MGR-Sitzung am 16. Februar 2017

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 16. Februar 2017 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Beratung über weitere Vorgehensweise (Flächeneinteilung) zum Sondergebiet Ferienwohnanlage
  3. Beratung des Kindergartenhaushalts 2017 (Ergebnis der Jahresrechnung 2016)
  4. Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Ascha
  5. Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides zur Rathaussanierung
  6. Austausch von Niveaumessungen in der Kläranlage
  7. Vergabe der restlichen Planungsarbeiten zur Sanierung der Grundschule aufgrund des durchgeführten Vergabeverfahrens
  8. Information, Wünsche und Anträge
  9. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19.01.2017

Sanierung von Rathaus und Schule - Auch bei der Kläranlage stehen Erneuerungsmaßnahmen an – Marktrat tagte

Mitterfels. (erö) Trotz einer umfangreichen Tagesordnung konnten sämtliche acht Punkte der Mitterfelser Marktratssitzung vom Februar schnell abgearbeitet werden. Nachträglich aufgenommen wurde die Abstimmung über die Vergabe von restlichen Planungsarbeiten zur Grundschulsanierung.

Die europaweite Ausschreibung zur Grundschulsanierung sei unter der Leitung des Büros PCG Knödlseder erfolgt, vier Bewerber hätten sich beworben, ein Gremium aus dem Marktgemeinderat habe die Planungen bewertet. Der Marktgemeinderat habe sich für das Architekturbüro Arge Roland Adt/Obermeier ausgesprochen, berichtete Bürgermeister Heinrich Stenzel. Das Büro Adt/Obermeier hat die Vorplanung erstellt. Eine Arbeitsgruppe aus den Fraktionen und der Schule wird sich, gemeinsam mit den Architekten, mit der weiteren Planung beschäftigen.

Einstimmigkeit herrschte auch bei der Bearbeitung der Bauanträge: Der Antrag auf Neubau einer Maschinenhalle in Spornhüttling wurde ebenso bewilligt wie der Antrag auf Anbau einer Praxis an ein bestehendes Wohnhaus in der Pröllerstraße. Ein dritter Stellplatz ist vorhanden. Stenzel informierte über die Flächeneinteilung für das Sondergebiet Wohnanlage an der Steinburger Straße, wo zurzeit die Flüchtlinge untergebracht sind. Es geht um die Nachfolgenutzung, der Mietvertrag mit dem Landkreis läuft 2020 aus. Fünf Häuser der Anlage sind an den Landkreis vermietet. Geplant ist, hier ein Behindertenwohnheim der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg (KJF) zu bauen. Es stehen zwei verschieden große Areale mit etwa 3000 Quadratmetern zur Auswahl. Der Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Energie WTE wird weiter beraten.

Über das Betriebskostendefizit des Kindergartens Don Bosco, Träger ist die katholische Kirchenstiftung, fand eine Beratung einer Steuerungsgruppe mit Vertretern des Marktrates, der Kirche, des Kindergartenpersonals und des Elternbeirates statt. Man habe die Bilanz eingesehen, aber keine übertriebenen Ausgaben erkennen können, meinte Gemeinderat Paul Wintermeier von der Steuerungsgruppe.

Heuer weniger Defizit

Für 2017 sei ein geringeres Defizit zu erwarten. Der Kindergarten ist mit 75 Kindern voll belegt. Die Gemeinde wird wie in den Vorjahren das Betriebskostendefizit von gut 32000 Euro übernehmen. Auch in den Nachbargemeinden übernehme die Kommune das Defizit des Kindergartens. Eine Beitragserhöhung für die Eltern ist nicht vorgesehen, betonte Stenzel. Er sei froh über die gute Auslastung der Einrichtung Kindergarten.

Der Bewilligungsbescheid für die Sanierung des Rathauses ist eingegangen. In Kürze kann mit der Ausschreibung für die Nahwärmeleitung und die Elektroarbeiten begonnen werden. Kosten etwa 110 000 Euro. Die Registratur soll in den Keller verlegt werden, dadurch wird Büroraum frei. Auch die Fenster und Fensternischen müssen energetisch saniert werden. Die Förderung aus dem Kommunalen Investitionsprogramm KIP betrifft auch die Installation der LED-Beleuchtung. Im Haushalt soll ein zusätzliches Budget für diese Sanierung eingerichtet werden.

Leitungsbau verschiebt sich

Auch bei der 20 Jahre alten Kläranlage steht Sanierung an: Der Marktrat beschloss einstimmig den Austausch der beiden Niveaumessungen. Kosten in Höhe von 3 200 Euro fallen an. Auch der Austausch der Belüftungsmembranen mit Kosten von rund 100 000 Euro stehe an, sagte Stenzel. Darüber soll in der nächsten Gemeinderatssitzung mit einem Vertreter der Betreuerfirma beraten werden.

