MGR-Sitzung am 16. November 2017

Marktgemeinderats-Sitzung am Donnerstag, den 16. November 2017

Öffentliche Sitzung:

  1. Sanierung der Grundschule; Vorstellung der Kostenberechnungen durch den Architekten sowie die Projektanten
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Bericht aus der Bauausschusssitzung
  4. Bericht aus der WTE-Ausschusssitzung
  5. Feststellung der Jahresrechnung 2016
  6. Entlastung zur Jahresrechnung 2016
  7. Abstimmung über die Beschlussvorschläge der E-Wald GmbH zur Gesellschafterversammlung
  8. Antrag auf Jugendförderung
  9. Information, Wünsche und Anträge
  10. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.10.2017

Ho­he Kos­ten bei Schul­sa­nie­rung - Ge­fähr­li­che Ver­kehrs­si­tua­ti­on be­ra­ten – Der Markt­ge­mein­de­rat tag­te


Mitterfels. (erö) Die Genehmigung der Regierung von Niederbayern für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Mitterfels-Haselbach mit Um- und Anbau liegt vor. Nun sollte in der Novembersitzung des Gemeinderates eine Kostenaufstellung durch das Architekturbüro Roland Adt und zwei Projektanten vorgelegt werden.
Die Planungen laufen bereits seit 2015 mit Schwerpunkt Barrierefreiheit und Brandschutz. Inzwischen wurden die Planungen erweitert, unter anderem um einen Neubau für Verwaltung und Bücherei sowie einen Aufzug, was die voraussichtlichen stark Kosten erhöht. Während zunächst von Kosten in Höhe von vier bis 4,5 Millionen Euro ausgegangen wurde, standen jetzt allein für den Neubau mit großem Treppenhaus Kosten von 1,36 Millionen Euro im Raum. Für die Außenanlagen müssten noch einmal 750 000 Euro veranschlagt werden, der Abriss der alten Turnhalle, – hier soll ein Busparkplatz entstehen, – schlägt laut Bürgermeister Heinrich Stenzel mit etwa 50 000 bis 70 000 Euro zu Buche. Er ist in den Kosten noch nicht enthalten.

Durch die Zeitverzögerung muss laut Adt mit einer Kostensteigerung von bis zu zehn Prozent gerechnet werden. In den Fraktionen war man überrascht über diese immense Kostensteigerung und wünschte genauere Informationen. Ein Kostenlimit müsse gesetzt werden. Vereinbart wurde, mit Architekt und Projektanten bei einem Ortstermin in der Schule alle offenen Fragen zu klären. Anschließend ging es um zwei Bauanträge, die einstimmig bewilligt wurden. Aus dem Bauausschuss berichtete Bürgermeister Heinrich Stenzel unter anderem von einer Baumpflanzung im Wohngebiet Pimaisset und der Überprüfung der Geräte in der neuen Turnhalle.


Weitere Nutzung der ehemaligen Ferienanlage

Der Vorsitzende Heinz Uekermann informierte aus dem Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Energie über die Vorgehensweise für die weitere Nutzung der ehemaligen Ferienanlage an der Steinburger Straße. Ein Vorgespräch mit dem Architekturbüro sei geführt worden, als erster Schritt soll die Gebäudesubstanz untersucht und ein Machbarkeitskonzept mit Kostenaufstellung erarbeitet werden. Der Kontakt zu dem Eigentümer der ehemaligen Zirbelstube, der Familie Berghammer, sei aufgenommen worden, allerdings bisher ohne Antwort geblieben. Noch im Dezember will man ein Gespräch mit der Regierung von Niederbayern führen, so Uekermann. „Wir sind bestrebt, das Projekt transparent und vertrauensvoll Schritt für Schritt durchzuführen“. Sowohl die Sanierungskosten der sanierungsbedürftigen Gebäude als auch die Abrisskosten werden von der Regierung bezuschusst, fügte Bürgermeister Heinrich Stenzel an. In den Fraktionen wurde vorgeschlagen, die Meinungen der Bürger in das Projekt einfließen zu lassen.

