieder der CSU/UB und der Jungen Liste beantragen deshalb folgende weitere Vorgehensweise:

  1. Deklaratorischer Beschluss des Marktgemeinderates zum Bau einer Zweifeldturnhalle in der DIN-Größe: 22 x 44 x 7 Meter (bisher beantragt 30 x 27 Meter) in der Sitzung am 19.02.2009

  2. Stellungnahme zur erforderlichen Additionalität durch den Kämmerer der Gemeinde bis spätestens Anfang März 2009

  3. Darstellung der finanziellen Situation der Marktgemeinde durch den Kämmerer mit dem Ziel, einen möglichst hohen Fördersatz zu erreichen bis spätestens Anfang März 2009

  4. Betonung der Nachhaltigkeit des Projekts durch deutliche Herausstellung der Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz, beispielsweise die Planung einer Fotovoltaikanlage, einer Zisterne als Regenrückhaltebecken, geringe Heizkosten und der Anschluss an das Nahwärmenetz. Diese Punkte müssen bereits bei der Architektenauswahl berücksichtigt werden.

  5. Schnellstmögliche Vorstellung und Bewertung der eingereichten Architektenvorschläge im Gremium und eine Auswahl des Architektenbüros noch im Monat Februar 2009

  6. Darstellung der aktuellen Situation im Bezug auf die bestehende Turnhalle mit Beschreibung und Bebilderung, um den dringenden Bedarf einer neuen Turnhalle herauszustellen. Hauptbegründung sollte hier der schlechte Zustand und die fehlende Energieeffizienz der bestehenden Halle sein (evtl. Aufnahmen mit Wärmebildkamera) bis zur Einreichung der Anträge

  7. Einholung von Stellungnahmen von folgenden Institutionen bis zur Antragsabgabe:

    • Marktgemeinde mit Unterzeichnung aller im Marktgemeinderat vertretenen politischen Parteien und Gruppierungen

    • Schulverband Mitterfels/Haselbach

    • Übergeordnete Schulstelle zur Bedeutung des Schulstandortes Mitterfels

    • Grund- und Hauptschule Mitterfels mit Klassen- und Schülerzahlen

    • Sportverein und sonstige Vereine

    • weiterführenden Schulen/Einrichtungen (Hauswirtschaftsschule, Behindertenwerkstätte)

  1. Abschließende Erstellung einer aussagekräftigen Projektbeschreibung bis Mitte März

  2. Versendung der Projektunterlagen an alle politischen Mandatsträger aus der Region mit der Bitte um Unterstützung (CSU, SPD, FDP, FW, ÖDP usw.)

  3. Persönliche Vorsprache und Abgabe der Unterlagen bei der Antragsstelle der Regierung von Niederbayern bis spätestens Mitte März 2009

 

In dem Förderantrag sollte ferner deutlich gemacht werden, dass bei einer Ablehnung einer Förderung nach dem Konjunkturpaket II der Neubau einer Zweifeldturnhalle in Mitterfels mittelfristig nicht möglich ist. Alternativ müsste dann ein Antrag auf Förderung der erforderlichen energetischen Sanierung der bestehenden Halle gestellt werden.

Ferner sollten in einem weiteren Schritt alle Einrichtungen und Gebäude der Marktgemeinde anhand der bereits bekannten Förderkriterien überprüft werden. Sollte sich herausstellen, dass bei bestimmten Gebäuden energetische Sanierungen in den nächsten Jahren erforderlich scheinen, ist ein zusätzlicher Förderantrag zu stellen.

Nur durch ein konzeptionelles Vorgehen bei der Erarbeitung der Projektbeschreibung werden die Grundlagen geschaffen, um eine reale Chance auf die Zuteilung von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II zu erhalten. Dies ist das Ziel des gestellten Antrags.

Die Unterzeichner beantragen aufgrund der dringlichen Angelegenheit die nachträglichen Aufnahme in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 19.02.2008 gem. § 23 Abs. II der Geschäftsordnung der Marktgemeinde Mitterfels.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Josef Simmel Reinhard Stolz Stefan Hafner Josef Eckl Johannes Hötzl

 



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