Schließlich wurde bekannt gegeben, dass sich der Bau der 20-kV-Leitung über die Ortsteile Großkohlham und Hörmannsberg wohl bis 2018 verschiebt, dass die Übernachtungs- und Ankunftszahlen 2016 gestiegen sind, vor allem der Jugendzeltplatz war sehr frequentiert, und dass die Untersuchungen an der alten Hausmülldeponie abgeschlossen sind. Bei der Landkreisaktion „Sauber macht lustig“ am 1. April beteiligen wieder Vereine der Marktgemeinde.


Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 16. Februar 2017

Beratung des Kindergartenhaushalts

Der Marktgemeinderat wurde von der gemeinsamen Be­sprechung mit Verantwortlichen der Kirche und des Kinder­gartens unterrichtet. Dabei wurde das Ergebnis des abge­schlossenen Kindergartenjahres erörtert. Gegenüber dem Haushaltsansatz war dabei ein größeres Betriebskostendefizit abzudecken. Dies war primär der nachträglichen Lohn­steigerung im Bereich der Personal ausgaben geschuldet. Die Anpassung der Elternbeiträge wurde ebenfalls erörtert. Die Marktgemeinderäte wurden außerdem über die aktu­ellen Belegungszahlen unterrichtet. Nach Beratung be­schloss der Marktgemeinderat, seitens der Gemeinde das entsprechende Betriebskostendefizit zu übernehmen. Die Ansätze für das laufende Kindergartenjahr 2017 wurden vorgestellt.

Austausch von Niveaumessungen in der Kläranlage Der Marktgemeinderat wurde davon unterrichtet, dass im Bereich der Kläranlage zur Optimierung der Belüftung der Austausch der beiden Niveaumessungen notwendig ist. Der Marktgemeinderat beschloss, die entsprechenden Arbeiten in Auftrag zu geben. Darüber hinaus ist in Kürze eine Umrüstung der Kläranlage im Bereich des Reaktorun­terbaus notwendig. Der Austausch von Membranen muss vorgenommen werden. Dabei ist mit einem Kostenvolumen von rund 100.000,00 € zu rechnen. Die Betreibergesell­schaft soll zur Erörterung dieser Situation in den Marktge­meinderat eingeladen werden.

Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides zur Rathaussanierung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktge­meinderat über den mittlerweile von der Regierung von Niederbayern eingegangenen Bewilligungsbescheid zur Sanierung bestimmter Teile im Rathausgebäude. Neben dem Nahwärmeanschluss ist auch eine Ertüchtigung der Elektroinstallation vorgesehen. Darüber hinaus sollen ent­sprechende Dämmarbeiten vorgenommen werden. Auch die Schaffung eines Behinderten-WC's im Erdgeschoss ist angedacht. Die derzeitige Registratur soll in den Keilerbe­reich verlegt werden. Im Rahmen des Kommunalinvestiti­onsprogramms wird der Staat diese Maßnahme mit rund 360.000,00 € unterstützen. Der Umfang der Arbeiten soll letztlich im Zuge der Haushaltsberatungen festgelegt wer­den.

Information und Verschiedenes

Hierzu lag dem Marktgemeinderat zunächst ein Beteili­gungsschreiben der Gemeinde Ascha zur Änderung der Bauleitplanung hinsichtlich des Neubaus eines Verbraucher­marktes vor. Hierzu wurden weder Anregungen noch Be­denken vorgetragen. Nach Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens für die Planungsarbeiten in der Grund­schulsanierung wurde das Ergebnis des Teilnehmerwettbe­werbs sowie des Verhandlungsverfahrens bekannt gege­ben. Der Marktgemeinderat beschloss, dem Vergabevor­schlag des beauftragten Büros zu folgen und die weiteren Architektenleistungen zu vergeben. Die Einladung des Ab­fallzweckverbandes zur Müllsammelaktion "Sauber macht lustig" am Samstag, 01. April 2017 wurde bekannt gegeben. Marktgemeinderatsmitglied Liebl, der zugleich Jugend­sprecher ist, wird als gemeindlicher Koordinator auftreten. Die Ankunfts- und Übernachtungszahlen des Verkehrsam­tes für das abgelaufene Jahr 2016 wurden bekanntgegeben. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder außerdem vom Abschluss des Verwendungsnachweises für die durchgeführte Detailuntersuchung bei der stillgeleg­ten Hausmülldeponie Kreuzkirchen. Dabei sind Kosten von rund 18.000,00 € entstanden. Anhand verschiedener Auf­nahmen wurde der Marktgemeinderat über verschiedene Flächenaufteilungen im Sondergebiet .Ferienwohnanlaqe" unterrichtet. Die Gespräche mit der Katholischen Jugend­fürsorge zur Schaffung von Wohnraum für behinderte Men schen in diesem Bereich sollen intensiviert werden. Eine Vorberatung im Wirtschaftsausschuss soll stattfinden. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öf­fentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.