MGR-Sitzung am 14. September 2017

Marktgemeinderats-Sitzung am 14. September 2017

Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Bericht von der WTE-Besichtigungsfahrt
  3. Bericht aus den Bauausschusssitzungen vom 04.08.17 und 08.09.17
  4. Änderung der Bauleitplanung im Bereich Laumerhöhe
  5. Bebauungs- und Grünordnungsplan "WA Laumerhöhe II"; Abwägungs- sowie Satzungs- und Feststellungsbeschluss
  6. Beratung über den Abschluss einer Elementarversicherung
  7. Zuschussantrag der Sportmaschinengemeinschaft Straubing e. V.
  8. Information, Wünsche und Anträge
  9. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 20.07.2017
„Ge­sam­ten Be­reich über­pla­nen“ -Markt­rä­te be­rie­ten über wei­te­re Ver­wen­dung des Ho­tel­ge­län­des


Mitterfels. (erö) Nach der Behandlung von Bauanträgen, die alle positiv beschieden wurden, stand die Beratung über die künftige Nutzung des ehemaligen Hotelgeländes an der Pröllerstraße im Mittelpunkt der Gemeinderatsitzung. Geleitet wurde die Sitzung von Bürgermeister Heinrich Stenzel.


2. Bürgermeister Heinz Uekermann, Vorsitzender Ausschuss Wirtschaft, Tourismus, Entwicklung, informierte über die Besichtigung des Begegnungszentrums in Niederwinkling: Die Finanzierung des Sieben-Familienhauses mit verschieden großen Wohnungen sei durch den Wohnungspakt Bayern finanziert worden; Planung und Ausführung der Gebäude habe das neu gegründete Kommunalunternehmen Niederwinkling übernommen. Besichtigt wurde auch das Wohnheim für Behinderte der KJF in Bogen. Dabei habe sich ergeben, dass für das geplante Wohnheim in Mitterfels vier Sechser-Gruppen wünschenswert seien, so Uekermann. Uekermann wies auf die Probleme hin, die anerkannte Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt haben. Dank des Mitterfelser Modells sei die Mehrheit der Flüchtlinge anerkannt und habe Arbeit gefunden, die Kinder gingen zur Schule oder in den Kindergarten, in Integrationskursen werde deutsch gelernt. Der Plan, die Appartementhäuser nach fünf Jahren abzureißen, könne nicht verwirklicht werden. „Unsere Gemeinde braucht Wohnraum für Fehlbeleger und anerkannten Flüchtlinge auf Wohnungssuche, um die kommunalen Unterbringungspflichten erfüllen zu können“. Dazu müsste der ehemalige Hotelkomplex saniert werden. Ein wichtiger Punkt sei auch die städtebauliche Überplanung des gesamten Komplexes unter Integrationsaspekten. Ein Standardprogramm zur Städtebauförderung ist nicht ausreichend, betonte Uekermann. „Wir möchten, dass auf dem Gelände sozialer Wohnraum entsteht, der allen Bürgern offensteht, die auf geringe Mieten angewiesen sind“. Nur ein Mix von Senioren, Alleinerziehenden, jungen Familien, Geringverdienern und anerkannten Flüchtlingen garantiere die Stabilität eines Wohnkomplexes. Für die Umsetzung würden Fachplaner gebraucht. Um keine Zeit zu verlieren, sollte das Planungsbüro in der Oktobersitzung beauftragt werden, schlug Uekermann vor. Die Mittel für die Planung seien bereits im Haushalt eingestellt, bestätigte Stenzel. Ein erster Schritt auf dem Weg wird die Prüfung der Bausubstanz sein. Im Oktober soll in der Sache weiter beraten werden. Der Antrag von Helmut Dietl, der sich ebenfalls für die Nachfolgenutzung der ehemaligen Hotelanlage einsetzt, soll ebenfalls im Oktober beraten werden.


Energetische Sanierung

Stenzel berichtete aus der Bauausschusssitzung von Vergabearbeiten für die Asphaltierung bei Aign und Pürstenberg sowie über die energetische Sanierung von Rathaus und Museum. Der Antrag auf Bau eines Doppelhauses am Franz-Wartner-Ring wurde abgelehnt. Dort sind nur Einfamilienhäuser vorgesehen. Eine Diskussion gab es über ein Bauprojekt im Bereich Blumental II. Hier soll ein Wohngebiet mit Mehr- und Einfamilienhäusern entstehen. Das Gelände zwischen SR 2140 nach Straubing und der Kreisstraße nach Bogen ist steil. Einmal wurde die Planung bereits geändert. Die Markträte nahmen Anstoß am oberen Mehrfamilienhaus mit drei Vollgeschossen und ausgebautem Dachgeschoss. Der große Baukörper sei problematisch und passe nicht ins Ortsbild. Als problematisch wurde auch die Nähe zur Straße gesehen. Bürgermeister Stenzel gab zu bedenken, dass in der Marktgemeinde Baugrund rar ist und in Zukunft mehr in die Höhe gebaut werden sollte. Man will sich nun noch einmal vor Ort mit dem Bauherrn treffen. Beraten wurde auch der Bebauungs- und Grünordnungsplan WA Laumerhöhe für ein Grundstück an der SR 2140 mit Stellungnahmen der Behördenbeteiligung. Dem Beschlussvorschlag wurde zugestimmt. Bewilligt wurde der Antrag der öffentlichen Bücherei auf einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro zum 25-jährigen Bestehen. Einen Zuschuss von 75 Euro bekommen auch alle Vereine, die sich am Ferienprogramm beteiligt haben. Gedankt wurde dem Jugendbeauftragten Andreas Liebl und den Vereinen. Stenzel informierte über Verbrauchszahlen im Freibad und bedauerte, dass trotz des warmen Sommers nur 15500 Besucher registriert werden konnten.
Brand und Einbruch

Ein Einbruch im Bad verursachte einen Schaden von 2000 Euro; ebenso viel wie ein Brand in der Schule. Ein Blick auf die Situation der Flüchtlinge in der Marktgemeinde: Auf dem ehemaligen Hotelgelände wohnen zur Zeit 121 Personen, davon 113 Flüchtlinge, von denen 104 anerkannt sind. Die Familienzusammenführung ist abgeschlossen, 20 Teilnehmer besuchen die Integrationskurse, die Tendenz an Neuzugängen ist rückläufig.