Auf dem Gelände soll neben einem Wohnheim mit 24 Plätzen für Behinderte der Bruder-Konrad-Werkstätte eine Anlage mit seniorengerechten Wohnungen entstehen. Zur Jahresrechnung 2016 informierte Bernhard Puls vom Rechnungsprüfungsausschuss über die Prüfung der verschiedenen Bereiche vom Straßenausbau über das Feuerwehrwesen bis hin zur geplanten Rathaussanierung. Rechnerisch habe alles gestimmt. Einige Zahlen: Verwaltungshaushalt 5,93 Millionen Euro, Vermögenshaushalt 3,13 Millionen Euro, Überschuss 1,448 Millionen Euro. Die Feststellung wurde zur Kenntnis genommen, die Entlastung erfolgte einstimmig. Ebenso einstimmig erfolgte auch die Abstimmung über die Beschlussvorschläge der E-Wald GmbH. Die Jugendförderung des Mitterfelser Skiclubs für Freizeitmaßnahmen in Höhe von 216 Euro und 136 Euro wurde bewilligt. Marktrat Josef Eckl machte die Markträte auf die gefährliche Verkehrssituation an der Schule aufmerksam. Vor allem an Freitagen, wenn sich die großen Busse vor der Schule drängen, gehe es chaotisch zu. Beschlossen wurde, sich in dieser Angelegenheit mit der Schule und dem Elternbeirat zu besprechen. Auch sollten Eltern, die ihr Kind mit dem Auto abholen, nicht im Halteverbot parken, sondern die Parkplätze beim Pfarrhaus nutzen.

 


Ersten Schritt vor zweitem
Zum Artikel „Hohe Kosten bei Schulsanierung“ in der Ausgabe vom Mittwoch Seit April wird im Mitterfelser Marktgemeinderat und in der Bevölkerung darüber diskutiert, wie nach Auslaufen des Mietvertrages mit dem Landratsamt in 2020 die Appartements und das Gelände der ehemaligen Ferienanlage durch soziales, behinderten- und seniorengerechtes Wohnen genutzt werden können. Zu diesem Thema wurde im Straubinger Tagblatt über eine Präsentation „Zukunftsprojekt Soziale Mitte“ der Elterninitiative der Bruder-Konrad-Werkstätte sowie über Sitzungen des Marktgemeinderates berichtet. Schon im April hat ein Marktgemeinderat in einer öffentlichen Sitzung angeregt, die Bevölkerung in die Ideenfindung einzubeziehen. Dieser Vorschlag wurde in der Öffentlichkeit sehr positiv aufgenommen. Wie ist seitens der Marktgemeinde nun geplant, uns Bürger mit unseren Bedürfnissen und Ideen möglichst früh in eine bedarfsgerechte Projektplanung einzubinden? Wurde bereits eine Bedarfsanalyse durchgeführt oder in Auftrag gegeben, wie auch die demografische Alterung in Mitterfels sich voraussichtlich auswirken wird und welcher Bedarf sich dadurch möglicherweise an seniorengerechten Appartements für betreutes Wohnen ergibt? Im Straubinger Tagblatt vom 17. Oktober steht ein Bericht über eine Mitterfelser Gemeinderatssitzung mit der Überschrift „Machbarkeitsstudie beauftragt“ und am 22. November unter der Zwischenüberschrift „Weitere Nutzung der ehemaligen Ferienanlage“, dass in einem ersten Schritt über ein Architekturbüro die Gebäudesubstanz untersucht werden soll und eine Machbarkeitsstudie mit Kostenaufstellung erarbeitet wird.

Dass eine Untersuchung der Substanz der früheren Ferienappartements erfolgen muss, ist nachvollziehbar. Aber was ist eine „Machbarkeitsstudie“? Und wer soll eine Studie über welche „Machbarkeit“ erstellen? Ein Architekturbüro? Mit welchem Hintergrundwissen? Im Gemeinderat sei man bestrebt, das Projekt transparent Schritt für Schritt durchzuführen. Das hört sich für uns Bürger gut an. Wie ist diese Transparenz gedacht; auch für Bürger, die nicht persönlich zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen kommen können? Weiter ist zu lesen, dass von den Fraktionen vorgeschlagen wurde, die Meinung der Bürger einfließen zu lassen. Doch wurde nicht genau dieser Vorschlag vor sieben Monaten von einem Gemeinderatsmitglied gemacht? Ist es nicht endlich an der Zeit, dass dieser erste Schritt vor einem zweiten Schritt gemacht wird und wir Mitterfelser in die Ideenfindung einbezogen werden, bevor eine „Machbarkeitsstudie“ erstellt wird?

Günter Spießl Mitterfels