MGR-Sitzung am 12. April 2018

Ei­ne Mil­li­on Eu­ro für die Schul­haus­sa­nie­rung - Kei­ne neue Kre­dit­auf­nah­me not­wen­dig – Haus­halt 2018 ein­stim­mig be­wil­ligt


Die Aprilsitzung des Marktgemeinderates war überwiegend von der Beratung des Haushaltes bestimmt. Nach der Behandlung einiger Bauanträge wurde zunächst eine Spende in Höhe von 50 000 Euro an die Katholische Kirchenstiftung bewilligt.

Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte zudem über die Querungshilfe Straubinger Straße/Waldring mit Gehwegverbreiterung und Versetzung eines Buswartehäuschens. Zu den Kosten von knapp 40 000 Euro trägt die Gemeinde 15 000 bis 20000 Euro bei. Die Maßnahme soll im Sommer in Angriff genommen werden.
Der Haushalt 2018 sei dank steigender Steuereinnahmen wieder auf einem hohen Niveau, erklärte Stenzel in seiner Rede zum Haushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege bei 944 Euro, es sei keine neue Kreditaufnahme notwendig. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt seien höher als veranschlagt. Für 2018 liege die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt im Ansatz bei 1,2 Millionen Euro. Im Vergleich: 2013 611 000 Euro, 2015: 833 000 Euro, 2016: 1,17 Millionen Euro. Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt im Ansatz sind: Gewerbesteuerumlage 200 000 Euro (2017: 141 600 Euro), Kreisumlage 1,10 Millionen Euro (2017: 1,07 Millionen Euro), VG-Umlage 329 000 Euro (2017: 300 000 Euro), Schulverbandsumlage 280 000 Euro (2017: 250000 Euro). Dank der Einnahmen könne auch 2018 gut investiert werden, betonte Stenzel. Eine Million Euro sei für die Sanierung des Schulgebäudes von 1964 mit Brandschutz für die komplette Schule und Neubau anstelle der alten Turnhalle vorgesehen. Einige weitere Investitionen: Fortführung der Sanierung am Rathaus mit dem KIP (Kommunalen Investitionsprogramm) 500 000 Euro; Straßensanierungen 150 000 Euro; Breitbandausbau 370 000 Euro; Sanierung Tartanbahn Sportplatz Rogendorf 30 000 Euro; Sanierung Kläranlage 300 000 Euro.
Verwaltungshaushalt steigt auf 5,42 Millionen Euro

Die Tilgung des Darlehens für den Kauf des ehemaligen Feriengeländes könne bis 2020 abbezahlt werden. Der Verwaltungshaushalt 2018 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 5,42 Millionen Euro (2017: 4,85 Millionen Euro). Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 3,38 Millionen Euro (2017: 3,04 Millionen Euro). Die Rücklage beläuft sich auf etwa 500 000 Euro. Sorgen bereitet Stenzel, wie er sagt, die starke Steigerung der Baupreise bis zu 20 Prozent. Die Schulhaussanierung werde die Gemeinde weiter beschäftigen und den Spielraum für Investitionen einschränken. Ein großer Ausgabenposten sei wieder die Kreisumlage. Trotz der Senkung um 1,5 Prozent bezahle die Marktgemeinde 32 000 Euro mehr. Für Bauland seien 300000 Euro im Haushalt eingestellt, es sei aber schwierig, Grundstücke zu bekommen. Dank des Asylhelferkreises laufe die Betreuung der Flüchtlinge sehr gut, betonte Stenzel.


Er entspreche in großen Teilen den Vorstellungen seiner Fraktion, sagte Stefan Hafner (CSU) zum Haushalt. Investitionen sollten bei Planung und Ausführung von Fachberatern begleitet werden, die auch die künftigen Haushalte und staatlichen Investitionsprogramme im Blick haben, forderte er. Man begrüße die städtebauliche Überplanung des ehemaligen Feriengeländes, die im Haushalt mitberücksichtigt sei. Zudem fordere seine Fraktion die Entwicklung eines gesamtstädtebaulichen Konzepts für die Marktgemeinde. Mit Blick auf das jährliche Defizit im Freibad schlug Hafner vor, im Rahmen des für 2019 vorgesehenen Investitionsprogrammes für Freibäder mit Fachleuten sowie dem Badförderverein ein Zukunftskonzept zu entwickeln.


Mit einem Investitionsvolumen von 3,38 Millionen Euro und einem Haushalt ohne Neuverschuldung könne sich die Marktgemeinde sehen lassen, erklärte Konrad Feldmeier (FWG). Die freien Mittel verteilten sich auf größere und kleine Haushaltspunkte. Der Anstieg der Gewerbesteuer sei den sehr guten, mittelständischen Unternehmen zu verdanken. Besonders freue er sich über die 300 000 Euro für den Erwerb von Bauplätzen auch für junge Familien und das Gesamtkonzept zur Sanierung des VG-Gebäudes sowie den Glasfaserausbau, der Betrieben und Bürgern in den Außenbereichen zugutekomme, sagte Feldmeier. Begrüßenswert seien die Summen für die Straßensanierung.


Als Gemeinde mit hohem Wohnwert und vielen Standortvorteilen stehe Mitterfels gut da, erklärte Heinz Uekermann (SPD). Sanierung und Ausbau der Schule als komplexe Gesamtlösung seien notwendig und richtig, der Ablauf der Maßnahmen habe allerdings noch „Luft nach oben“. Die Erschließung von Baugebieten habe Priorität, notwendige Baumaßnahmen wie Schulsanierung und Neubau des Bades dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Hier sei der Freistaat in der Pflicht, ein Förderprogramm für die Finanzierung der Freizeiteinrichtung aufzulegen.


In Mitterfels sei viel Gutes geleistet worden, meinte Paul Wintermeier (CWM). Er wies auf Pflicht- und freiwillige Aufgaben der Gemeinde hin, mahnte an, sich bereits jetzt Gedanken zur Zukunft des Freibades zu machen, die Wegesituation an der Point zu verbessern und die Kapazitäten der Infrastruktur bei Kläranlage, Kindergarten und Bauhoftätigkeiten zu überprüfen. Haushalt und Haushaltssatzung wurden einstimmig bewilligt.

Bei einer Anfrage der CSU-Fraktion ging es um die hohen Betriebskosten der 20 Jahre alten Kläranlage und Störungen, die aufgetreten seien. Eventuell sollten häufiger Kontrollen stattfinden, meinte man bei der CSU. Bisher habe es keine Probleme gegeben, so Stenzel. Die Störungsursachen würden geklärt.