MGR-Sitzung am 09. März 2017

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 09. März 2017 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Aussprache mit dem Kläranlagenbetreiber (Hierzu steht Herr Sedlmeier von der gleichnamigen Firma zur Aussprache zur Verfü­gung)
  2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan; Aufstellung des Bebauungsplanes "Laumerhöhe II" mit Billigungsbeschluss
  3. Behandlung von Bauanträgen
  4. Bericht aus der letzten Gemeinschaftsversammlung
  5. Bericht aus der letzten Schulverbandsversammlung
  6. Abschluss der Investitionsvereinbarung zur Sanierung des Sportheims
  7. Information, Wünsche und Anträge
  8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.02.2017
Bogener Zeitung, 13.03.2017

Neue Belüftungsanlage für das Klärwerk Sanierung soll bald durchgeführt werden - Diskussion über Sportheimsanierung beendet – Aus der Gemeinderatssitzung

Seit etwa zehn Jahren wird die Mitterfelser Kläranlage von der Firma Sedlmeier gewartet und betreut. Jetzt steht die Sanierung der Belüftungsanlage an. Nun gab Firmeninhaber Michael Sedlmeier im Rahmen einer Gemeinderatssitzung einen umfassenden Überblick über den Zustand der mehr als 30 Jahre alten Anlage. Des Weiteren gab es eine Einigung im Bezug auf die anstehende Sanierung des Sportheims.

In puncto Kläranlage hatte der Betreiber nur Positives zu berichten: Die Ablaufwerte seien hervorragend und weit unter den Mindestanforderungen, so Sedlmeier. Alle Funktionen seien stabil. Im feuchten Sommer 2016 sei der Stromverbrauch etwas gestiegen.

Regelmäßige Untersuchung

Sedlmeier informierte auch über die Abwassermenge und den Wasserverbrauch: Hier schlagen die Wäscherei der Bruder-Konrad-Werkstätte und das Seniorenheim zu Buche. Sedlmeier empfahl, das Kanalsystem regelmäßig untersuchen zu lassen, um Rohrbrüchen vorzubeugen. Für die weitere Genehmigung des Standortes beim Auslauf des Wasserrechtsbescheids 2020 werde es keine Schwierigkeiten geben. Derzeit steht die Erneuerung der Belüftungsanlage an. Sedlmeier stellte ein modernes System mit festmontierten Platten vor, es sei stromsparend und langlebig. Mit Kosten zwischen 80  000 und 100  000 Euro sei zu rechnen. Die neue Belüftungsanlage in den zwei Becken kann nacheinander montiert werden. Damit sei der weitere, problemlose Betrieb der Anlage gesichert. Er sei dafür, die anstehende Sanierung eher früher als später durchzuführen, meinte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Der Punkt werde in die Haushaltsberatungen miteinfließen.

Zum wiederholten Mal ging es in der Sitzung um die Verteilung der Kosten für die Sanierung im Sportheim Rogendorf. Der Sportplatz wird von den Gemeinden Haselbach und Mitterfels gemeinsam genutzt, wobei der Anteil Haselbachs an der Sportanlage bei 35 Prozent liegt. Haselbach will die bisherige Regelung beibehalten und sich mit 25 Prozent an den Sanierungskosten beteiligen.

Beschlossen wurde, dass die Marktgemeinde die Restkosten tragen wird. Der TSV beteiligt sich bereits jetzt mit Eigenleistungen an der Sanierung. 33 Prozent der womöglich anfallenden Kosten könne der Verein nicht tragen, betonte TSV-Vorsitzender Stefan Hafner. Man wolle die lange Diskussion endlich beenden, meinte man im Gemeinderat. Doch sollten die Besitzverhältnisse geregelt werden.

Mehrere Bauanträge

Auf der Tagesordnung stand auch die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Aufstellung des Bebauungsplanes Laumerhöhe II an der Kreuzung Scheibelsgrub-Staatsstraße nach Straubing. Hier soll ein weiteres Einfamilienhaus gebaut werden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes mit Billigungsbeschluss wurde einstimmig bewilligt. Ein weiterer Bauantrag betrifft ein Gelände neben dem Wertstoffhof im Bereich Außerfeld. Hier sollen Autogaragen und Stellplätze, auch mit Anschlüssen für E-Mobile, entstehen. Der Bauantrag wird an das Landratsamt weitergeleitet. Keine Einwände gab es für die Bauvoranfrage für ein modernes Einfamilienhaus im Baugebiet Blumental.

In der VG-Versammlung sei die Rathaussanierung behandelt worden, berichtete Bürgermeister Stenzel. Die Ausschreibungen für die Nahwärmeleitung, den Brandschutz und die Elektroinstallationen laufen. Die VG-Umlage werde um etwa 20  000 Euro steigen. Dieser Punkt soll ebenfalls in der Haushaltssitzung behandelt werden. Steigen würden auch die Beförderungskosten für Schüler und die Personalkosten, berichtete Stenzel aus der Schulverbandsversammlung. Die Schulverbandskosten werden sich wohl von 96  000 auf 102  500 Euro erhöhen.

Breitbandausbau

Weiter informierte der Bürgermeister über den Breitbandausbau, der auch die Weiler betrifft. Beschlossen wurde die biologische Reinigung der Solaranlage auf der Turnhalle, die Kosten liegen bei etwa 1  700 Euro. Beim Blutspenden war diesmal die Feuerwehr mit 19 Personen vertreten und das Marktmeilenteam freut sich über die Mithilfe von Vertretern des neuen Kinder- und Jugendvereins. Die Markträte stimmten einer Spende in Höhe von 1  000 Euro aus dem Topf der Marktmeile an den jungen Verein zu. Zugestimmt wurde auch der Anfrage der Feuerwehr, dem Flughafen Wallmühle bei Bedarf das große Tanklöschfahrzeug für Brandsicherung zur Verfügung zu stellen. Von der CSU kam der Vorschlag, das ehemalige Hotelgelände von einem Fachmann überplanen und Vorschläge der Gemeinde einfließen zu lassen. Das Thema soll demnächst im Ausschuss Wirtschaft, Technik und Energie beraten werden.