MGR-Sitzung am 06. April 2017

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 06. April 2017 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Beratung des Haushalts 2017 mit Erlass der Haushaltssatzung
  3. Bericht aus der Bauausschusssitzung
  4. Bericht aus der WTE-Ausschusssitzung
  5. Bericht aus der Sitzung der Arbeitsgruppe Freibad
  6. Information, Wünsche und Anträge
  7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 09.03.2017

 

Es kann wie­der viel in­ves­tiert wer­den -Markt­rat be­wil­ligt Haus­halt mit 4,85 Mil­lio­nen Eu­ro – WTE in­for­miert über so­zia­les Pro­jekt


Mitterfels. (erö) Zwei Schwerpunkte waren Thema in der Aprilsitzung des Marktgemeinderates: die Beratungen über den Haushaltsentwurf 2017 und Überlegungen zur Nachfolgenutzung des ehemaligen Feriengeländes, die im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung (WTE) unter dem Vorsitz von 2. Bürgermeister Heinz Uekermann erarbeitet wurden.
Nach der Behandlung von Bauanträgen nahm Bürgermeister Heinrich Stenzel zum Haushalt Stellung. „Es ist noch einmal ein Rekordhaushalt. Es kann wieder viel investiert werden“: in die Schulhaussanierung des Gebäudes von 1964 mit Brandschutz für die Schule, in die Sanierung am Rathaus mittels KIP, in Straßensanierungen, in den Breitbandausbau, die Sanierung des Sportheims Rogendorf sowie die Tilgung von Darlehen in Höhe von 575 000 Euro. Darin sei auch die Tilgung für den Erwerb der Ferienanlage enthalten, sagte Stenzel. Einige Zahlen: Einnahmen im Verwaltungshaushalt Gewerbesteuer 785 400 Euro, Nachzahlung 185 000 Euro, Einkommensteuer 1,303 Millionen Euro, Grunderwerbssteueranteil 39 100 Euro, Schlüsselzuweisungen 668 000 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt mit 1,08 Millionen Euro 90 000 Euro weniger als 2016. Die größeren Ausgaben im Verwaltungshaushalt: Kreisumlage 1,075 Millionen Euro, Gewerbesteuerumlage 150 000 Euro, VG-Umlage 300 000 Euro, die Schulverbandsumlage blieb mit 250 000 Euro gegenüber 2016 gleich. In den Haushalt mit aufgenommen wurden 13 000 Euro für Schutzanzüge und Bekleidung der Feuerwehr, mit 13 600 Euro beteiligt sich die Marktgemeinde an der Straßensanierung der Gemeindeverbindungsstraße vom Hochfeld nach Ascha.
Es wurde viel saniert

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 4,85 Millionen Euro (2016: 4,68 Millionen), der Vermögenshaushalt mit 3,044 Millionen Euro (2016: 2,65 Millionen). Einige Ausgabenposten im Vermögenshaushalt: 700 000 Euro Schulhaussanierung, 600 000 Euro Rathaussanierung, Tilgung von Darlehen 560 000 Euro, Breitbandversorgung 400 000 Euro, Straßenbauten 200 000 Euro, Ankauf Baugrund 300 000 Euro, Sanierung Kläranlage 100 000 Euro, Sanierung Sportheim Rogendorf 70 000 Euro, Toilette Friedhof 10 000 Euro und Sanierung Musikschule 5 000 Euro. Einnahmen: Zuführung Verwaltungshaushalt 1,085 Millionen Euro, Entnahme Rücklage 1,115 Millionen Euro, Zuschuss Rathaus 350 000 Euro, Zuschuss Breitbandversorgung 300 000 Euro, Investitionspauschale 126 000 Euro, Kanalbeiträge 50 000 Euro, Erstattung Sportheim Rogendorf 17 000 Euro (Anteil Haselbach). Grundsätzlich werde man in diesem Haushaltsjahr alle Einsparmöglichkeiten nutzen, betonte Stenzel. Positiv äußerten sich die Fraktionen zum Haushalt:

Stefan Hafner (CSU) erwähnte die Großprojekte wie Schul- und Rathaussanierung sowie den Breitbandausbau und erklärte zum geplanten Wohnheim für behinderte Menschen: eine einmalige Möglichkeit, die restlichen Flächen zukunftsorientiert zu überplanen. Im Museum sollten jetzt die Rahmenbedingungen für die Zukunft abgesteckt werden.

