MGR-Sitzung am 12. Oktober 2017

Marktgemeinderats-Sitzung am 12. Oktober 2017

Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Billigung der Entwurfsunterlagen für die Änderung der Bauleitplanung Blumental ll
  3. Aussprache über weitere Vorgehensweise zur Überplanung des Sondergebietes Ferienpark
  4. Bestellung eines gemeindlichen Kulturbeauftragten
  5. Zuschussantrag der Sportmaschinengemeinschaft Straubing
  6. Information, Wünsche und Anträge
  7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 14.09.2017

 


Mach­bar­keits­stu­die be­auf­tragt
Paul Win­ter­mei­er ist nun Be­auf­trag­ter für Kul­tur – Markt­ge­mein­de­rat tag­te

Mitterfels. (erö) Zu Beginn der öffentlichen Oktobersitzung gab es etwas Erfreuliches: Heinz Uekermann, stellvertretender Bürgermeister, gratulierte im Namen des Gemeinderates Bürgermeister Heinrich Stenzel zur Verleihung der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze.

Heinrich Stenzel ist seit 2002 schon 1. Bürgermeister der Marktgemeinde und Mitglied des Kreistages. Er habe große Anstrengungen unternommen, um die Infrastruktur des Marktes zu verbessern, heißt es unter anderem in der Laudatio. Gedankt wurde dem gesamten Marktmeilenteam mit Jürgen und Sabine Trageser an der Spitze, die trotz des unfreundlichen Wetters für einen erfolgreichen Ablauf des Festes gesorgt hätten. Probleme habe es mit den Parkplätzen gegeben, sagte Stenzel. In Parkverbotszonen sei geparkt worden, Rettungswege seien nicht frei gehalten worden. Beim Christkindlmarkt soll eine Komplettsperrung diese Probleme lösen helfen. Ein neues Amt hat Gemeinderat Paul Wintermeier (CWM): Er wurde als Beauftragter in Kulturangelegenheiten und Verbindungsmann für die kulturtragenden Vereine im Marktrat bestimmt.

Bauanträge bewilligt

Einstimmig bewilligt wurden die Bauanträge und Bauvoranfragen: eine Halle auf dem ehemaligen Schmatzgelände soll ein Flachdach bekommen; die Abstandsflächen für eine Wohnung in der Burgstraße sind nach Änderung gewahrt; der Befreiung von den Festsetzungen für ein Einfamilienhaus am Franz-Wartner-Ring wurde zugestimmt. Positiv beschieden wurde auch die Änderung der Bauleitplanung für ein kleines Baugebiet im Blumental II. Hier soll ein neues Wohngebiet mit Mehr- und Einfamilienhäusern entstehen. Den Planungsunterlagen, dem Flächennutzungsplan und dem Landschaftsplan wurde zugestimmt. Die Planung wurde bereits mehrere Male behandelt und wird jetzt öffentlich ausgelegt.Neues auch in Sachen Nutzung Ferienpark (ehemaliges Hotel-Gelände). 2020 endet der Mietvertrag mit dem Landkreis als Unterkunft für Asylbewerber. Zahlreiche anerkannte Flüchtlingsfamilien bewohnen zur Zeit als Mieter einige der Häuser. Auf Vorschlag von Stenzel soll eine Machbarkeitsstudie mit Kostenvorschlag für die Überplanung des gesamten Geländes in Auftrag gegeben werden.Heinz Uekermann vom beauftragten Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Entwicklung WTE ergänzte: Neben der Machbarkeitsanalyse durch ein Planungsbüro, hier ist an HIW Hornauer Illner Weny gedacht, wird man an politische Gremien und Abgeordnete schreiben und eine Sonderförderung beantragen „zur Überplanung des Geländes unter Integrationsaspekten und zur Wohnraumsanierung des Hotelkomplexes zur Schaffung von adäquatem, sozialem Wohnraum“. Ganz wichtig sei die Bausubstanzbewertung sowie eine grobe Budgetierung des Projekts; die Möglichkeit verschiedener Nutzungsarten sollte ebenso gegeben sein wie ein städtebauliches Konzept oder die Gründung eines Kommunalunternehmens, meinte man in den Fraktionen. Einig war man sich darin, die Planung nicht aus den Händen zu geben. Einstimmig wurde beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für ein Gesamtkonzept an das Büro HIW in Auftrag zugeben. Im Haushalt sind dafür bereits Mittel eingestellt.Abgelehnt wurde der Zuschussantrag in Höhe von 500 Euro der Sportmaschinengemeinschaft Straubing. Die Marktgemeinde ist Mitglied. Stenzel gab bekannt, dass für die öffentliche Toilette am Friedhof die Wasserleitung gebaut wird, der Toilettencontainer steht bereit. Inzwischen tut sich auch etwas in Sachen Überquerungshilfe auf der Staatsstraße 2140 bei der Einfahrt zum Gewerbegebiet. Die Planung sieht vor, die Überquerungshilfe in Höhe der Bushaltestelle gegenüber des Bushäuschens einzurichten. Für die Überprüfung der Brücken im Waldeck und Aichmühle sind 800 Euro veranschlagt und bewilligt.