MGR-Sitzung am 20. Juli 2017

Marktgemeinderats-Sitzung am 20. Juli 2017

Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Bericht aus der Sitzung des WTE-Ausschusses
  3. Bericht aus der Bauausschusssitzung
  4. Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport
  5. Erlass einer Verordnung für den verkaufsoffenen Sonntag
  6. Widmung von Flächen im Bereich des Talweges/Neumühle
  7. Änderung der Bauleitplanung im Bereich Laumerhöhe
  8. Angebot der E-Wald GmbH auf Übernahme von Geschäftsanteilen
  9. Beratung über den Anschluss des Ortsteils Höfling an die zentrale Wasserversorgung
  10. Antrag des Judovereins auf Unterstützung zum 50jährigen Jubiläum
  11. Information, Wünsche und Anträge
  12. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 08.06.2017

Wohn­an­la­ge für das Blu­men­tal ge­plant -Der Fried­hof be­kommt ei­ne Toi­let­te – Aus der Sit­zung des Ge­mein­de­ra­tes


Mitterfels. (erö) Eine Menge Tagesordnungspunkte waren in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause zu beraten. Vorgezogen wurde die Diskussion über die Änderung der Bauleitplanung im Bereich Laumerhöhe. Es handelt sich um ein Grundstück im Ortsteil Scheibelsgrub/Blumental, wo eine kompakte Wohnanlage mit Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern entstehen soll. Ingenieur Schneider vom Planungsbüro Schlecht erläuterte die Pläne.
Das Gelände ist relativ steil, die Zufahrt im nahen Kreuzungsbereich Staatsstraße/Kreisstraße nach Bogen nicht ungefährlich. Auch die Auflagen in Sachen Lärmschutz müssen bedacht werden. Die grundsätzliche Genehmigung des Landratsamtes liegt vor, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Die Marktgemeinde wird eine Ortsbesichtigung vornehmen und weitere Informationen einholen. Stenzel berichtete von der Besichtigung des Friedhofsgeländes mit Pfarrer Pater Dominik Daschner. Abgelaufene Urnengrabplätze sollen in einer Sammelgrabstelle vereint werden und Urnenbodengräber für Erdbestattungen genutzt werden. Als Friedhofstoilette wird ein eingehauster Container aufgestellt.


Ehemaliges Feriengelände

Anschließend informierte 2. Bürgermeister Heinz Uekermann über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung (WTE), bei dem die künftige Nutzung des ehemaligen Feriengeländes im Vordergrund stand. Die Häuser sind bis 2020 vom Freistaat angemietet, so lange sind hier Flüchtlinge untergebracht. Mit Blick auf die schwierige Wohnungssituation von anerkannten Flüchtlingen aber auch von Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten können, oder Senioren, die weniger Wohnraum benötigen, war sich der Ausschuss einig, die vorhandenen Gebäude für Wohnungen verschiedener Größen zu nutzen. Allerdings müsse eine energetische Sanierung der Häuser A bis E erfolgen. Diskutiert wurde über Abriss oder Nutzung des Querbaues, der in einem weniger guten Zustand ist. Angedacht wurde auch eine Gesamtplanung des Geländes in Zusammenarbeit mit den Planungen der KJF, die auf einem Teilstück ein Wohnheim für Behinderte errichten wird. Weitere Überlegungen betreffen den Verkauf eines Teilgrundstückes und die Untersuchung der Bausubstanz durch einen Gutachter. Er unterstrich, dass die Kommune nicht allein die Kosten für die Sanierung der Wohnungen tragen könne, die von anerkannten Flüchtlingen genutzt werden. Ein offener Brief an Mandatsträger und politische Gremien soll verfasst werden. Vom Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport berichtete Vorsitzender Andreas Liebl von dem Wunsch der kulturtragenden Vereine nach einem Verbindungsmann im Marktgemeinderat. Vorgeschlagen wurde Marktrat Paul Wintermeier. Ein Flyer soll halb- oder ganzjährig über alle kulturellen Veranstaltungen in der Gemeinde informieren.

Archiv im Keller?

Auf den Wunsch einiger Vereine nach einem zentralen, leicht zugänglichen Archiv wies Bürgermeister Stenzel auf ungenutzte Räume im Keller des „Haus der Begegnung“ (ehemaligen Ferienanlage) hin. Ganz wichtig war es den Räten, dass das Vermächtnis des verstorbenen Chronisten Franz Wartners in der Marktgemeinde bleibt. Vorgesehen ist, das 825-jährige Jubiläum der Gemeinde 2020 mit kulturellen Veranstaltungen und Vorträgen zu begehen. Die Frage, wie es mit dem Museum weiter gehen soll, wurde in der nicht öffentlichen Sitzung beraten. Zugestimmt wurde dem Erlass für einen verkaufsoffenen Sonntag bei der Marktmeile im Oktober und der Umwidmung einer Wegeverbindung im Bereich des Thalweges/Neumühle zu einer öffentlichen Gemeindeverbindungsstraße. Dagegen wurde das Angebot der E-Wald-GmbH, Geschäftsanteile der Gemeinde zurückzukaufen, abgelehnt. Nach der Beratung lehnte man auch den Antrag auf Anschluss an die Wasserversorgung für den Ortsteil Höfling mit Blick auf die Kosten ab. Der Brandschutz sei mit drei Weihern gesichert, erläuterte Stenzel. Zugestimmt wurde den Zuschussanträgen der Feuerwehr, die im September ihr 150-jähriges Gründungsfest feiert, und der TSV-Judoabteilung für ihr 50-jähriges Jubiläum. Bürgermeister Heinrich Stenzel gab noch bekannt, dass die Ausleihzeiten in der öffentlichen Bücherei gestiegen sind, dass die Schülerzahlen bei niedrigen Klassenstärken konstant sind und dankte dem Jugendbeauftragten Andreas Liebl und seinem Team für die Organisation des Ferienprogramms.