Die ungeplante Sanierung des Rathauses bedeute zwar erhebliche Mehrkosten im Haushalt, doch müssten nicht alle Rücklagen aufgebraucht werden, meinte 3. Bürgermeister Konrad Feldmeier (FWG) und wies auf die Notwendigkeit der Ausweisung von Bauplätzen auch als künftige Investitionsgrundlage hin. Positiv zu sehen seien die Fortsetzung von Straßensanierungen und der weitere Ausbau von Geh- und Radwegen.


Breitbandausbau

Hauptaufgabe für die Gemeinde sei die Schulsanierung, meinte 2. Bürgermeister Heinz Uekermann (SPD). Hier müsse aufs Tempo gedrückt werden, um günstige Voraussetzungen zu nutzen. Die Weichen für die Zukunft seien auch mit dem Breitbandausbau gestellt.

Paul Wintermeier (CWG) sprach von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Gemeinde und mahnte kleine Schritte bei der Vergabe von Aufträgen mit Kontrolle der Kosten an. In die Vision von Initiator Helmut Dietl einer „Sozialen Mitte in Mitterfels“ sollten die Bürger mit eingebunden werden, meinte Wintermeier. Mit einem Lob an Kämmerer Peter Kernbichl wurden Haushalt und Haushaltssatzung einstimmig bewilligt.

Das Projekt „Soziale Mitte in Mitterfels“, das in einer Versammlung in der Bruder-Konrad-Werkstätte von Initiator Helmut Dietl vorgestellt worden war (wir berichteten), beschäftigte seit Längerem auch den Ausschuss „Wirtschaft, Tourismus, Energie“ unter dem Vorsitz von Heinz Uekermann. Die Nachfolgenutzung der ehemaligen Ferienanlage sei eine Aufgabe für die Zukunft, so Uekermann. Nach dem Auszug der Flüchtlinge 2020 stehe einer Bebauung nichts im Wege. Das Haus der Begegnung eigne sich nach Sanierung bestens für Inklusion. Uekermann nahm zu Detailfragen Stellung wie Kanal- und Nahwärmeanschluss, Platzbedarf und Straßenanbindung. Die Häuser im unteren Bereich würden als Wohnraum benötigt, das Wohnheim für Behinderte mit 24 Plätzen könnte im oberen Bereich gebaut werden. Der Querbau mit der schlechtesten Bausubstanz könnte eventuell abgerissen werden. Formales müsse noch geklärt, der Bebauungsplan sollte überarbeitet und Kontakt mit Familie Berghammer bezüglich der Tennishalle und des Restaurants „Zirbelstube“ aufgenommen werden, meinte man im Ausschuss. Auch dem Vorschlag Dietls, altersgerechte und barrierefreie Wohnungen zu bauen, steht der Ausschuss positiv gegenüber. Fazit: Das Gelände sollte in zweifacher Hinsicht genutzt werden: als Wohnheim für behinderte Menschen und für sozialen Wohnungsbau für alle. Zeitnah will man Kontakt zur KJF (Träger des Wohnheimes) aufnehmen, erste Ortsbegehungen mit einem Planer haben bereits stattgefunden. Weiter sind Kontakte zu Straßenbauamt und Landratsamt sowie ein Besuch im Wohnheim in Bogen und Informationen über Pläne zum sozialen Wohnungsbau in Niederwinkling vorgesehen.


Defizit beim Panoramabad

Vom Bauausschuss berichtete Bürgermeister Heinrich Stenzel von Problemen mit Abstandsflächen im Baugebiet Blumental sowie mit Abflusswasser in der Garten- und Straubinger Straße. Unerfreulich wieder die Bilanz des Panoramabades mit einem Defizit von etwa 140 000 Euro. Trotzdem werden die Eintrittspreise nicht erhöht. Erfreulich für Internetnutzer: In dieser Saison wird ein WLAN-Anschluss eingerichtet. Am 13. Mai ist Schwimmbad-Eröffnung. Positives berichtete Marktrat Johannes Hötzl aus der Sitzung des Wasserzweckverbandes: Die Wasserverluste seien zurückgegangen. In der Oberfeldstraße steht die Erneuerung der Wasserleitung an. Noch einige Infos des Bürgermeisters: Mietzinserhöhung bei der Kreismusikschule in Höhe von 21 600 Euro für fünf Jahre, im Bereich Waldeck und Eichmühle stehen Brückenprüfungen an, am Donnerstag, 4. Mai, ist Bürgerversammlung im Reiterhof Gürster.