MGR-Sitzung am 8. Juni 2017

Marktgemeinderats-Sitzung am 08. Juni 2017

Öffentliche Sitzung:

  1. Vereidigung des nachrückenden Marktgemeinderates
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Beratung über die Grundschulhaussanierung (Änderung Raumprogramm)
  4. Aufstellung Bebauungs- und Grünordnungsplan „WA Laumerhöhe II“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 24 sowie Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 18; Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einge-gangenen Stellungnahmen
  5. Antrag Feuerwehrverein auf Zuschuss
  6. Bericht aus der Sitzung des Museumsvereins
  7. Beschlussfassung über die Festlegung der Kommandantenentschädigungen für die FFW
  8. Antrag auf Jugendförderung
  9. Information, Wünsche und Anträge
  10. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 11.05.2017

 

Änderungen beim Schulsanierungsplanung - Erneuerung der Kläranlage wird deutlich teurer – Erich Rauscher als Gemeinderat vereidigt

Mitterfels. (erö) Die Vereidigung des neuen Marktgemeinderates Erich Rauscher durch Bürgermeister Heinrich Stenzel und Änderungen in der Planung zur Sanierung der Grundschule standen im Vordergrund der Gemeinderatssitzung vom Juni. Erich Rauscher (CSU) rückt für Johannes Hötzl nach und wird seine Arbeit im Wasserzweckverband Bogenbachtalgruppe und im Ausschuss Sport – Jugend – Kultur übernehmen. Rauscher ist 44 Jahre alt und Diplom-Verwaltungswirt (FH).

Nach der Beratung von Bauanträgen stellte Bürgermeister Heinrich Stenzel Änderungen zur Schulsanierung vor, die nach Beratungen in der Regierung von Niederbayern notwendig geworden waren. Man wolle alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen, betonte Stenzel. Künftig bekommt der Kinderhort, der im Untergeschoss untergebracht ist, mehr Fläche. Daher wird der bestehende Judo-Raum der TSV-Judoabteilung dem Hort zugeschlagen und soll den Kindern als Bewegungsraum zur Verfügung stehen. Einmal in der Woche wird hier eine Stunde Judo unterrichtet werden. Im Erdgeschoss soll ein Klassenzimmer ebenfalls vom Hort genutzt werden. Im Obergeschoss des Anbaus ändert sich die Planung für die öffentliche Bücherei. Hier soll ein sogenannter Silentium-Raum mit Sitzecke entstehen, der auch für den Deutschunterricht genutzt werden kann.

Besitzverhältnisse im Museum ungeklärt

Noch eine entscheidende Änderung: Für den Lehrmittelraum muss ein Keller im Anbau unter den Büros errichtet werden, der mit 40 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusst wird. Verwunderung bei Marktrat Josef Eckl: Er habe schon bei der ersten Vorstellung der Planung nachgefragt, ob ein Keller schulisch gebraucht werde. Diese Notwendigkeit habe sich erst bei den jüngsten Beratungen ergeben, so Stenzel. Der geänderten Planung wurde zugestimmt. Ausführlich behandelt wurde der Bebauungs- und Grünordnungsplan WA Laumerhöhe II an der Straubinger Straße. Ingenieur Althammer vom beauftragten Büro MKS trug die Stellungnahmen und Einwände der öffentlichen Auslegung vor. Die Gemeinde will die Baufreiheit der Bauherren nicht einschränken. Markträtin Dr. Heidi Güldenhaupt regte an, den Dachüberstand nicht zu knapp zu halten. Ein Lärmschutzwall mit Bepflanzung von heimischen Gehölzen ist vorgesehen. Dem stimmten die Räte zu. Die Pläne werden noch einmal öffentlich ausgelegt. Nichts wirklich Neues hatte der Bürgermeister über die Besitzverhältnisse im Burgmuseum zu berichten. Nach einer juristischen Beratung sei die Situation weiterhin ungeklärt. Die genaue Beweisführung, welche Exponate aus dem Besitz von Josef Brembeck stammen, sei nicht zu erbringen. Sicher sei nur, dass die Krippen das Eigentum Brembecks sind und heute der Erbengemeinschaft gehören. Die Schwierigkeit bestehe darin, sagte Wolfgang Hammer vom Museumsverein, dass die Sammlung überwiegend in einem schlechten Zustand sei und dringend gepflegt werden müsste. Um effektiv arbeiten zu können, sollte der Museumsverein klare Richtlinien für die Bestimmung der Objekte bekommen. Der Wert von Antiquitäten werde heute vielfach überschätzt, betonte Hammer. Stenzel gab zu bedenken, dass Kosten für Strom, Heizung und Renovierung angefallen seien. Hier könnten die Erben in die Verantwortung genommen werden. Die juristischen Fragen müssten geklärt und mit dem Museumsverein eine gemeinsame Vorgehensweise überlegt werden, meinte Marktrat Paul Wintermeier. Der Wunsch aller sei es, die Exponate zu sanieren und zu präsentieren. Ein Vorschlag von Erich Rauscher: Die Gemeinde werde keine Gewähr leisten für den Erhalt der Sammlung. Es seien keine Millionenwerte vorhanden, meinte Marktrat Bert Merl. Man war sich einig: Eine Klärung ist zwingend erforderlich. Im Kulturausschuss soll das Problem noch einmal angegangen werden. Erfreulich sind die steigenden Besucherzahlen im Museum und die zusätzliche Öffnung am Mittwochnachmittag von 15 bis 17 Uhr. Im Juli findet eine Ausstellung der Sammlung Hausladen statt. Die Kommandantenentschädigung der Feuerwehr wurde etwas erhöht und die Ministranten bekommen einen kleinen Zuschuss von 25 Euro.

Beschädigter Weg ist jetzt ausgebessert

Unter Informationen gab Stenzel bekannt, dass der vom Hochwasser beschädigte Weg im Perlbachtal längst ausgebessert sei, dass die Vergabe des Breitbandausbaus an die Telekom als den preiswertesten Anbieter erfolgte und, weniger erfreulich, dass sich die Kosten für die neue Belüftungsanlage der Kläranlage wegen hoher Zusatzkosten um fast das Doppelte auf etwa 220 000 Euro erhöhten. Da andere Projekte kostengünstiger ausgefallen seien, sei die Finanzierung möglich. Die Abwassergrundgebühr müsse nicht erhöht werden, sagte Stenzel. Gedankt wurde Rektorin Bianca Luczak, die mit ihrer Schule das Berufswahl-Siegel erhalten hat.