MGR-Sitzung am 18. Januar 2018

Marktgemeinderats-Sitzung am Donnerstag, den 18. Januar 2018 um 19:30 Uhr

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung:

  1. Aussprache über Umfang der Sanierungsarbeiten am Rathaus und Details der Grundschulsanierung
  2. Bericht aus der Bauausschusssitzung
  3. Behandlung von Bauanträgen
  4. Deckblatt (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan) zu WA „Blumental“; Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
  5. Antrag auf Jugendförderung
  6. Unterstützung der Resolution zur Entsorgung von Bauschutt und Bodenaushub
  7. Teilnahme an der Bündelausschreibung Strombezug 2019 bis 2021
  8. Anfragen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen im Außenbereich
  9. Aussprache über Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung
  10. Aussprache über Abrechnung von Feuerwehreinsätzen
  11. Information, Wünsche und Anträge
  12. Anerkennung der Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen am 16.11.2017 sowie am 14.12.2017
Ab­ge­speck­te Va­ri­an­te für Rat­haus­sa­nie­rung be­wil­ligt - Neu­es Bau­ge­biet Blu­men­tal II auf den Weg ge­bracht – Markt­rat tag­te


Mitterfels. (erö) Viel gab es in der ersten öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates des neuen Jahres zu beraten, entsprechend umfangreich war die Tagesordnung unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel, zu der sich viele Zuhörer im Sitzungssaal eingefunden hatten.
Zunächst wurde über den geplanten Anbau an die Schule diskutiert, wo neben der Verwaltung auch die öffentliche Bücherei untergebracht werden soll. Architekt Roland Adt stellte die Kosten eines Vollholzbaues den Kosten eines Baus in Holzständerbauweise gegenüber, wobei deutlich wurde, dass ein Vollholzbau um einiges teurer ist. Dennoch entschieden sich die Markträte mit elf gegen zwei Stimmen für die Vollholzvariante.

Die Sanierung der Schule wurde inzwischen auch in die Förderung des Kommunalen Investitionsprogrammes KIP aufgenommen. Auch bei den Beratungen zur Rathaussanierung ging es ums Sparen. Adt erläuterte, bei welchen nicht förderfähigen Gewerken Einsparungen möglich seien. Die Einsparungen waren mit dem Bauausschuss bereits besprochen worden und wurden vom Marktrat bewilligt.

Bewilligt wurde auch der Antrag auf Bau eines Betriebsleiterhauses im Ortsteil Engelsberg, der Bau einer Dreifachgarage in der Reinbachstraße und der Bauantrag für ein Einfamilienhaus am Franz-Wartner-Ring. Dem Antrag eines Baus von Einfamilienhäusern als Lückenschluss im Baugebiet Stockacker wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Weitergebracht wurde die Baumaßnahme am WA Blumental. Hier soll an der Staatsstraße 2140 nach Straubing ein neues Wohngebiet mit Mehr- und Einfamilienhäusern entstehen. H. Schneider vom Büro Schlecht erläuterte die Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung des Deckblattes mit Bebauungs-, Flächennutzungs- und Landschaftsplan. Vorgebracht wurden Bedenken von Nachbarn, die eine Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch die großen Baukörper befürchten. Ohne Gegenstimmen wurde den Plänen zugestimmt.

Bewilligt wurde auch der Förderantrag der TSV-Judoabteilung. Der vom Gesetzgeber geregelte Umgang mit Bauabfällen und Bodenaushub sei zu einem Baukostentreiber geworden und für Kommunen nicht mehr tragbar, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Er stellte eine Petition des Bayerischen Gemeindetages vor, der sich auch die Markträte anschlossen. An der Bündelausschreibung des Strombezuges 2019 bis 2021 beteiligt sich die Marktgemeinde mit dem Bezug von Ökostrom ohne Neuanlage-Quote. Die Marktgemeinde überträgt den Auftrag an den Bayerischen Gemeindetag. Dem wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt. Behandelt wurden Anfragen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen in Weingarten und Hörmannsberg. Für die Anlage in Hörmannsberg wurde eine Eingrünung gefordert; die Anlage soll nicht direkt an der Straße gebaut werden. Angepasst werden muss die Feuerwehrgebührensatzung. Sie wurde bereits dem Landratsamt zur Überprüfung vorgelegt. Überlegt wurde, ob man aktive Feuerwehrleute von der Abrechnung befreien kann. Generell müssen die Sätze angepasst werden, so Stenzel. Das gelte auch für die anderen Gemeinden der VG. Bei der Kirche Sankt Georg steht eine Renovierung an. Kosten in Höhe von 433 000 Euro stehen im Raum, davon muss die katholische Kirchenstiftung 55 Prozent tragen und beantragte einen Zuschuss von der Marktgemeinde. Der Antrag soll in der Haushaltssitzung beraten werden. Der Erlös der Versteigerung von Turngeräten aus der alten Turnhalle beträgt 1 300 Euro. Er soll für Jugendvereine und die Schule verwendet werden, so Stenzel. Wie es auf dem ehemaligen Feriengelände weitergeht, wird 2. Bürgermeister Heinz Uekermann, Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft, Tourismus, Energie, in der Februarsitzung mitteilen. Am 2. Februar wird die neue Jugendpflegerin des Landratsamtes, F. Johann, in Mitterfels über die Bestimmungen des erweiterten Führungszeugnisses für Übungsleiter informieren.

Dem schlossen sich Informationen und eine nicht öffentliche Sitzung an.