MGR-Sitzung am 17. Mai 2018

Sit­zung des Markt­ge­mein­de­ra­tes


Bauanträge, das Baugebiet Blumental II mit Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss und Anträge aus der Bürgerversammlung sind Themen in der Maisitzung des Marktgemeinderates gewesen. Doch zunächst ging es um die Sanierung von Schule und Rathaus und die Frage, ob es sinnvoll sei, bei der Regierung von Niederbayern eine vorzeitige Baufreigabe zu beantragen.
Bürgermeister Heinrich Stenzel schlug vor, damit bis zum Herbst zu warten und dann eine Gesamtausschreibung für Frühjahr/Sommer 2019 vorzunehmen.

Zurzeit sei es wegen der Überlastung des Baugewerbes auch für private Bauherrn schwierig, Baufirmen zu bekommen. Dem Vorschlag wurde zugestimmt. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Bewilligung des Bauantrages für ein Einfamilienhaus im Außerfeld, für die Auffüllung des Biotops an der Turnhalle, für die Erweiterung einer Arztpraxis in der Straubinger Straße, wo eine Kieferorthopädie- und Kieferchirurgiepraxis entstehen soll. In Eilentscheidung weitergeleitet worden sei eine Nachbesserung der Pläne im Baugebiet Blumental II.

Zugestimmt wurde auch der Containerlösung für eine Erweiterung des Essensbereiches bei den Bruder-Konrad-Werkstätten. Stenzel gab bekannt, dass im Rahmen der Rathaussanierung die Büros der Verwaltung in Container verlegt werden. In Sachen Baugebiet Blumental II sei der Abwägungsbeschluss bereits beraten worden, sagte Stenzel. Die Stellungnahmen der Behörden und Institutionen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen, Abwägungsbeschluss und Landschaftsplan wurde zugestimmt. Zugestimmt wurde auch der Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet einer Fläche in Hinterfeld, wo ein Solarpark entstehen soll. Auch zu den Anfragen der Bürger bei der Bürgerversammlung nahm der Marktrat Stellung. Die Verkehrssituation am Friedhofsparkplatz, wo häufig Lastkraftwagen und Container die öffentlichen Besucherparkplätze blockieren, müsse rechtlich geklärt werden, meinte man im Gemeinderat. Auf Anschreiben an den Betreiber sei keine Antwort gekommen, so Stenzel. Dem Antrag einiger Bürger, Neubürgern freien Eintritt in Museum und Freibad zu gewähren, wurde insofern zugestimmt, dass es als Willkommenspaket eine einmalige Freikarte sowie ein Freiexemplar des Gemeindeboten geben wird.
Brief verursacht Ärger

Ärger bereitete Bürgermeister und Markträten ein Brief von Bürgern, die sich bereits bei der Bürgerversammlung über Lärm von Asylbewerbern beschwert hatten. Der Brief sei unangemessen in Form und Inhalt, betonte Bürgermeister Heinrich Stenzel. „Ein Schlag auch gegen den Asylhelferkreis“, erklärte 2. Bürgermeister Heinz Uekermann. Man dürfe nicht aufhören, sich gegen Lügen und rassistische Hetze zu wehren. Die Unterstellungen und Vorwürfe weisen wir aufs Schärfste zurück, sagte Marktrat Paul Wintermeier, auch im Namen aller Räte. Bereits in der Bürgerversammlung wurde beschlossen, den unteren Parkplatz auf der Anlage zu schließen und den gelegentlichen Lärm abzustellen.
Holz oder Ziegel

Stenzel informierte über Beratungen mit dem Straßenbauamt über die von Montag, 23. Juli, bis Dienstag, 11. September, geplante Umleitung der B 20 über Mitterfels. Der Antrag auf eine Fußgängerdruckampel am Supermarkt habe keinen Erfolg gehabt. Es wird nur eine stationäre Ampel geben. Ob der Neubau an der Schule im Rahmen der Schulsanierung in Holz- oder Ziegelbauweise erfolgen wird, ist immer noch ungeklärt. Eigentlich habe der Gemeinderat bereits beschlossen, das Erdgeschoss in Ziegelbauweise und das Obergeschoss in Holz zu bauen, meinte Marktrat Bert Merl. Für das Wohnheim für Behinderte auf dem Gelände der Ferienanlage sind erste Planungen erfolgt, das Nahwärmenetz wird erweitert.

Dem folgten Informationen des Bürgermeisters über Reparaturen an der Kläranlage, über die Entsorgung des Klärschlamms in Straubing, über das neue Wasserrecht, das höhere Wasserpreise nach sich ziehen wird, über Reinigungskosten für die Turnhallenfenster in Höhe von gut 1000 Euro sowie über ein höheres Entgelt für die Dienststunden der Wasserwacht Mitterfels. Erfreulich: Die Bausubstanzerkundung der alten Turnhalle, die im Sommer abgerissen werden soll, hat keine Belastungen durch schädliche Baustoffe wie Asbest ergeben.