MGR-Sitzung am 13. Dez. 2018

Am Donnerstag , 13. Dezember 2018 um 18:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Marktes Mitterfels eine Sitzung des Marktgemeinderates statt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung:
1. Behandlung von Bauanträgen
2. Bericht aus der Bauausschusssitzung
3. Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Steinach
4. Bericht zur stattgefundenen Sitzung der Projektgruppe Kindergarten
5. Antrag auf Jugendförderung
6. Beratung und Beschlussfassung über Teilnahme am Vitalitätscheck
7. Information, Wünsche und Anträgen
8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 15.11.2018

 

Kindergarten soll erweitert werden - Containerlösung wird erwogen – Aus der Sitzung des Marktrates


Mitterfels. (erö) Neben Bauanträgen und Aktuellem aus der Bauausschusssitzung gab es in der letzten Sitzung des Marktrates vor Weihnachten auch Informationen zur Wohnplanung an der Steinburger Straße. Heinz Uekermann, Vorsitzender des verantwortlichen Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung WTE, berichtete von einem Besuch bei der Regierung von Niederbayern, wo eine Abordnung mit Bürgermeister Heinrich Stenzel, Heinz Uekermann, Architekt Christian Illner und einer Vertreterin des Landratsamtes die bisherige Planung vorstellte.
Die Regierung stehe dem Vorhaben sehr positiv gegenüber, so Uekermann. Man werde die verschiedenen Fördertöpfe nutzen, wie „Initiative Leerstand“ für anerkannte Flüchtlinge, bei einer siebenjährigen Bindefrist; Innenstadt/Außenprojekt-Förderung (80 Prozent), Städtebauförderung (60 Prozent) und Wohnbauförderung (30 Prozent). Die Regierung will die für die Gemeinde günstigste Lösung berechnen.
Film über Dominikus Hahn

Weiter informierte Uekermann über ein Filmprojekt des Filmregisseurs Markus Schuetz, der einen Film über den Konzeller Lehrer Dominikus Hahn und die letzte Hinrichtung in Mitterfels drehen will. Man verspricht sich einen Werbeeffekt für die Marktgemeinde und die Region. Die Filmrechte sollen nach einem Jahr an Mitterfels übergehen. Finanziert werden soll das Projekt durch Sponsorengelder. Die Markträte waren nicht abgeneigt und beschlossen einen Zuschuss in Höhe von 2  000 Euro. Doch zunächst wird Schuetz das Exposé erstellen.
Verkehrsschau gehalten

Auch verschiedene Bauanträge wurden behandelt und positiv beschieden: der Antrag auf Anbau an ein bestehendes Anwesen in Hörmannsberg; der Antrag auf eine gewerbliche Maschinen- und Lagerhalle in Kreuzkirchen und der Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in Höfling. Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte über die Ergebnisse einer Verkehrsschau: Im Kreuzungsbereich der Lindenstraße/Straubinger Straße sollen eine durchgehende Linie angebracht und die Linde auf der Grünfläche entfernt werden, um die Ausfahrt auf die Straubinger Straße zu verbessern. Das große Hinweisschild der Gemeinde wird auf die gegenüberliegende Seite versetzt. In einem weiteren Punkt ging es um eine Auffüllung/Stützmauer im Baugebiet Pimaisset. Auch hier schlossen sich die Räte dem Beschluss des Ausschusses an. Ein weiteres Thema war der Kindergarten Don Bosco, der wegen der steigenden Kinderzahlen voll besetzt ist. Spätestens im Herbst werde eine Erweiterung aktuell. Es sei an eine Lösung mit Containern gedacht, erklärte Stenzel. Eine Abordnung von Gemeinde, Kirchenstiftung und Landratsamt habe in Aiterhofen einen Containerkindergarten besucht und die Ausstattung zufriedenstellend gefunden. Was die Kosten angehe, könne die Kommunale Bedarfsplanung genutzt werden. Stenzel schlug vor, zunächst ein Angebot für Container einzuholen. Ansonsten müsse ein neuer Kindergarten ins Auge gefasst werden.
Mehr Blühflächen

Dem Antrag der Wasserwacht auf Förderung eines Ausfluges wurde stattgegeben: gefördert wird mit 200 Euro. Zugestimmt wurde auch der Teilnahme am „Vitalitäts-Check zur Innenentwicklung“ der Ile, an dem sich acht Nachbargemeinden ebenfalls beteiligen. Dabei geht es unter anderem um die Bestandsaufnahme in der Gemeinde, ein Leerstandskonzept, um mehr Blühflächen und gegen mehr Flächenverdichtung. Bewilligt wurde der Antrag der Vespa-Freunde, im September ihr zehnjähriges Jubiläum auf dem Zeltplatz am Perlbach zu feiern. Es gab dann auch noch einige Infos von Bürgermeister Heinrich Stenzel: So will im März die Regierung von Niederbayern die Pläne für die Schulsanierung noch einmal überprüfen. Außerdem steht bei der Kläranlage im kommenden Jahr eine größere Reparatur an. Die Folge davon wird sein, dass die Bürger mit höheren Abwassergebühren rechnen müssen.