CSU-Delegierte stellen sich hinter Alois Rainer

99 Prozent wollen Haibacher erneut im Bundestag sehen – „Kein einfacher Wahlkampf“

Straubing-Bogen. „Du bist der richtige Mann an der richtigen Stelle“: Die Vorsitzenden der drei CSU-Verbände Straubing, Straubing-Bogen und Regen sprachen sich am Donnerstagabend im Gasthaus Bayerwald in Sankt Englmar unisono für den 51-jährigen Alois Rainer aus Haibach als alten und neuen Bundestagsabgeordneten aus. Einer schoss bei der Abstimmung, wer für die CSU im Bundeswahlkreis Straubing-Regen nominiert werden soll, aber doch quer. Das Ergebnis lautete 153 Ja-Stimmen und ein Nein. Eine Stimme war ungültig.

Rainer habe in Berlin „hervorragende Arbeit“ geleistet, unterstrichen Straubings OB Markus Pannermayr als Vorsitzender des CSU-Stadtverbands und die CSU-Kreisvorsitzenden MdL Josef Zellmeier (Straubing-Bogen) und Stefan Ebner (Regen). Pannermayr würdigte besonders die „Hartnäckigkeit“ Rainers beim B 20-Ausbau. Die Nachricht, dass die wichtige Trasse nun mit höchster Priorität eingestuft sei, sei „ein Tag der Freude“ gewesen. Das sah auch MdL Zellmeier so, der von einem „Bravourstück“ sprach. Rainer habe in den vergangenen Jahren exzellente Arbeit gemacht und „die Heimat so tatkräftig vertreten, wie wir das von Ernst Hinsken gewohnt waren“.

Hinsken: „Jeder muss sich einen Ruck geben“

Uneingeschränktes Lob gab’s auch vom Regener CSU-Kreisvorsitzenden Ebner, der Rainers Praxisbezug hervorhob. Als ehemaliger Bürgermeister kenne er sich in der Kommunalpolitik aus, und als Metzgermeister, der selbst Mitarbeiter beschäftigte und einen Betrieb führte, wisse er um die Anliegen der heimischen Mittelständler. „Sachlich, überlegt, lösungs- und zielorientiert“, beschrieb Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den Politikstil Rainers.

Auch Rainers Vorgänger als Bundestags-Direktabgeordneter, Ernst Hinsken, wünschte dem „lieben Loisl“ alles Gute und gab ihm auf den Weg, dass er „weiterhin so tüchtig“ bleiben solle. Aber Hinsken wäre nicht Hinsken, wenn er „seinen“ CSUlern nicht auch kräftig ins Gewissen reden würde: „Dass der Alois Rainer heit g’wählt wird, wissen alle. Aber wir brauchen einen Start-Ziel-Sieg! Heute muss sich jeder einen Ruck geben – 100 Prozent müssen her!“

Mit 99,35 Prozent Zustimmung ist Hinskens Zielvorgabe fast erreicht worden. MdB Rainer zeigte sich mit dem Ergebnis hochzufrieden. Es sei ein starkes Signal der Basis und gebe ihm Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf-Marathon, der nicht einfach werde. Denn schon ein Jahr nach der Bundestagswahl, die voraussichtlich am 24. September 2017 stattfinden wird, werden Landtag und Bezirkstag gewählt. 2019 ist Europawahl, 2020 Kommunalwahl. Und dabei würde er gern „die Interessen der CSU, Deutschlands und Bayerns im Wahlkampf vertreten“.

Wie diese Interessen aussehen, skizzierte Rainer in seiner Ansprache an die Delegierten. Er erinnerte an den im letzten Bundestagswahlkampf propagierten „Bayernplan“, dessen zentrale Punkte umgesetzt seien. Dabei nannte er die Mütterrente, die nach dem Willen der CSU noch weiter ausgebaut werden soll, und das Ziel, in der laufenden Legislaturperiode keine neuen Schulden zu machen und keine Steuern zu erhöhen.

Weiterhin gearbeitet werden müsse daran, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, denn „die guten Einnahmen spüren wir alle“. Derzeit sei es sogar so, dass Projekte der Verkehrsinfrastruktur dringend beschleunigt werden müssen. „Das Geld dafür ist da, aber wir brauchen schnell mehr planfestgestellte Projekte, ansonsten haben wir in dem Bereich mehr Geld als wir ausgeben können.“ Dennoch können die Bagger für den B 20-Ausbau noch lange nicht anrollen. Mit der Einstufung im Bundesverkehrswegeplan sei zwar die höchste Hürde genommen, „aber jetzt müssen wir planen“. Weitere wichtige Verkehrsprojekte sind für Rainer der Ausbau der B 11 im Landkreis Regen und die Ortsumgehung der B 8 in Straßkirchen.

Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive geben

Bei der Asylpolitik müsse es wichtigstes Ziel sein, in Ländern wie Syrien die Friedensbemühungen zu unterstützen und den Menschen in ihren Heimatländern zu helfen. Wer zu Hause eine Perspektive habe, werde sein Land nicht verlassen. Für die Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, vertrete die CSU den Leitsatz „fördern und fordern“. Die Asylsuchenden müssten Hilfe bekommen, etwa durch Sprachkurse, sie müssten aber auch selbst Integrationsbereitschaft zeigen, indem sie sich um Spracherwerb und Arbeit bemühen. Zugleich sollten Menschen, die Integration verweigern, Konsequenzen spüren müssen: Hier „muss es erlaubt sein, Unterstützungen zu kürzen“, sagte der MdB.

„EU-Vorgaben sind von Haus aus nichts Schlechtes“

Daneben sei die Sicherheitslage eines der derzeit wichtigsten politischen Themen. „Der islamistische Terror will Angst machen. Wir müssen uns dem mit Antworten stellen.“ Er sei erleichtert, dass bei der Polizei „die Zeit der Kürzungen vorbei“ ist. Insgesamt positiv bewertet MdB Rainer die EU. „EU-Vorgaben sind von Haus aus nichts Schlechtes, aber wir sollten nicht immer noch eins drauflegen“, sagte er im Hinblick auf die deutsche Umsetzung von EU-Richtlinien.

Ein Problem sei die schwierige Situation in der örtlichen Landwirtschaft. Hier seien „große Verwerfungen aufgetreten“, besonders für Milchbauern und Ferkelerzeuger. Die Ursachen seien im Weltmarkt zu suchen; in Deutschland werde versucht, Folgen abzufedern. Dennoch sei keine schnelle Lösung, vor allem für den Milchmarkt, in Sicht.

Diese und weitere Themen will Rainer in den nächsten Wahlkampfwochen verstärkt ansprechen. Dabei bat er um Rückhalt bei seinen Parteifreunden, denn: „Wir werden uns harttun, wenn wir zerstritten in den Wahlkampf gehen.“ – Danach sieht es aber nach der überwältigenden Zustimmung für ihn am Donnerstagabend nicht aus. – pah –