MGR-Sitzung am 15. Februar 2018

Marktgemeinderats-Sitzung am Donnerstag, den 15. Februar 2018 um 19:30 Uhr

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung:

  1. Bericht aus der WTE-Ausschusssitzung (Zu diesem TOP ist Herr IIlner vom Planungsbüro HIW anwesend)
  2. Einbeziehungssatzung Kastenfeld; Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
  3. Behandlung von Bauanträgen
  4. Bericht aus der Sitzung Arbeitsgruppe Schulsanierung
  5. Sondergebiet Solarpark Hinterfeld;Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
  6. Bestellung des neu gewählten Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters
  7. Information, Wünsche und Anträge
  8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 18.01.2018

Ge­samt­kon­zept soll er­stellt wer­den - Ge­mein­de­rat be­riet Nut­zung der Fe­ri­en­an­la­ge – Turn­hal­len­ab­riss im Som­mer


Mitterfels. (erö) Ein großes Pensum hatte der Mitterfelser Marktgemeinderat in seiner Februarsitzung zu bewältigen. Schwerpunkte waren zum einen Informationen über die weitere Nutzung des ehemaligen Feriengeländes an der Steinburger Straße und zum anderen der Bericht aus der Arbeitsgruppe Schulsanierung.
Dieser Bescheid werde im Sommer erwartet, gab Bürgermeister Heinrich Stenzel bekannt. Die alte Turnhalle soll in den Ferien abgerissen werden, die Arbeiten sollten innerhalb von zwei bis drei Wochen abgeschlossen sein. Hier werde ein Busparkplatz entstehen, um die gefährliche Verkehrssituation vor der Schule zu beenden. Der Start für den Anbau der Schule ist für September geplant, wenn der Förderbescheid eingegangen ist. Für die Rathaussanierung soll ein Bauzeitenplan erstellt werden, damit die Sanierung vorangehen kann.


Bau und Förderung von Wohnheim verschiebt sich

In der Angelegenheit Ferienanlage stellte Architekt Christian Illner vom Architekturbüro HIW nach eingehenden Beratungen mit dem Ausschuss Wirtschaft, Tourismus Energie WTE unter dem Vorsitz von 2. Bürgermeister Heinz Uekermann die Ist-Situation vor: Auf fast 3400 Quadratmetern Wohnfläche sollen ein Wohnheim für Behinderte der KJF, ein Mehrgenerationenhaus oder betreutes Wohnen, Sozialwohnungen, Wohnungen für Migranten und Asylanten mit Bleiberecht einen Platz finden. Ein zukunftsfähiger Mix, so Illner. Ein Teil der bestehenden Häuser muss abgerissen werden, die anderen Häuser könnten generalsaniert und in verschieden große Wohnungen umgebaut werden. Das Haus der Begegnung bleibt bestehen. In Sachen neue Heizungen sei an den Anschluss an das Biomasseheizwerk gedacht. Die enge Hotelanlage werde umgestaltet zu einem offenen, dorfgerechten Wohngebiet mit Eingrünung und Garagen, so Illner. Eine weniger erfreuliche Mitteilung von Bürgermeisters: Die Antragstellung der KJF an den Bezirk Niederbayern auf Bau und Förderung eines Wohnheims mit 24 Plätzen für selbstständige Behinderte sei vom Frühjahr auf den Herbst 2018 verschoben worden. Inzwischen sei der Bedarf an derartigen Wohnungen noch gestiegen, erklärte Helmut Dietl, der sich vehement für diesen Bau einsetzt. Anschließend wurde das Büro HIW mit dem Erstellen eines Gesamtkonzeptes einstimmig beauftragt. Um die Mitgliedschaft in einem Netzwerk zur Energieeinsparung bei kommunalen Liegenschaften ging es im nächsten Tagesordnungspunkt. Helmut Rischka vom Ingenieurbüro Veit Elektroplanung erläuterte die Vorteile eines energetischen Konzeptes: drei Jahre vollumfängliche Begleitung in Sachen Energieberatung. Die Mitgliedschaft ist kostenlos, Dienstleistungen nach Bedarf werden bezuschusst. Die Informationen wurden zur Kenntnis genommen.


Aufstellungsbeschluss für Solarpark

Einstimmig bewilligt wurde die Einbeziehungssatzung mit Abwägungsbeschluss für das Wohngebiet Kastenfeld. Etwas länger diskutiert wurde über ein Bauvorhaben in der Burgstraße, wo der Hang an einem Einfamilienhaus mit Erdaushub terrassiert werden soll. Da die Anfahrt von der Burgstraße derzeit nicht möglich ist, muss über die zum Teil unbefestigte Pointstraße angefahren werden. Beschlossen wurde, dass die Kindergartenzeiten eingehalten werden müssen, um Unfälle zu verhindern, und der Bauherr für Straßenschäden haftet. Für einen Solarpark im Hinterfeld/Hörmannsberg wurde der Aufstellungsbeschluss bewilligt unter der Auflage, nur feste Module zu verwenden. Zugestimmt wurde auch dem neugewählten Kommandanten der Feuerwehr, Christian Irlbeck, und seinem Stellvertreter Konrad Feldmeier.


Auf gefährliche Situation vor der Schule hingewiesen

Der Jugendbeauftragte Andreas Liebl informierte über die neuen Führungszeugnisse für Übungsleiter in den Vereinen, Peter Kernbichl von der Verwaltung klärte über Versicherung für aktive Feuerwehrler auf – alle Schadensfälle seien abgesichert – und Gemeinderat Josef Eckl wies noch einmal auf die gefährliche Situation vor der Schule beim Abholen der Kinder hin: „Manchmal stehen bis zu acht Busse auf der Straße“. Die Möglichkeit, die Straße kurzzeitig ganz zu sperren, sei nicht rechtmäßig, so Eckl. Abhilfe soll der Abriss der alten Turnhalle im Sommer schaffen. Beschlossen wurde auch, das Biotop mit dem verlandeten Weiher an der neuen Turnhalle aufzufüllen und zu einer Streuobstwiese umzuwandeln. Weniger erfreulich fanden es die Markträte, dass wegen eines Bauvorhabens auf der B20 bei Rißmannsdorf der Verkehr wieder über Mitterfels umgeleitet werden soll. Es wird Widerspruch eingelegt. Stenzel gab unter anderem noch bekannt, dass der Kletterpark der Erlebnisakademie im Perlbachtal zurückgebaut wird.